EU-Haushalt zwischen Wirtschaftskrise und Lissabon-Vertrag

Das EU-Parlament hält sich mit seinen Ausgabenforderungen für das kommende Jahr deutlich zurück. Die Abgeordneten sprachen sich für den von der Kommission vorgeschlagenen Ausgaberahmen von rund 130 Milliarden Euro aus. „Zähneknirschend“ hat man einen Anstieg um 2,9 Prozent wegen der neuen budgetären Anforderungen durch den Lissabon-Vertrag akzeptiert.

Die EU-Abgeordneten brachen wegen der angespannten Haushaltslage nach der schweren Wirtschaftskrise mit der Tradition, einen über den Vorschlägen der EU-Kommission liegenden Etat zu fordern. Die Volksvertreter sprachen sich am Mittwoch deshalb für den von der Kommission vorgeschlagenen Ausgaberahmen von rund 130 Milliarden Euro aus. Das sind aber immerhin 5,8 Prozent mehr als der EU-Haushalt für dieses Jahr.

Die Mitgliedsstaaten hatten bezweifelt, ob in Zeiten harter Einschnitte in den Staatshaushalten vieler Länder überhaupt eine Steigerung angemessen ist. Doch da auf die EU mit dem Vertrag von Lissabon neue Aufgaben wie der Aufbau eines europäischen Diplomatendienstes zugekommen seien, werde "zähneknirschend" ein Anstieg um 2,9 Prozent akzeptiert, wie ein EU-Diplomat sagte. Der britische Europaminister David Lidington hatte kürzlich gesagt, die Ausgabewünsche des Parlaments seien unverschämt und nicht im Geringsten zu rechtfertigen. Parlament und Mitgliedstaaten müssen sich jetzt noch über das Budget einigen.

Ein "tragbarer Kompromiss"

Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen /EFA und Berichterstatterin für das Parlamentsbudget erklärte den angenommen Entwurf zu einem "tragbaren Kompromiss" zwischen den neuen budgetären Anforderungen durch den Lissabon-Vertrag und den in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise erforderlichen Sparmaßnahmen.

"Dennoch handelt es sich nur um ein Übergangsbudget, das im Zuge der kommenden Budgetverhandlungen in Richtung einer nachhaltigeren Politik umgestellt werden muss.Die aktuelle Budgetdebatte hat einmal mehr gezeigt, dass wir ein neues System zur Finanzierung des EU-Haushaltes durch Eigenmittel brauchen, die durch die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer, einer Kerosinabgabe oder einer CO2-Steuer finanziert werden sollten. Wir begrüßen daher die jüngsten Vorschläge der Kommission zur Einführung eines solchen neuen Eigenmittelsystems. Das könnte in Zukunft das alljährliche Gezänk zwischen den EU-Institutionen um das EU-Budget und die rituellen Klagen der sogenannten Nettozahler vermeiden helfen", so Trüpel.

Rufe nach Kürzungen "zu kurz gegriffen"

Der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge wies in der Debatte auf die "besondere Bedeutung der EU für Frieden, Freiheit, Toleranz und Wohlstand in Europa" hin. Ein grundlegendes Fundament der EU sei ein angemessener und flexibler europäische Haushalt, so Böge. Anlässlich der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise betonte Böge weiter, dass sich die Strukturen von nationalem und europäischem Haushalt nicht vergleichen ließen und damit pauschale Rufe nach Kürzungen des EU-Haushaltes zu kurz griffen.
 
"Stattdessen muss der EU-Haushalt insgesamt flexibler werden", so Böge. "Man muss sehen, wo man einige Zahlungen angesichts der Krise schieben kann, ohne die neuen Herausforderungen durch den Lissabonvertrag zu vernachlässigen. Für das kommende Vermittlungsverfahren mit Rat und Kommission haben wir heute unsere Prioritäten definiert." Die Hauptforderungen seien Bildung, Mobilität, Forschung, Jugend und Innovation. Des Weiteren sei die zuverlässige Finanzierung bei europäischen Großprojekten, wie z. B. bei ITER und mehr Flexibilität bei Anpassungen und Änderungen der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) unerlässlich.

Auf Investitionen ausgerichtet

Jutta Haug, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, sieht in dem Abstimmungsergebnis ein klares europäisches Bekenntnis. "Der Rat hat mit seinen vorgeschlagenen Kürzungen im europäischen Haushalt nicht die Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger nutzen wollen, sondern hob ausschließlich auf Belastungen für die nationalen Haushalte ab."

So unterstrich die Haushaltsexpertin den auf Investitionen ausgerichteten Charakter des europäischen Haushalts, der nicht mit den konsumptiven nationalen Haushalten verglichen werden kann. Um den Rat im Rahmen des neuen Haushaltsverfahrens zu Verhandlungen mit dem Parlament zu bewegen, haben die Abgeordneten Kürzungen in den für die nationalen Regierungen sensiblen Bereichen vorgenommen.

Neue Finanzierungsmöglichkeiten?

Das Parlament fordert mehr Investitionen in Forschung, Innovation, Bildung, Energie und Unterstützung für Palästina, behält jedoch eine strenge Obergrenze der Gesamtausgaben bei. In der Haushaltsabstimmung forderte man Verhandlungen über neue Finanzierungsmöglichkeiten des Haushaltes. Das Parlament plädiert für eine ausreichende Finanzierung neuer Aufgaben und Prioritäten, die durch den Vertrag von Lissabon entstanden sind.

Die Abstimmung ist nicht nur im Hinblick auf den Haushalt 2011 relevant, sondern auch für künftige Haushalte im Rahmen der gegenwärtigen finanziellen Vorausschau (2007-2013) und darüber hinaus.

Ein "Traditionsbruch"

Für 2011 schlägt das Parlament einen Anstieg der Verpflichtungen von 0,8 Prozent im Vergleich zum Haushalt 2010 vor. Parlamentarier tragen dem Druck auf die Haushalte der Mitgliedstaaten Rechnung und brechen deswegen mit der Tradition, einen im Vergleich zum Vorschlag der Kommission bedeutend höheren Haushalt zu beschließen. Die Abgeordneten einigten sich auf einen Gesamthaushalt von rund 130 Mrd. Euro in Zahlungen und rund 143 Mrd. Euro in Verpflichtungen vor (zum Vergleich: die ursprünglichen Vorschläge der Kommission beliefen sich auf 130,14 Mrd. Euro in Zahlungen bzw. 142,56 Mrd. Euro in Verpflichtungen).

Das Parlament "versteht die Bedenken einiger Delegationen im Rat, dass der Druck auf die Haushalte der Mitgliedstaaten im finanziellen Jahr 2011 besonders hoch ist und dass Ersparnisse umso notwendiger sind." Dies erklären die Abgeordneten in ihrer Entschließung. Jedoch ist das Parlament der Auffassung, dass "willkürliche Kürzungen bei den Zahlungsermächtigungen nicht im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung stehen" und dass "willkürliche Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen die Durchführung von bereits vereinbarten Politiken und Programmen der Union gefährden." Deswegen unterstützen die Abgeordneten nicht die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen.

Neue Einkommensquellen für die EU?

Das Parlament will darüber hinaus Gespräche mit dem Rat über neue Einkommensquellen für die EU eröffnen. Die Abgeordneten fordern den Rat auf, die Verhandlungen über neue Einkommensquellen zu eröffnen und fügen hinzu, dass dieses Element "Teil der Gesamteinigung über den Haushaltsplan 2011" sei.

Zusätzlich fordert das Parlament den Rat und die Kommission auf, über Mechanismen zur Erleichterung der Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln von Jahr N zu beschließen, insbesondere im Rahmen der Überarbeitung der Haushaltsordnung." Bis jetzt sind nicht ausgegebene Gelder am Ende des Jahres an die Mitgliedstaaten zurück überwiesen worden.

Nächste Schritte

Am 27. Oktober beginnen Parlament und Rat eine Vermittlungsphase von drei Wochen, um sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen. Im Fall einer Einigung wird der endgültige Haushaltsplan Mitte November 2010 angenommen.

dto mit EURACTIV / rtr

Links / Dokumente

EU-Parlament: Abgeordnete legen moderaten Haushalt 2011 vor und verlangen Verhandlungen über die Zukunft (20. Oktober 2010)

EU-Kommission:Lehren für das Budget von morgen. Pressmitteilung (19. Oktober 2010)

EU-Kommission: The EU budget review: Frequently Asked Questions (19. Oktober 2010)

EU-Kommission: Webseite zur Budgetreform

EURACTIV.de: Kommission wagt sich an EU-Steuer (19. Oktober 2010)

EURACTIV.de: EU-Haushaltsdebatte – Gefangen in der Netto-Logik (8. September 2010)

EURACTIV.de: ECON beschließt Position zur EU-Wirtschaftsregierung (5. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Scharfe Kritik an Barroso-Rede (7. September 2010)

EURACTIV.de: Ende des Briten-Rabatts? – London wehrt sich (7. September 2010)

EURACTIV.de: Kommt die EU-Steuer doch? (6. September 2010)

EURACTIV.de: Berlin beerdigt EU-Steuer (9. August 2010)

EURACTIV.de: Neue Debatte um EU-Steuer (9. August 2010)