EU-Justizchefin gelobt Schutz der Privatsphäre der Bürger [DE]

Die Stärkung der Bürgerrechte wird eine der obersten Prioritäten der kommenden Jahre werden, sagte Viviane Reding, designierte EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und die Bürgerschaft, gestern (12. Januar) während ihrer Anhörung vor dem Parlament. Zudem äußerte sie ihre Ablehnung von Nacktscannern an Flughäfen.

Reding, die sich für eine dritte Amtszeit als EU-Kommissarin bewirbt und – sofern angenommen – zur Vizepräsidentin befördert wird, gab sich vor den Abgeordneten der Parlamentsausschüsse für rechtliche Angelegenheiten, Justiz und Inneres sowie Geschlechtergleichheit entspannt und sicher.

Das neue Justizressort ist das erste seiner Art in der EU-Geschichte und wurde auf Drängen der Europäischen Liberalen geschaffen, um das verstärkte Gewicht der Bürgerrechte in der Union der 27 unter dem Lissabon-Vertrag auszudrücken.

In der Tat ist Reding nach einer dynamischen Leistung als EU-Kommissarin für Telekommunikation in Brüssel gern gesehen. Den EU-Abgeordnetem sagte sie, sie werde keine Zeit verschwenden, um dem neuen Posten ihren Stempel aufzudrücken. Zudem gelobte sie die „Stärkung der Privatsphäre“ und Rechte der EU-Bürger.

Nein zu Nacktscannern an Flughäfen

Insbesondere sagte die luxemburgische designierte Kommissarin, sie sei gegen die obligatorische Einführung von Nacktscannern an EU-Flughäfen. Die umstrittene Idee kam nach dem gescheiterten Terroranschlag im Dezember 2009 in den USA wieder auf (EURACTIV vom 6. Januar 2009).

„Unser Bedürfnis nach Sicherheit kann nicht jeden Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen“, sagte Reding und fügte hinzu, dass Bürger Menschen und keine Objekte seien. Die Ergreifung solcher Maßnahmen sollte für Flughäfen lediglich wahlweise erfolgen: „Wir sollten niemals von der Angst angetrieben werden“. 

Die designierte Kommissarin kündigte auf Fragen von Mitte-Links-Abgeordneten an, sie werde Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre in zukünftigen Datenschutzabkommen mit den USA verbessern.

Die europäischen Innenminister hatten letztes Jahr ein umstrittenes Zwischenabkommen mit den USA vereinbart, das den amerikanischen Behörden breiten Zugang zu EU-Bankdaten ermöglicht (EURACTIV vom 1. Dezember 2009).

„Sie können sicher sein, dass die Grundrechte, einschließlich des Datenschutzes, ganz oben auf meiner Liste stehen werden“, sagte sie.

In der Tat ging Reding einen Schritt weiter und kündigte eine „Null-Toleranzpolitik“ bei Verstößen gegen die EU-Grundrechtecharta an, die mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft tritt.

Die geborene Luxemburgerin wies darauf hin, dass sie keinesfalls vor einem harten Vorgehen zurückschrecken werde und, wenn nötig, auch Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten einleiten werde – auch gegen große. „Ich habe keine Angst ‚Nein’ zu sagen“, betonte sie.

Um sicherzustellen, dass sich alle Rechtsvorschriften im Einklang mit den EU-Rechten befinden, sei sie bereit, dem Parlament einen jährlichen Bericht zur Beurteilung der Umsetzung der Charta in den EU-Ländern vorzustellen.

Neue grenzüberschreitende Vorschläge zur Ehescheidung geplant

In einer weiteren Absichtserklärung sagte Reding, sie werde Anfang 2010 ein Grünbuch über die Freizügigkeit grenzüberschreitender Zivildokumente ausstellen. Damit sollen grenzüberschreitende Ehescheidungen in der EU vereinfacht werden. 

Dies ist in der 27-Mitglieder umfassenden Union zu einem wachsenden Problem geworden. So haben 20% aller Ehescheidungen in der EU ihr zufolge eine grenzüberschreitende Dimension. Aber auch ähnliche juristische Dokumente wie erbrechtliche Dokumente und Beglaubigungen stünden vor ähnlichen Problemen.
„Wir müssen an einem System für ein EU-Zivilrecht arbeiten“, betonte sie.