EU-Innenminister finden weiterhin keine Einigung bei Chatkontrolle
Die EU-Minister stecken bei der umstrittenen Chatkontrolle, um die Verteilung von Bildern von sexuellem Kindesmissbrauch über verschlüsselte Messaging-Dienste zu verhindern, weiter in einer Sackgasse. Neben weiteren EU-Staaten hat auch Deutschland datenschutzrechtliche Bedenken.
Die EU-Minister stecken bei der umstrittenen Chatkontrolle, um die Verteilung von Bildern von sexuellem Kindesmissbrauch über verschlüsselte Messaging-Dienste zu verhindern, weiter in einer Sackgasse. Neben weiteren EU-Staaten hat auch Deutschland datenschutzrechtliche Bedenken.
Innenminister aus zehn EU-Staaten legten ihre Einwände bei einem Treffen am Donnerstag (12. Dezember) in Brüssel dar. Ihre größte Sorge ist das Risiko, dass rechtmäßige, aber intime Bilder von Erwachsenen fälschlicherweise als Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen (CSAM) gekennzeichnet und an die Behörden weitergeleitet werden.
Ohne Aussicht auf einen Konsens bestand Ungarn – das derzeit mit der EU-Ratspräsidentschaft den Vorsitz bei den Gesprächen zwischen den Mitgliedstaaten führt – auf eine öffentliche Sitzung der EU-Justizminister am Donnerstag (12. Dezember). Die Verweigerer sollten im Rahmen des Treffens ihre Positionen erläutern.
Österreich, Deutschland, Belgien, die Tschechische Republik, Estland, Finnland, Luxemburg, die Niederlande, Polen und Slowenien äußerten allesamt Vorbehalte gegen den jüngsten Kompromissversuch Ungarns.
„Dies ist eine der schrecklichsten Formen von Kriminalität, die die Schwächsten unserer Welt, Kinder und Jugendliche, betrifft, und wir müssen daher alles in unserer Macht Stehende tun, um Kinder vor Missbrauch und Kriminalität zu schützen“, sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner auf der Sitzung.
„Ich muss jedoch auf einige datenschutzrechtliche Bedenken hinweisen, die vom österreichischen Parlament geäußert wurden, und ich bin natürlich an diese Bedenken gebunden. Daher fordere ich, dass dieser Vorschlag überarbeitet wird, um mit dem Datenschutz- und Verfassungsrecht in Einklang zu stehen“, so Karner.
Der Gesetzesentwurf, der ursprünglich im Mai 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, würde Anbieter von Messaging- und Cloud-Speicherdiensten dazu verpflichten, Systeme zur Erkennung von Missbrauchsbildern einzuführen und diese an die Behörden zu melden.
Dienste wie WhatsApp und Signal sind Ende-zu-Ende verschlüsselt, sodass die Nachrichten nur für den Absender und den Empfänger zugänglich sind. Das vorgeschlagene Gesetz würde daher von diesen Diensten verlangen, ein „clientseitiges Scannen“ zu implementieren, bei dem ein Bilderkennungsalgorithmus in der Software Nachrichten scannt, bevor sie verschlüsselt werden, und Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch von rechtmäßigen Bildern unterscheidet.
Eine solche Technologie ist jedoch fehleranfällig, was das Gesetz so umstritten macht. Gegner aus mehreren EU-Staaten, insbesondere aus Deutschland, bezeichnen den Gesetzesentwurf als „Chatkontrolle“.
„Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Chatkontrollen und der Zugriff auf verschlüsselte private Kommunikation dem Datenschutz zuwiderlaufen“, erklärte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser während der Debatte am Donnerstag.
Der belgische EU-Botschafter Peter Moors teilte dem EU-Rat mit, dass sein Land dem Gesetzentwurf derzeit nicht zustimmen könne, da es seit den Wahlen im Juni derzeit nur eine Übergangsregierung gebe.
Der neueste ungarische Entwurf würde den Anwendungsbereich des Gesetzes auf die Erkennung von Bildern beschränken, die bereits von Polizeikräften und Kinderschutzbehörden identifiziert wurden. Bei diesen dürfte die Fehlerquote deutlich geringer sein. Dennoch sind die Minister weiterhin festgefahren.
[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]
