EU hofft auf Gemeinschaftspatent unter französischer Ratspräsidentschaft [DE]

Die Gespräche über die Schaffung eines europäischen Patentsystems machten während eines Treffens der EU-Industrieminister gestern (29. Mai 2008) große Fortschritte. Schwierigkeiten hinsichtlich der Übersetzung in die einzelnen Sprachen blieben das größte Problem, sagte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft nach dem Treffen.

Obwohl die Arbeit auf technischer Ebene noch nicht abgeschlossen sei, stünden nun mehrere Vorschläge zur Diskussion, sagte der slowenische Wirtschaftsminister Andrej Vijzak.

Wenn der politische Wille stark genug sei, sei er zuversichtlich, dass man bald zu einer Lösung finde – vielleicht sogar unter der französischen Ratspräsidentschaft, so Vijzak.

Das größte Hindernis in den Verhandlungen über ein Gemeinschaftspatent und ein damit verbundenes System für Patentstreitigkeiten, die bereits seit mehr als einem Jahrzehnt andauern, ist die Frage der Übersetzung.

Die slowenische Ratspräsidentschaft hat zwei Möglichkeiten vorgeschlagen. Die erste sieht ein ‚flexibles Patent’ vor, dass es dem Inhaber ermöglicht, zu entscheiden, in welchem Land der Anspruch geschützt werden soll. Die zweite Option fordert eine Übersetzung in alle offiziellen EU-Sprachen mithilfe eines automatischen Computerprogramms. Diese Alternative wird von der Mehrheit der Mitgliedstaaten bevorzugt. 

Der Hauptunterschied zwischen den beiden Alternativen ist, dass – im Gegensatz zu ersterer – bei der letzteren die Übersetzungen nicht rechtsgültig seien.

Hinsichtlich des Gemeinschaftspatentes betonte die Präsidentschaft insbesondere den Kostenaspekt; ein kostengünstiges Patentsystem hätte vor allem Vorteile für die KMUs.

Joachim Rohwedder, Vizepräsident des VDMA, dem größten Verband der europäischen Investitionsgüterindustrie, unterstützte diese Ansicht. Hohe Kosten seien der Hauptgrund dafür, dass KMUs von der Anmeldung von Patenten Abstand nähmen. 

Die Anmeldung von Patenten in Europa sei viel kostenintensiver als in den USA und in Japan, da die Übersetzungsproblematik eine besondere Belastung darstelle, erklärte Rohwedder und forderte ein Gemeinschaftspatent mit einem kostengünstigen Sprachsystem.

Der Kommissar für den Binnenmarkt Charlie McCreevy lobte die slowenische Ratspräsidentschaft dafür, sich in dieser Angelegenheit außerordentlich bemüht zu haben.

Neben den Gesprächen über Patente bemerkten die Minister auch den Fortschritt der Initiative zur besseren Rechtsetzung (siehe EURACTIV Links Dossier) und einigten sich darauf, dass ein weiterer Abbau des Verwaltungsaufwandes entscheidend für die Wettbewerbfähigkeit Europas sei.

Im Jahr 2007 hatte sich die Union darauf geeinigt, den Verwaltungsaufwand bis 2012 um 25% zu reduzieren.

Der Kommissar für Industrie Günter Verheugen sagte, dass die Kommission daran arbeite, die Prüfung der EU-Gesetzgebung abzuschließen und bis Ende des Jahres ein weiteres Paket an Vorschlägen zu deren Vereinfachung vorzulegen.

Auch die tschechische Delegation legte einen Vorschlag vor, mit dem sie weitreichendere Maßnahmen fordert. Der Vorschlag, der gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich erarbeitet wurde, erhielt die Unterstützung von Dänemark, Estland, Deutschland, den Niederlanden und Schweden. Es wird auch erwartet, dass Litauen und Irland ihn unterstützen.

Der slowenische Minister für öffentliche Verwaltung Gregor Virant nannte diese Erklärung „interessant und brauchbar“, betonte aber, dass es sich hierbei nicht um ein gemeinsames EU-Projekt handle und dass der Fokus auf der anfänglichen Initiative zur Rechtsetzung der Union liegen sollte.

Die Minister einigten sich zudem darauf, Vorkehrungen zur Verminderung der Zersplitterung auf dem europäischen Risikokapitalmarkt zu schaffen, mit denen der Mangel an Beteiligungs- und Investitionskapital zur Finanzierung von KMUs behoben werden soll.