EU-Kommissarin räumt schleppenden Fortschritt beim Migrationspakt ein

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat eingeräumt, dass der Fortschritt beim neuen „Pakt für Migration und Asyl“, der von der Europäischen Kommission im September vorgeschlagen wurde, bisher „eher langsam“ war.

Johansson sprach am Dienstag auf einer Pressekonferenz nach dem Ministertreffen zu Migrationspolitik und Grenzmanagement.

„Wir machen Fortschritte, aber ich muss zugeben, dass diese eher langsam sind,“ sagte sie zum Ende der gestrigen Beratungen, bei der 15 zuständige Ministerinnen und Minister aus der EU sowie den Regionen Nord- und Westafrika (Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko, Mauretanien, Senegal und Niger) per Videokonferenz zusammengekommen waren.

Zwar gebe es keine komplette Blockade und es habe „in letzter Zeit gute Anzeichen“ für eine Verständigung über Asyl und Migration innerhalb der EU gegeben, was „weitere Fortschritte“ bedeuten könne, so die Kommissarin. Aber, so wiederholte sie, „es ist ein langsamer Prozess“.

Im vergangenen Herbst hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue EU-Strategie zur „freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung“ vorgelegt, der die Rolle von Frontex, der für die Außengrenzen zuständigen EU-Agentur, in diesem Bereich stärken würde.

Auf der gestrigen Pressekonferenz räumte der portugiesische Innenminister Eduardo Cabrita derweil ebenfalls ein, dass der neue Pakt „einer der komplexesten Punkte auf der europäischen Agenda“ sei.

Cabrita sagte weiter, es habe „bedeutende Fortschritte auf technischer Ebene“ gegeben und die portugiesische Ratspräsidentschaft habe sich darauf konzentriert, „die Positionen der Mitgliedsstaaten näher zusammenzubringen“. Insgesamt brauche es sowohl Grenzschutz-Zusammenarbeit als auch „Solidarität mit Ländern, die unter größerem Druck stehen“.

Johansson verwies derweil auf die „wahre Tragödie“ in Sachen Migration über das Mittelmeer: Seit Jahresbeginn sind fast 500 Menschen bei der Überfahrt nach Europa gestorben. Die Kommissarin erklärte dazu: „Um Leben zu retten, ist es das Wichtigste, diese gefährlichen Überfahrten zu verhindern.“ Dementsprechend sei es notwendig, „die Lebensbedingungen und den Schutz der Menschen zu verbessern, zum Beispiel in Libyen; die Netzwerke und Schlepper zu bekämpfen; und die freiwillige Rückkehr zu unterstützen“.

Auch die Kooperation mit Partnern in afrikanischen Staaten sei wichtig: Glücklicherweise habe es eine „signifikante Konvergenz der Botschaften“ zwischen den gestern in Lissabon versammelten europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs gegeben sowie den Willen, „den politischen Dialog zu vertiefen“, fügte sie hinzu.

Die Kommissarin erinnerte daran, dass „viele afrikanische Länder gleichzeitig Ursprung, Transit und Ziel von Migrationsströmen“ sein können.

Daher dürfte „ihr Wissen und ihre Erfahrung“ in der zukünftigen Migrationszusammenarbeit „entscheidend sein“.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]