EU-Kommission arbeitet an "Clean Car"-Strategie
Umweltfreundliche Fahrzeuge sollen Europas Automobilindustrie aus der Krise führen. Die EU-Kommission bereitet derzeit eine neue Strategie vor, bei der es nicht nur um Elektroautos gehen soll. Abstimmungsbedarf auf EU-Ebene gibt es reichlich - etwa bei Standards für Strom-Tankstellen. Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) meldet Zweifel an der Strom-Begeisterung an und fordert harte Klimaschutz-Auflagen für herkömmliche PKW.
Umweltfreundliche Fahrzeuge sollen Europas Automobilindustrie aus der Krise führen. Die EU-Kommission bereitet derzeit eine neue Strategie vor, bei der es nicht nur um Elektroautos gehen soll. Abstimmungsbedarf auf EU-Ebene gibt es reichlich – etwa bei Standards für Strom-Tankstellen. Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) meldet Zweifel an der Strom-Begeisterung an und fordert harte Klimaschutz-Auflagen für herkömmliche PKW.
Die Europäische Kommission möchte bis Mai eine Strategie für saubere und verbrauchsarme Autos vorstellen. Später sollen die Maßnahmen in einem Aktionsplan zur Markteinführung umweltfreundlicher Fahrzeuge konkretisiert werden.
EU-Industriekommissar Antonio Tajani traf am Freitag mit den verantwortlichen Industrieministern zusammen, um über die anstehenden wirtschaftlichen Herausforderungen für die europäische Autoindustrie zu sprechen.
Nach Ansicht der Teilnehmer können "grüne" Technologien eine mittelfristige strategische Perspektive für die Autoindustrie darstellen, um sich von der Krise zu erholen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Die Kommission teilte nach dem informellen Treffen mit, Europa solle eine Strategie über saubere und energieeffiziente Autos entwickeln und umsetzen. Diese Strategie solle die notwendigen Maßnahmen vorsehen, um die Markteinführung umweltfreundlicher Autos, einschließlich Elektroautos zu fördern.
Die Mitteilung zur Strategie soll rechtzeitig vor einem Treffen der EU-Minister für Wettbewerbsfähigkeit am 25./26 Mai veröffentlicht werden. Der Initiative soll zu einem späteren Datum ein Aktionsplan folgen.
Neutralität bezüglich der Technologie
Obwohl Elektroautos oft im Gespräch sind, sagte ein Diplomat zu EURACTIV, dass die Strategie gegenüber den Technologien neutral bleiben werde. Sie werde alle Technologien umfassen, auch den Wasserstoffantrieb und die Biokraftstoffe (EURACTIV vom 8. Februar 2010).
Ziel der Kommission ist es, dass die EU-Mitgliedsstaaten unabhängig von der genutzten Technologie ihre Initiativen koordinieren und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten.
Deutschland und Frankreich haben bereits eine Partnerschaft bei der E-Mobility vereinbart (Siehe EURACTIV.de vom 11. Mai 2009). Deutschland will sich als Leitmarkt für Elektromobilität etablieren (Siehe EURACTIV.de vom 19. August 2009). Weltweit ist ein harter Konkurrenzkampf um die zukunftsträchtige Technologie von Elektroantrieben und den notwendigen Batterien ausgebrochen (Siehe EURACTIV.de vom 30. Juli 2009).
Die Mitteilung und der Aktionsplan könnten zu einer Debatte über europäische Normen sowie einer harmonisierten Infrastruktur im Bereich der neuen Technologien führen. Zu klären wären etwa grenzüberschreitende Standards für den Ladevorgang von Elektroautos.
Während der Diplomat nicht über mögliche neue Finanzmittel für die Initiative spekulieren wollte, hielt er es für möglich, dass die Strategie dazu genutzt werden könnte, bereits bestehende Förderprogramme für umweltfreundliche Autos neu auszurichten.
Dazu gehört die "Green Cars Initiative" in Höhe von 5 Milliarden Euro, die 2008 als Teil des Europäischen Konjunkturprogramms eingeführt worden war (EURACTIV vom 27. November 2008).
Neueinrichtung von "CARS 21"
Die Kommission kündigte eine Neueinrichtung der hochrangigen Gruppe "CARS 21" an, um eine Struktur für den Meinungsaustausch zu schaffen.
Der Gruppe, die erstmalig im Jahr 2005 einberufen wurde, gehören Kommissare, Minister, Europaabgeordnete sowie Vertreter von Industrie und Gewerkschaften an. Sie soll zu einer Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für die Autobranche beitragen und die Branche auf künftige Herausforderungen vorbereiten.
Zweifel an Strombegeisterung
Elektroautos werden einer Studie zufolge bis 2030 kaum zum Abbau des Kohlendioxid-Ausstoßes beitragen. Nun müssten einige Gesetzeslücken für den Klimaschutz im Individualverkehr gestopft werden, verlangte der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) im November in Berlin. Er forderte schärfere CO2-Grenzwerte der EU für herkömmliche Motoren. Damit werde zugleich der Anreiz zur Entwicklung von Elektroautos sowie von Hybridfahrzeugen, die zugleich mit einem Elektro- und einem Verbrennungsmotor ausgestattet sind, erhöht. Bei der Studie handelt es sich um eine Untersuchung des europäischen VCD-Dachverbandes für Verkehr und Umwelt "Transport und Environment" (T & E).
Aus Sicht des VCD sollte der von der EU beschlossene Höchstwert für Neuwagen von 95 Gramm CO2 je Kilometer im Jahr 2020 auf 80 Gramm gesenkt werden. Von 2025 an sei der Wert auf 60 Gramm zu verschärfen. Von solchen Maßnahmen, die dem Elektroauto zum Durchbruch verhelfen könnten, sei im schwarz-gelben Koalitionsvertrag leider keine Rede, kritisiert der VCD. Ehrgeizige CO2-Grenzwerte der EU-Kommission waren in der europäischen Gesetzgebung stark verwässert worden. So müssen die Autohersteller den Grenzwert von anfangs 120 Gramm CO2 von 2012 an nur für 65 Prozent ihrer neuen Wagen einhalten. Dieser Anteil steigt in Stufen und gilt erst von 2015 an für alle neuen Pkw. Bei Überschreitungen sind Strafzahlungen der Autohersteller fällig.
Der VCD wertete das Bekenntnis von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum Ausbau der Elektromobilität in seiner Regierungserklärung im Bundestag zwar positiv. Vorstandsmitglied Werner Korn fügte aber hinzu: "Doch wir warnen die neue Bundesregierung davor, dem Technologie-Hype der letzten Monate blind zu folgen. Deutschland und die EU müssen grundsätzlich dafür sorgen, dass die CO2-Emissionen aus dem Verkehr und die Abhängigkeit vom Öl gesenkt werden."
Die Autohersteller hätten einen Freifahrtschein zur Produktion spritfressender geländefähiger Edelkarossen, wenn sie dafür ein Elektromodell auf den Markt bringen. Auch würden Elektroautos als "Null-Emissions-Fahrzeuge" eingestuft, selbst wenn der Strom aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken stamme.
Hintergrund
Angesichts der schwachen Konjunktur und weltweit sinkender Absatzzahlen haben europäische Autohersteller die Europäische Kommission dazu aufgefordert, es den USA gleichzutun und ihnen günstige Kredite in Milliardenhöhe zur Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen.
Ende Oktober 2008 hatte die Kommission angekündigt, der Branche 40 Milliarden Euro in Form von Krediten mit niedrigen Zinsen zur Verfügung stellen zu wollen, um F&E in verbesserte Energieeffizienz und niedrigerem Kraftstoffverbrauch für Neuwagen zu fördern (EURACTIV vom 30. Oktober 2008).
EURACTIV (Brüssel) / awr / dpa
Links
EU-Kommission: Informelles Treffen des Viezpräsidenten der Kommission mit EU-Ministern zur Lage der Autoindustrie. Pressemitteilung (19. Februar 2010)
EU-Kommission: Übersicht zur CARS 21-Gruppe
European Automobile Manufacturers‘ Association (ACEA): Reducing CO2 emissions
European Federation for Transport and Environment (T&E): Cars
Verkehrsclub Deutschland (VCD): Homepage
