EU-Kommissar Barnier verteidigt Bankenregulierung
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat den Vorwurf der Überregulierung des Finanzsektors zurückgewiesen. Einer echten Krise müssten auch echte Reformen folgen. Der Kommissar will regelmäßige Stresstests für Europas Banken, das Verbot bestimmter Leerverkäufe und sagt: Eine Finanzsteuer kann die Welt gerechter machen. Die EU-Finanzminister haben die Steuer so gut wie begraben.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat den Vorwurf der Überregulierung des Finanzsektors zurückgewiesen. Einer echten Krise müssten auch echte Reformen folgen. Der Kommissar will regelmäßige Stresstests für Europas Banken, das Verbot bestimmter Leerverkäufe und sagt: Eine Finanzsteuer kann die Welt gerechter machen. Die EU-Finanzminister haben die Steuer so gut wie begraben.
EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier will regelmäßige Belastungstests für die europäischen Banken. "Ich bin auf jeden Fall der Meinung, dass wir Stresstests künftig regelmäßig durchführen müssen", sagte Barnier im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwoch). Der Test im Juli habe geholfen, Transparenz zu schaffen und die Märkte zu beruhigen.
Unterdessen werden Zweifel an den jüngsten Stresstest-Ergebnissen laut. Dem "Wall Street Journal" (8. September) zufolge haben mehrere Institute riskante Anleihen unterschlagen. Demnach hätten die betreffenden Geldhäuser nicht vollständig dargelegt, wie stark sie sich in Staatsanleihen verschuldeter europäischer Länder engagiert haben.
Barnier will die Entscheidung über weitere Tests der neuen EU-Bankenaufsicht European Banking Authority (EBA) überlassen, die im Januar 2011 in London ihre Arbeit aufnimmt.
Auf die Kreditwirtschaft kommen derzeit diverse Neuregelungen zu: Bankenabgaben, schärfere Eigenkapitalvorschriften, erhöhte Einlagensicherungsvorgaben, neue Vorschriften für den Derivatehandel und die Vergütung. Der Binnenmarktkommissar wehrt sich gegen den Vorwurf der Überregulierung. Er kenne diese Befürchtung und nehme sie sehr ernst, so Barnier gegenüber dem Handelsblatt. "Ich muss allerdings daran erinnern, dass die Banken selbst die Finanzkrise verursacht haben." Banker hätten sich "unverantwortlich, unmoralisch und unethisch" verhalten. Deshalb habe man die schlimmste Krise seit 1929 erlebt. "Das war eine echte Krise, und deshalb muss es jetzt auch echte Reformen geben."
Barnier sieht nicht die Gefahr, dass die USA den Finanzsektor weniger hart regulieren könnten, was zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Insgesamt befinde man sich bei der Regulierung "etwa im Gleichschritt".
Barnier "persönlich" für Finanzsteuer
Die EU-Finanzminister konnten sich in dieser Woche nicht auf eine Finanzmarktsteuer einigen (Ecofin-Erklärung). Vor allem Großbritannien und Schweden halten nichts von einer Finanztransaktionssteuer, zu der sich alle Mitgliedstaaten bereit erklären müssten. Auch die EU-Kommission führte in einem Bericht an die Finanzminister viele Einwände ins Feld. Die Steuer drohe Preisausschläge an den Märkten zu verstärken sowie Unternehmensfinanzierung und Finanzdienstleistungen zu verteuern, hieß es darin. Zudem warnen Experten vor der Verlagerung von Geschäften ins EU-Ausland, sollte die Steuer im europäischen Alleingang kommen. Deutschland, Frankreich, Österreich und Griechenland wollen die Steuer einführen. Die Debatte soll am 30. September weitergehen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der Skepsis in Europa weiter für die Finanzmarktsteuer werben und sieht noch immer Chancen, sie durchzusetzen. Hier handle es sich um eine Frage der Gerechtigkeit und der sozialen Akzeptanz des Finanzsystems, sagte er. Zugleich räumte er nach dem Treffen mit den EU-Kollegen ein, es habe eine Reihe von Gegenargumenten gegeben.
Sollte die Steuer nicht kommen, steht die Bundesregierung vor einem Problem. Im Haushalt ab 2012 sind bereits jährliche Einnahmen von 2 Milliarden Euro aus der Steuer eingeplant.
Giegold: Transaktionssteuer in der Eurozone
Der grüne Finanzexperte Sven Giegold (MdEP) drängt mit Blick auf die Ergebnisse des Finanzministertreffens darauf, die Finanztransaktionssteuer auf Ebene der Eurozone einzuführen. "Die Hauptgegner in der EU, England und Schweden, hindern nicht an der Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone", so Giegold.
Der wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament fordert außerdem Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf, das Thema zur Chefsache zu machen. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sei "nicht willens konstruktiv an der Transaktionssteuer zu arbeiten". Sein Bericht sei voller längst widerlegter Argumente. "Es ist unakzeptabel, dass die Ökonomen der Generaldirektion Steuern, die sich seit Jahren gegen eine Finanztransaktionssteuer aussprechen, jetzt die Diskussion blockieren", so Giegold.
Barnier äußerte sich im Interview positiv zu einer Finanzmarktsteuer. Einen Konsens dazu könne es aber nicht über Nacht geben. "Meine persönliche Meinung ist trotzdem, dass eine Finanzsteuer die Welt gerechter machen kann". Das Geld könne man zum Beispiel einsetzen, um Umweltkatastrophen abzuwenden.
Leerverkäufe sollen EU-weit geregelt werden
Der Binnenmarktkommissar wird kommende Woche den Kommissionsentwurf zur Derivate-Regulierung vorlegen. Der Markt für Derivate umfasst weltweit rund 480 Billionen Euro und wird außerbörslich und unreguliert abgewickelt. Die "Wetten" auf die Wertentwicklung von Rohstoffen, Währungen oder Staatsanleihen werden wesentlich für die Finanzmarktkrise und die Euro-Krise verantwortlich gemacht. Der US-Investor Warren Buffett nannte Derivate "finanzielle Massenvernichtungswaffen". Die Kommission will nun Transparenz in den Markt bringen. Die geplante europäische Börsenaufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) soll künftig eine zentrale Rolle bei der Kontrolle des Derivatehandels übernehmen (EURACTIV.de vom 1. September 2010).
Barnier kündigt zudem strenge Regeln für Leerverkäufe an. "Wir werden gemeinsame europäische Regeln für Leerverkäufe vorschlagen und missbräuchliche ungedeckte Leerverkäufe verbieten." Die geplante europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA könnte im Fall einer drohenden EU-weiten Krise Verbote oder Beschränkungen der spekulativen Geschäfte verhängen.
Die Bundesregierung war im Mai vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise ohne Rücksprache mit den anderen EU-Staaten vorgeprescht und hatte ungedeckte Leerverkäufe auf Bankaktien und europäische Staatsanleihen verboten. Der Alleingang Berlins war auf scharfe internationale Kritik gestoßen (EURACTIV.de vom 2. Juni 2010).
Barnier sagte, das strenge deutsche Verbot könne weiterhin Bestand haben. "Alle in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen können zunächst beibehalten werden, müssen allerdings angemeldet werden". Nach einer Übergangszeit plane man eine Angleichung. "Mittelfristig wollen wir Leerverkäufe europaweit einheitlich regulieren", so Barnier.
awr
Links / Dokumente / Download
Presse
Handelsblatt: "Eine Finanzsteuer kann die Welt gerechter machen" (8. September 2010)
Handelsblatt: EU-Kommission will Derivatehandel zentral überwachen (1. September 2010)
Wall Street Journal: Europe’s Bank Stress Tests Minimized Debt Risk (8. September 2010)
EURACTIV.de: Industrie warnt vor schärferen Finanzmarktregeln (25. August 2010)
EURACTIV.de: EU-Parlament drängt auf Regulierung des Derivatehandels (15. Juni 2010)
EURACTIV.de: Merkel und Sarkozy drängen auf EU-Derivate-Regulierung (9. Juni 2010)
Informationen / Dokumente
Rat der EU-Finanzminister (Ecofin): Ergebnisse des Treffens am 7. September 2010 (7. September 2010)
EU-Parlament: Transparenz und strengere Regeln für den Derivatemarkt. Pressemitteilung (15. Juni 2010)
EU-Parlament: Entschließung zum Derivatehandel (15. Juni 2010)
Bundesregierung: Gemeinsamer Brief von Merkel und Sarkozy an Barroso Pressemitteilung (9. Juni 2010)
Bundesregierung: Gemeinsamer Brief von Merkel und Sarkozy an Barroso (Englisch)
EU-Kommission: Übersicht zur Derivate-Regulierung (Englisch)
EU-Kommission: Konsultation zum Derivate-Handel (14. Juni 2010)
EU-Kommission: Public consultation on Short Selling and Credit Default Swaps-Frequently asked questions (14. Juni 2010)
