EU-Haushaltskommissar Lewandowski beharrt auf EU-Steuer

Allen nationalen Widerständen zum Trotz – EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hält an seiner Idee einer EU-Steuer fest. Lewandowski will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Pläne darlegen – der müsste schon aufgrund des Koalitionsvertrages sofort abwinken.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will in dieser Woche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin Pläne für eine EU-Steuer vorstellen. "Ungefähr ein Drittel des europäischen Haushaltes sollte aus eigenen Einnahmen stammen", sagte Lewandowski der "Süddeutschen Zeitung". Dabei gehe es nicht um höhere Einnahmen, sondern neue Quellen. Die Beiträge der Staaten würden entsprechend sinken. In Berlin will Lewandowski laut der Süddeutschen Zeitung mit der Bundesregierung klären, "was machbar ist und was dem Bürger vermittelt werden kann".

Im Juni sollen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Der Plan einer wie auch immer gearteten EU-Steuer gilt momentan allerdings als aussichtslos. Die Netto-Beitragszahler der EU, allen voran Deutschland, wehren sich entschieden dagegen, dass Brüssel den Bürgern direkt in die Tasche greift. In Deutschland ist das deutliche Nein zur EU-Steuer sogar im Regierungsprogramm festgeschrieben. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag heißt es (Z. 5396): "Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab. Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten."

Die EU-Kommission hatte Mitte Oktober 2010 verschiedene Möglichkeiten für neue EU-Einnahmequellen genannt, darunter eine Finanztransaktionssteuer, Gelder aus dem Emissionshandelssystem und eine Luftverkehrsabgabe. Auch eine EU-Mehrwertsteuer, oder eine EU-Körperschaftsteuer kämen in Betracht (EURACTIV.de vom 19. Oktober 2010).

Die Frage einer EU-Steuer ist Teil der Debatte um den EU-Haushalt ab 2014 (EURACTIV-LinkDossier).

Ökonomische und politische Vorteile?

Peter Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) spricht sich im Interview mit EURACTIV.de für eine EU-Steuer aus. Ökonomische und politische Argumente sprächen für europäische Eigenmittel. Eigene Einnahmequellen verbesserten die Transparenz für den Steuerzahler und die demokratische Verantwortlichkeit der europäischen Organe: "Das EU-Parlament wäre dem Bürger über die Einnahmen wie über die Ausgaben des EU-Haushalts rechenschaftspflichtig." Zudem wirke Kostentransparenz disziplinierend auf das europäische Ausgabenverhalten (EURACTIV.de vom 8. Oktober).

Iain Begg, Professorial Research Fellow am European Institute der London School of Economics and Political Science, wirft in seiner Analyse für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) einen Blick auf die Hintergründe der politischen Auseinandersetzungen und liefert eine Untersuchung der Gründe und Argumente für oder gegen eine EU-Steuer (EURACTIV.de vom 10. Februar 2011).

Derzeit finanziert sich die EU aus Zolleinnahmen an der europäischen Außengrenze einerseits und Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten andererseits. Die Höhe der Beitragszahlungen richtet sich nach dem Bruttoinlandsprodukt der EU-Länder.

awr

Links

Presse

Süddeutsche Zeitung: EU-Haushaltskommissar fordert eigene Steuer Direkter Griff in die Tasche der Bürger (11. März 2011)

Analysen

FES: Eine EU-Steuer. Überfällige Reform oder föderalistische Fantasie? Von Iain Begg(Februar 2011)

FES: "Geld für Europa. Haushalt, mehrjähriger Finanzrahmen und Reformoptionen für die EU-Eigenmittel". Von Sebastian Petzold. (Dezember 2010)

SWP: Kräftemessen zwischen EP und Rat um den EU-Haushalt 2011. Vorspiel zu schwierigen Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020. Von Peter Becker (Dezember 2010)

Informationen

EU-Kommission: Finanzplanung und Haushalt

EU-Kommission:Lehren für das Budget von morgen. Pressemitteilung (19. Oktober 2010)

EU-Kommission: The EU budget review: Frequently Asked Questions (19. Oktober 2010)

EU-Kommission: Webseite zur Budgetreform

EU-Parlament: Der EU-Haushalt: ein Überblick

EU-Parlament: Haushaltsausschuss (BUDG)

EU-Parlament: Ausschuss zu den politischen Herausforderungen / Langrfristige EU-Haushaltsplanung (SURE)

Zum Thema auf EURACTIV.de

LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014

Kommission will EU-Anleihen für Großprojekte (28. Februar 2011)

Eine EU-Steuer: Überfällige Reform oder föderalistische Fantasie? (10. Februar 2011)

SPD-Position zum EU-Haushalt ab 2014 (4. Februar 2011)

Jutta Haug (SPD) zum EU-Budget: "Ich sehe kein Sparpotenzial" (26. Januar 2011)

Liberale Position zum EU-Haushalt ab 2014 (13. Januar 2011)

CSU-Position zu EU-Finanzrahmen ab 2014 (4. Januar 2011)

Nettozahler fordern Sparkurs (20. Dezember 2010)

Geld für Europa. FES-Analyse (16. Dezember 2010)

EU-Haushalt 2011: Kompromiss im letzten Moment (10. Dezember 2010)

EU-Haushalt: "Schäuble setzt EU Schachmatt" (18. November 2010)

Streit um EU-Haushalt – "London als Wortführer der Hardliner" (18. November 2010)

Eklat: Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert (16. November 2010)

EU-Haushalt: Streit gefährdet EAD und EU-Finanzaufsicht (12. November 2010)

Merkel lehnt EU-Steuer ab…wieder einmal (3. November 2010)

Kommission wagt sich an EU-Steuer (19. Oktober 2010)