EU-Klimapolitik spielt Schlüsselrolle bei Energieunabhängigkeit und Friedenserhaltung

Vertreter:innen der EU-Mitgliedstaaten haben ihre Gespräche intensiviert um zum Frieden zurückzukehren und die Energieunabhängigkeit zu stärken. Russland hat nämlich beschlossen, die Union für seine Unterstützung der Ukraine zu „bestrafen“. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Versorgungsunsicherheit, vor allem bei russischen Gas- und Öllieferungen, ist eine der Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Er zwingt die pro-ukrainische Europäische Union nicht nur dazu, sich um Energieunabhängigkeit zu bemühen, sondern auch, ihren Kampf gegen die Erderwärmung fortzusetzen.

„Energiesicherheit, wirtschaftliche Sicherheit, nationale Sicherheit, Klimasicherheit: Alle diese Formen der Sicherheit sind unzertrennlich. Sie sind untrennbar miteinander verbunden, und sie alle erfordern eine Beschleunigung des Umstiegs auf saubere Energie“, sagte US-Energieministerin Jennifer Granholm bei einem Ministertreffen der Internationalen Energieagentur (IEA) am 23. und 24. März in Paris.

„Dieser Übergang zu sauberer Energie könnte das Friedensprojekt unserer Zeit sein. Nach dem Kampf kommt immer der Frieden. Widmen wir uns also diesem Friedensprojekt mit dem Engagement und den Mitteln einer Kriegsanstrengung. Das ist unser Marshall-Plan“, sagte Granholm, die die Kämpfer in der Ukraine eine „Armee von Kämpfern für das Klima“ nannte.

Das Klima – ein potenzielles Opfer der russischen Aggression 

Die EU kämpft also an allen Fronten um ihre Sicherheit. Das Klima – das nicht mehr nur von Klimaaktivist:innen oder Umweltschützer:innen verteidigt wird – ist nun zu einem Instrument für die strategische Autonomie der Staaten und zu einem Vektor des Friedens für die Europäer:innen geworden.

Einige befürchten jedoch, dass Länder, die sich von russischem Gas und Öl befreien wollen, schnell wieder auf fossile Brennstoffe zurückgreifen könnten, nur eben aus anderen Ländern, was den Übergang zu sauberer Energie, der langfristigen Antwort auf den Klimawandel, aufhalten könnte.

„Es ist absolut entscheidend, dass die Staaten handeln, damit wir die Stromversorgung aufrechterhalten können. Aber das bedeutet nicht, dass wir unsere Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels einstellen müssen“, sagte IEA-Direktor Fatih Birol.

„Wir müssen sicherstellen, dass die Klimabestrebungen nicht der russischen Aggression zum Opfer fallen“, fügte er hinzu.

REPowerEU

Die EU geht mit dem kürzlich verabschiedeten REPowerEU-Plan in diese Richtung. Dabei handelt es sich um einen Plan, mit dem sich die EU für den Ausbau der europäischen Kapazitäten für erneuerbare Energien und die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen setzt.

„Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik. Mit REPowerEU haben wir den Weg in die Zukunft geebnet“, teilte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf Twitter mit.

Es ist jedoch anzumerken, dass REPowerEU kurzfristig eine Strategie rund um Flüssigerdgas (LNG) – eine umweltschädliche Energiequelle – impliziert.

Kohle ist eine weitere nicht-dekarbonisierte Option, die von Mitgliedsstaaten wie Deutschland und der Tschechischen Republik in Betracht gezogen wird. Obwohl das Ziel des Europäischen Green Deals, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, von der EU nicht in Frage gestellt wird, wird der Weg dorthin doch komplexer sein als erwartet.

Die Energieunabhängigkeit ist derzeit von so großer strategischer Bedeutung, dass die IEA darum gebeten hat, ihr Mandat zu erweitern, um sich mit der Versorgung „für kritische Mineralien“ zu beschäftigen.

„Zusätzlich zu unserer traditionellen Aufgabe, an der Sicherheit der Öl- und Gasversorgung zu arbeiten, bitte ich die Minister, der IEA ein neues Mandat zu erteilen, damit sie den Ländern helfen kann, eine zuverlässige und nachhaltige Versorgung mit kritischen Mineralien wie Lithium, Kobalt, Kupfer, Nickel und seltenen Erden zu gewährleisten, die für den Umstieg auf saubere Energien so wichtig sind“, sagte Birol.

Birols Antrag wurde während des Ministertreffens der IEA stattgegeben.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]