EU-Kommissar Breton wegen "Missachtung der Meinungsfreiheit" in der Kritik

Zivilgesellschaftliche Gruppen und Akademiker haben das jüngste Schreiben von EU-Kommissar Thierry Breton an Elon Musk kritisiert. Sie argumentieren, dass Breton das Gesetz über digitale Dienste (DSA) falsch auslegt und die freie Meinungsäußerung bedroht habe. 

Zivilgesellschaftsorganisationen, Wissenschaftler und Akademiker schickten einen offenen Brief an den zuständigen Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Darin äußern sie ihre Besorgnis über seine Äußerungen zu Musks Handlungen in Bezug auf Inhalte auf der Plattform X.

Ein Kommissionssprecher erklärte, dass sie Briefe nicht kommentieren, erinnerte aber daran, dass eine Untersuchung über die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) durch X noch andauert.

Die Untersuchung konzentriert sich auf illegale Inhalte und Desinformation und unterstreicht die Rolle des Gesetzes bei der Festlegung hoher Standards für die Verantwortlichkeit der Plattformen und die Sicherheit der Nutzer in der EU.

Am 12. August richtete Breton ein Schreiben an den Plattformbesitzer Musk, in dem er ihn aufforderte, dafür zu sorgen, dass X die EU-Vorschriften, insbesondere das Gesetz über digitale Dienste, einhält. Musk solle seine Inhalte ordnungsgemäß auf illegale Inhalte überprüfen. Das Schreiben wurde ohne vorherige Absprache mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ohne Zustimmung des Kommissionskollegiums veröffentlicht.

Als Antwort darauf postete Musk ein Meme, das Breton beleidigte. Er ging allerdings auf keines der in Bretons Brief angesprochenen Probleme ein.

Das Gesetz über digitale Dienste zielt darauf ab, die Online-Sicherheit zu verbessern. Dies soll durch die Festlegung der Verantwortlichkeiten der digitalen Akteure im Umgang mit illegalen Inhalten, wie dem Verkauf gefährlicher Güter, und mit schädlichen, aber legalen Inhalten, wie Hassreden, geschehen.

Es verpflichtet Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern pro Monat zur Einhaltung strenger Verpflichtungen in Bezug auf Inhaltsmoderation, Transparenz und Risikomanagement, da sie ein potenzielles „systemisches Risiko“ für die Gesellschaft darstellen. Dazu gehören sehr große Online-Plattformen (VLOPs) wie X, Instagram, TikTok und E-Commerce-Seiten wie AliExpress sowie sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) wie Google Search und Bing.

Die offenen Briefe

In einem der Briefe vom Mittwoch (21. August) heißt es, Bretons Schreiben an Musk zeige eine Missachtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Auch The Future of Free Speech, TechFreedom und das Institut H2Z unterzeichneten den Brief, da ihrer Meinung nach die Missachtung nicht mit den Grundsätzen des Gesetzes vereinbar sei.

„Ihr Schreiben spiegelt eine alarmierende Missachtung der Meinungsfreiheit wider“ und „ist unvereinbar mit dem Design“ des Gesetzes über digitale Dienste, heißt es in dem offenen Brief.

Sie betonen, dass das Gesetz so ausgelegt werden sollte, dass die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt. Einschränkungen der Meinungsäußerung sollte dabei nur mit Bedacht vorgenommen werden.

In dem Brief wird auch Bretons Verwendung des Begriffs „schädlicher Inhalt“ kritisiert, der darauf hindeutet, dass sein Ansatz zu Zensur führen könnte. Die Unterzeichner widersprechen dem Kommissar auch in Bezug auf die Anwendung des Gesetzes außerhalb der EU und warnen, dass dies die Meinungsfreiheit weltweit bedrohen könnte.

Dies spiegelt die Antwort von Linda Yaccarino, Geschäftsführerin von X, wider. Ihr zufolge ist Bretons Schreiben an Musk „ein beispielloser Versuch, ein Gesetz, das in Europa gelten soll, auf politische Aktivitäten in den USA auszuweiten.“

Ein weiterer Brief wurde von Access Now, ARTICLE 19 und der Electronic Frontier Foundation (EFF) verfasst und am Montag (19. August) veröffentlicht. Er drückt die Sorge aus, dass Bretons Schreiben eher von politischem Druck als von einer sorgfältigen, rechtlichen Auslegung des Gesetzes beeinflusst sein könnte.

Sie betonen die Bedeutung einer konsequenten, auf dem Gesetz basierenden Durchsetzung, anstatt es als politisches Instrument zu benutzen.

In diesem Brief wird auch argumentiert, dass das Gesetz zwar für alle sehr große Online-Plattformen gilt, die Nutzer in der EU ansprechen, dass aber aus Bretons Schreiben nicht klar hervorgeht, wie sich Ereignisse außerhalb der EU in systemische Risiken innerhalb der EU umwandeln. Daher fordern sie eine Klärung dieses Punktes.

Die Organisationen betonen die Notwendigkeit eines menschenrechtsorientierten Ansatzes bei der Durchsetzung des Gesetzes. Es sollte im Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit, gegen schädliche Inhalte vorzugehen, und dem Schutz der Meinungsfreiheit stehen.

In dem Brief wird argumentiert, dass das Gesetz sich darauf konzentrieren sollte, die Gesamtrisiken zu bewerten, die sich aus dem Betrieb von Plattformen wie X ergeben, anstatt Regeln zur Kontrolle bestimmter Arten von Inhalten aufzustellen.

Er kritisiert die Idee, das Gesetz über digitale Dienste zu nutzen, um auf der Grundlage dieser Risikobewertungen weitreichende Beschränkungen für Inhalte aufzuerlegen.

Sie empfehlen, dass die Kommission klarere Leitlinien für die Bewertung systemischer Risiken vorlegen sollte, einschließlich detaillierter Nachweise und Maßstäbe.

[Bearbeitet von Rajnish Singh]