EU-Haushaltsdebatte - Gefangen in der Netto-Logik
Das EU-Budget ab 2014 führt schon heute zu Konflikten. Gerungen wird um EU-Steuern, Briten-Rabatt und Strukturfonds. Das System werde immer intransparenter und komplizierter, erklärt der Haushaltspolitik-Experte Peter Becker im Interview mit EURACTIV.de. Die "Nettosaldo-Logik" der Mitgliedsstaaten könne dem EU-Projekt dauerhaft schaden. Und: Die umstrittenen EU-Steuern brächten politisch wie ökonomisch Vorteile.
Das EU-Budget ab 2014 führt schon heute zu Konflikten. Gerungen wird um EU-Steuern, Briten-Rabatt und Strukturfonds. Das System werde immer intransparenter und komplizierter, erklärt der Haushaltspolitik-Experte Peter Becker im Interview mit EURACTIV.de. Die „Nettosaldo-Logik“ der Mitgliedsstaaten könne dem EU-Projekt dauerhaft schaden. Und: Die umstrittenen EU-Steuern brächten politisch wie ökonomisch Vorteile.
ZUR PERSON:
Peter Becker arbeitet in der Forschungsgruppe EU-Integration der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Forschungsfelder sind die Zukunft der EU, die deutsche Europapolitik, die EU-Erweiterung, und die Wirtschafts- und Sozialpolitik im europäischen Binnenmarkt. Aktuelle Schwerpunkte: Agenda 2007 und Finanzielle Vorausschau der EU; Zukunft der Europäischen Strukturpolitik; Zukunft des europäischen Sozialmodells.
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EURACTIV.de: Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in seiner gestrigen Rede zur Lage der EU, das derzeitige System zur Finanzierung des EU-Budgets sei "bis zum Äußersten überdehnt – nicht zuletzt dank eines byzantinischen Gewirrs von Korrekturmechanismen." Wie schätzen Sie den Reformbedarf ein?
BECKER: Das System wird zunehmend von Extrempositionen in Frage gestellt. Großbritannien und zum Teil auch die Niederlande kämpfen um ihre EU-Beiträge, Polen und Spanien um ihre Bezüge aus dem EU-Haushalt. Diese Fokussierung der Debatte auf die nationale Nettozahler- beziehungsweise Nettonehmer-Position führt mittelfristig zu vermeidbaren Problemen: Das System selbst wird immer intransparenter, komplexer und komplizierter. Die Nettosaldo-Logik führt zu einer Verfestigung von einmal eingeführten Sonderregelungen und zur deutlichen Ausweitung von nicht-regelkonformen Leistungszusagen. Die Ausnahmen drohen zur Regel zu werden.
Bei der Festlegung, wofür die EU ihr Geld ausgeben soll, dominiert der Blick auf die Rückflussquoten, das heißt der Nettosaldo ist wichtiger als der europäische Mehrwert einer Politik. Darunter leidet die Anpassungsfähigkeit der europäischen Politiken insgesamt. Das kann der Zustimmung zur Integration dauerhaft schaden. Die EU wird zwar für vieles verantwortlich gemacht, ihr werden aber nicht die erforderlichen Finanzmittel genehmigt, um ihre Aufgaben umzusetzen. Auch kann sie nicht im Gemeinschaftsinteresse entscheiden, wo das bewilligte Geld am besten investiert ist.
EU-Steuern – Schritt zum europäischen Bundesstaat?
EURACTIV.de: Die Kommission aber auch Stimmen aus dem EU-Parlament fordern regelmäßig eigene Einnahmequellen für den EU-Haushalt. Was wären die Vorteile?
BECKER: Dafür sprechen sowohl politische als auch ökonomische Argumente. Politisch gesehen verbessern EU-Einnahmequellen die Transparenz für den Steuerzahler. Es wird für den Einzelnen nachvollziehbar, wieviel ihn Europa wirklich kostet. Die demokratische Verantwortlichkeit der europäischen Organe gegenüber dem Steuerzahler wird gestärkt. Das Vertrauen in die EU?Finanzen wird potentiell größer, die Legitimation der EU verbessert sich. Ökonomisch betrachtet wirkt die Kostentransparenz tendenziell disziplinierend auf der Ausgabenseite. Das EU-Parlament wäre dem Bürger über die Einnahmen wie über die Ausgaben des EU-Haushalts rechenschaftspflichtig. Die Haushaltsdebatten könnten sich eher am allgemeinen europäischen Nutzen orientieren. Das steigert die Effizienz und Effektivität der europäischen Förderpolitiken.
EURACTIV.de: Was spricht dagegen?
BECKER: Kritiker wenden ein, eine EU-Steuer löse einen zusätzlichen Zentralisierungsschub in der EU aus und einen steuerlichen Harmonisierungsdruck. Beides erleichtere ein Anwachsen der öffentlichen Ausgaben in der EU. Die Zentralisierung und Harmonisierung schwäche den wünschenswerten Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten in der EU. Eine EU-Steuer könne die notwendige Haushaltsdisziplin auf europäischer Ebene entscheidend schwächen
Die Gegner argumentieren zudem, eine EU-Steuer wäre ein großer Schritt in Richtung auf einen europäischen Bundesstaat. Steuerkompetenz ist immer ein typisches Kennzeichen einer bundesstaatlichen Ordnung. Kritiker bezweifeln, dass die Transparenz der Kosten zwangsläufig dazu führt, dass sich die europäischen Steuerzahler stärker mit der Union identifizieren. Die Europaskepsis könnte im Gegenteil dadurch weiter wachsen.
Briten-Rabatt – "Selbst das Abschmelzen wird schwierig"
EURACTIV.de: Der Widerstand gegen wie auch immer geartete EU-Steuern ist immens. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Absage sogar im Koalitionsvertrag verankert. Sehen Sie eine realistische Chance, dass die EU sich eigene Einnahmequellen erkämpft?
BECKER: Eine EU-Steuer kann nur mit der Zustimmung aller Mitgliedstaaten eingeführt werden. Die Mehrzahl der Staaten lehnt eine EU-Steuer ab. Auch das EU-Parlament, obwohl es bereits für die Einführung einer EU-Steuer ab 2020 votiert hat, wird sich wohl nicht gegen diese Ablehnungsfront durchsetzen können.
EURACTIV.de: EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat den Briten-Rabatt in Frage gestellt (EURACTIV.de vom 7. September 2010). London will die Vergünstigung verteidigen. Ist es denkbar, dass die Tory-Regierung einem Kompromiss zustimmt und mehr Gelder für den EU-Haushalt freimacht?
BECKER: Der britische Sonderrabatt kann nur mit Zustimmung Londons abgeschafft werden. London hat dabei eine sehr günstige Verhandlungsposition, denn der Rabatt läuft unbefristet weiter. Wollte man ihn streichen, müssten die anderen Regierungen Großbritannien etwas anbieten. Ich sehe nicht, was das sein könnte, zumal die britische Regierung sich öffentlich festgelegt hat, an dem Rabatt festzuhalten. Also wird es nur darum gehen, den Rabatt wenig öffentlichkeitswirksam langsam abzuschmelzen. Aber auch dies wird schwierig genug.
Deutschland mit starken Eigeninteressen
EURACTIV.de: Wäre es hilfreich, sämtliche Rabatte auf einen Schlag abzuschaffen, auch die deutschen?
BECKER: Sicherlich wäre es sinnvoll und hilfreich, das EU-Finanzierungssystem zu vereinfachen und transparenter zu machen. Dazu gehören die Rabatte. Aber ich befürchte, das Denken in Nettosaldo-Kategorien wird weiterhin dominieren. Jede Korrektur auf der Einnahmeseite, die zu einer Verschiebung der Nettospositionen der Mitgliedsstaaten führt, wird anderweitig kompensiert werden müssen. Wahrscheinlich wird es auf der Einnahmeseite zur Streichung der Mehrwertsteuer-Eigenmittelquelle kommen. Ich bezweifele aber, dass ein allgemeiner Korrekturmechanismus kommt, also ein einheitlicher Rabatt für alle Nettozahler.
Der deutsche Rabatt auf die Finanzierung des britischen Rabatts läuft soweit ich informiert bin aus. Deshalb muss Berlin sich Unterstützung suchen, um die eigene Position nicht zu stark zu verschlechtern. Hinzu kommt: die ostdeutschen Bundesländer wachsen ökonomisch aus der höchsten Förderkategorie der Strukturfonds heraus, was die Rückflüsse aus dem EU-Haushalt wiederum senkt. Auch Deutschland wird also mit starken Eigeninteressen in die Verhandlungen gehen. Berlin wird Partner brauchen, zum Beispiel in Polen und Spanien.
"Kommission sollte den Bogen nicht überspannen"
EURACTIV.de: Kommissionspräsident Barroso schlägt auch EU-Anleihen vor, mit denen große Infrastrukturvorhaben finanziert werden sollten. Derartige Anleihen stoßen genauso wie EU-Steuern in vielen Mitgliedstaaten auf wenig Gegenliebe. Man fürchtet um die nationale Kontrolle in Finanzfragen. Hat die Kommission die Stimmung in den Mitgliedsländern aus dem Blick verloren?
BECKER: Die Kommission steht auch gegenüber dem EU-Parlament in der Pflicht, das mit dem Lissabon-Vertrag zu einem wirklichen Mitspieler geworden ist. Das Parlament muss dem Finanzrahmen zustimmen. Insofern hat sich Barroso mit seinen Vorschlägen zwar bei den Mitgliedstaaten unbeliebt gemacht. Er hat ihnen aber auch den schwarzen Peter hingeschoben, wenn die Wünsche des EU-Parlaments zu Reformen auf der Einnahmeseite nicht umgesetzt werden können. Allerdings muss die Kommission aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspannt, und sich zu Beginn der Verhandlungen mit überzogenen Forderungen selbst aus dem Spiel nimmt. Ich glaube deshalb, dass auf der Ausgabeseite die Reformvorschläge zurückhaltender bleiben werden. Es wird um "verdeckte" Umschichtungen gehen – also nicht zwischen, sondern innerhalb der größten Ausgabenblöcke.
Die Chefs wollen das Gesicht wahren
EURACTIV.de: Sie beschreiben sehr unterschiedliche Interessenlagen zwischen den Mitgliedsstaaten, dem EU-Parlament und der Kommission. Droht der EU ein heftiger Streit, der das europäische Projekt beschädigt?
BECKER: Die Finanzverhandlungen sind immer sehr konfliktgeladen – es geht um viel Geld, um politische Gestaltungsmöglichkeiten, und es geht für die Chefs auch immer darum, das Gesicht zu wahren und als Sieger vom Verhandlungstisch zurück zu kommen. Aber ich denke auch, dass diese Runde nochmals schwieriger werden wird – aus drei Gründen:
Die Ausgangslage ist schwieriger. Der Euro-Rettungsschirm macht es zum Beispiel den Mittelmeerländern schwerer, zusätzlich bei den Strukturfonds auf die innergemeinschaftliche Solidarität zu pochen. Die Effizienz der Strukturfonds wird mit Blick auf Griechenland natürlich weiter hinterfragt werden.
Damit öffnet sich eine zweite Konfliktlinie zwischen den alten Empfängern von Fonds im Süden und den neuen im Osten. Wir haben bereits erlebt, wie die Slowakei die Griechenland-Hilfen verweigerte. Außerdem gibt es mit dem EU-Parlament und dem EU-Ratspräsident neue Akteure, die vielleicht die Gewichte in den Verhandlungen verschieben können.
Interview: Alexander Wragge
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