EU hofft auf Wendepunkt bei Nahost-Gesprächen in New York

Angesichts der wachsenden Spannungen im Nahen Osten findet am Donnerstag (26. September) ein hochrangiges Ministertreffen statt, das von der EU mitveranstaltet wird. Dabei soll der Fokus auf erneuten Friedensbemühungen und der Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina liegen.

Außenminister und hochrangige Beamte werden voraussichtlich an den Gesprächen am Donnerstag „zur Lage in Gaza und zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung als Weg zu einem gerechten und umfassenden Frieden“ am Rande der UN-Generalversammlung in New York teilnehmen.

Die Veranstaltung wird von der EU gemeinsam mit Bahrain, Ägypten, Indonesien, Jordanien, Nigeria, Norwegen, Palästina, Katar, Saudi-Arabien, der Türkei, der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit ausgerichtet.

„Ziel dieser Veranstaltung ist es, einerseits die aktuelle Lage im Krieg zu erörtern und zu überlegen, was wir dagegen tun können, und andererseits gemeinsam an einer Agenda für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten“, sagte der Sonderbeauftragte der EU für den Nahost-Friedensprozess, Sven Koopmans, gegenüber Euractiv im Vorfeld der Gespräche.

Obwohl sich die EU-Diplomaten eine breitere Teilnahme erhofft hatten, da alle UN-Mitgliedsstaaten eingeladen wurden, haben laut mit der Organisation des Treffens vertrauten Personen sowohl israelische als auch palästinensische Vertreter – die ebenfalls Einladungen erhalten haben – ihre Teilnahme nicht bestätigt.

Ebenfalls unklar ist, auf welcher Ebene die USA vertreten sein werden.

‚Versuch der Neuausrichtung‘

Auf die Frage, was das optimale Ergebnis der Gespräche wäre, sagte Koopmans, die EU sei „nicht an einer bloßen Abfolge von Erklärungen interessiert“.

„Der Erfolg des Treffens wird daran gemessen, ob es substanziell besucht wurde, aber vor allem daran, ob es ein konkretes Ergebnis und eine Nachverfolgung hatte“, sagte Koopmans.

„Es gibt eine Vereinbarung mit unseren Partnern, dass dies keine einmalige Veranstaltung sein wird, sondern eine Reihe von Treffen auf höherer Arbeitsebene, um konkretere Maßnahmen zu entwickeln“, fügte Koopmans hinzu.

„Ich bin zurückhaltend, von einer Roadmap zu sprechen […] weil niemand mehr an Roadmaps glaubt“, sagte er.

Vor den Angriffen vom 7. Oktober letzten Jahres – nur zwei Wochen nach der jährlichen UN-Versammlung – hatte die EU geplant, eine neue, auf Anreize fokussierte Nahost-Friedensinitiative mit dem Namen „Peace Day Effort“ zu leiten, die im September zuvor 50 Außenminister aus Europa und dem Nahen Osten zusammenbrachte. Dieser Plan scheiterte jedoch nach dem Ausbruch des Israel-Hamas-Krieges.

„Die Bereitschaft der Parteien hat sich seitdem nicht geändert, aber die politische Realität darum herum schon […], daher ist dieses [Treffen] ein Versuch der Neuausrichtung“, sagte Koopmans.

Gemischte Bilanz der Vermittlungsbemühungen

Momentan bereitet das israelische Militär auf eine mögliche Bodenoffensive im Libanon vor. Das veranlasst die europäischen Regierungen dazu, ihre Bürger aufgrund der eskalierenden Feindseligkeiten zwischen der Hisbollah und Israel zur Ausreise aufzufordern.

„Diese Situation ist äußerst gefährlich und besorgniserregend. Ich kann sagen, dass wir uns fast in einem ausgewachsenen Krieg befinden“, erklärte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (23. September) gegenüber Reportern.

„Hier in New York ist der Moment gekommen, dies zu tun [Bemühungen zur Verringerung der Spannungen zu unternehmen] – jeder muss all seine Kapazitäten einsetzen, um diesen Weg in den Krieg zu stoppen“, sagte Borrell. Er drückte seine Besorgnis darüber aus, dass die Ängste Europas vor einem Übergreifen der Krise sonst Wirklichkeit werden könnten.

Westliche Diplomaten warnten jedoch, es sei weitgehend unklar, ob in dieser Woche Fortschritte bei der Entschärfung der angespannten Lage im Libanon oder bei der Vermittlung eines Waffenstillstands im Gazastreifen erzielt werden könnten.

Borrells Äußerungen kamen, als die Staats- und Regierungschefs der Welt bei der Debatte der UN-Generalversammlung am Dienstag das Podium betraten, um Israel aufzufordern, von einem umfassenden Krieg im Libanon abzusehen. Dabei warnte der Chef der Organisation, dass die Situation in der Region „am Abgrund“ stehe.

„Die Menschen im Libanon – die Menschen in Israel – und die Menschen auf der Welt – können es sich nicht leisten, dass der Libanon zu einem weiteren Gaza wird“, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Diplomatischer Vorstoß

In den letzten Tagen haben die USA die Führung bei neuen diplomatischen Bemühungen zur Beendigung der Feindseligkeiten sowohl in Gaza als auch im Libanon übernommen. Sie versuchen beiden Konflikte in einer einzigen Initiative zu verbinden, geben mehrere Personen, die mit den Einzelheiten der Gespräche vertraut sind, preis.

„Ein Krieg in vollem Umfang ist in niemandes Interesse. Auch wenn die Situation eskaliert ist, ist eine diplomatische Lösung immer noch möglich“, sagte US-Präsident Joe Biden in seiner Abschiedsrede am Dienstag (24. September).

„Tatsächlich ist dies nach wie vor der einzige Weg zu dauerhafter Sicherheit, indem die Bewohner beider Länder sicher in ihre Häuser an der Grenze zurückkehren können“, sagte Biden.

Bidens Äußerungen wurden jedoch vom libanesischen Außenminister Abdallah Bou Habib kritisiert. Laut ihm, seien die Bemühungen der USA nicht „stark“ oder „vielversprechend“ genug, um zur Entschärfung des aktuellen Konflikts beizutragen.

Dennoch könnten nur die USA „im Nahen Osten und in Bezug auf den Libanon wirklich etwas bewirken“, sagte er. Bei einer Veranstaltung der Carnegie-Stiftung in New York fügte er hinzu, dass Washington „der Schlüssel […] zur Rettung [des Libanon]“ sei.

Auf der UN-Generalversammlung in New York beschuldigten regionale Staats- und Regierungschefs Israel, für den jüngsten Anstieg der Gewalt in der Region verantwortlich zu sein.

Katar warf Israel vor, die Waffenstillstandsgespräche im Gazastreifen zu behindern. Emir Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani erklärte vor der UN-Generalversammlung, dass es unter der Führung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu „keinen israelischen Partner für den Frieden“ gebe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Israel vor, die gesamte Region „in den Krieg zu ziehen“.

Der jordanische König Abdullah II. schloss am Dienstag die Zwangsumsiedlung von Palästinensern in sein Land aus, da dies seiner Meinung nach einem „Kriegsverbrechen“ gleichkäme.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird voraussichtlich am Donnerstag (26. September) sprechen.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Kjeld Neubert]