EU-Innenminister beraten über Anti-Terror-Kampf
Die EU will die Einreise von Terroristen aus Syrien und dem Irak verhindern. Mithilfe einer europäischen Datenbank sollen außerdem falsche Identitäten besser aufgedeckt werden.
Die EU will die Einreise von Terroristen aus Syrien und dem Irak verhindern. Mithilfe einer europäischen Datenbank sollen falsche Identitäten besser aufgedeckt werden.
Die Innenminister der Europäischen Union befassen sich heute mit der Terror-Bekämpfung und der Reform des europäischen Asylsystems. Der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove soll bei dem Treffen einen Bericht vorstellen, der eine bessere Vorbereitung auf die Rückkehr europäischer Kämpfer aus Syrien und dem Irak fordert.
Darüber hinaus steht ein deutsch-französischer Vorschlag auf der Agenda, der auf eine stärkere rechtliche Verpflichtung für Online-Anbieter abzielt. Diese sollen dazu gebracht werden, bei Terrorismusermittlungen mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten.
Im Asylbereich wird eine Vereinbarung angestrebt, die eine bessere Nutzung europäischer Datenbanken zum Aufspüren falscher Identitäten zum Ziel hat. Möglich werden soll die Suche nach Personen mit Hilfe von Fotos über die EU-Fingerabdruck-Datenbank Eurodac.
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Zuvor hatte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Griechenland und Italien fortan pro Monat mindestens 3.000 Flüchtlinge abzunehmen. Ab April müsse die Zahl dann auf 4500 monatlich steigen, verlangte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel.
Er räumte gleichzeitig ein, dass die vorgesehene Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen bis Ende kommenden Jahres nicht mehr erreicht werden kann. Bisher wurden erst 8.162 Asylbewerber durch andere EU-Staaten aufgenommen.
