EU-Haushalt: "Schäuble setzt EU Schachmatt"

Wolfgang Schäuble hat zum Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen beigetragen, behauptet der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager. Die Blockade schadet vor allem den europäischen Bürgern, kritisiert der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP). Er wolle „Herrn Schäubles Gesicht gerne sehen, wenn Deutschlands Bauern vor dem Reichstag protestieren“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offenbar mitverantwortlich für das Scheitern der Verhandlungen zum EU-Haushalt 2011. Das erklärte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager am Mittwoch (17. November) in Brüssel.

Deutschland sei ebenso wie die Niederlande dagegen gewesen, den EU-Haushalt um mehr als 2,9 Prozent zu erhöhen. Auch größere Kompetenzen für das EU-Parlament habe der deutsche Finanzminister abgelehnt, hieß es. De Jager sagte, die beiden Länder stimmten ihr weiteres Vorgehen ab. Deutschland sehe die Niederlande als einen "wichtigen Verbündeten".

Auch der Haushaltspolitik-Experte Peter Becker (SWP) vermutet, dass nicht nur einige wenige EU-Staaten eine harte Linie in den Verhandlungen verfolgen. "London ist offenkundig der Wortführer der Hardliner im Rat, dazu kommen noch die Niederlande, Dänemark und Schweden", so Becker heute im Interview mit EURACTIV.de. "Aber hinter diesen Hardlinern können sich auch die anderen Mitgliedsstaaten ganz gut verstecken."

Die Verhandlungen zum EU-Haushalt waren Anfang der Woche ergebnislos verlaufen (EURACTIV.de vom 16. November). Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten konnten keine Einigung erzielen. Die Parlamentarier machten die "Unnachgiebigkeit" einiger EU-Mitgliedsstaaten für das Scheitern verantwortlich. Deutschland zählte bisher offiziell nicht zu den Blockierern einer Einigung.

Zeit für gemeinsame Lösungen

Aus dem EU-Parlament kommt nun scharfe Kritik am Verhalten des deutschen Finanzministers, und zwar vom Koalitionspartner. Alexander Alvaro (FDP / ALDE), stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sagte, Schäuble trage dazu bei, die EU "Schachmatt zu setzen". Es sei "an der Zeit gemeinsame Lösungen zu finden und die neuen Regelungen des Vertrages von Lissabon zu respektieren – auch wenn das den Mitgliedstaaten schwerfallen mag." 

Der CDU-Politiker gefährde die "Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen der EU" – zu Lasten der europäischen Bürger. Alvaro sagte, er wolle Herrn Schäubles Gesicht gerne sehen, "wenn Deutschlands Bauern vor dem Reichstag protestieren, weil auf Grund der Haushaltsblockade Zahlungen an deutsche Landwirte unsicher werden."

Niederlande wollen sparen

Der niederländische EU-Abgeordnete Gerden-Jan Gerbrandy (ALDE) nennt das Verhalten der Mitgliedsstaaten "unbegreiflich". Ihm zufolge waren die Niederlande die "entschiedensten Gegner" des Haushaltsentwurfs. Das Land spricht sich vor allem gegen eine mögliche EU-Steuer und eine EU-Anleihe aus. Beide Themen sind in der EU umstritten.

Der EU-Abgeordnete Thijs Berman (S & D) deutet die niederländische Position als Folge des Regierungswechsels. Die vom Rechtspopulisten Geert Wilders geduldete Mitte-Rechts Regierung habe sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen strikten Sparkurs festgelegt. Der Beitrag zum EU-Haushalt soll künftig um eine Milliarde Euro geringer ausfallen (EURACTIV.de vom 4. Oktober).

Neuer Haushaltsentwurf schon kommende Woche?

Ohne eine Haushaltsplanung für das kommende Jahr 2011 können wesentliche Projekte wie der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), oder die geplante Finanzmarktaufsicht oder der Kernfusionsreaktor ITER nicht vorangebracht werden. Die EU-Kommission muss nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen, vermutlich erfolgt dies schon am Dienstag.

hme

Links

Informationen:

EU-Parlament: EP budget negotiators appeal to heads of government to break deadlock (16. November 2010)

EU-Parlament: Haushaltsauschuss (BUDG)

EU-Parlament: Q&A on Parliament’s position on the budget negotiations (15. November 2010)

EU-Parlament: Buzek and Lamassoure disappointed at lack of progress in budget negotiations with Council (12. November 2010)

EU-Parlament: Abgeordnete legen moderaten Haushalt 2011 vor und verlangen Verhandlungen über die Zukunft (20. Oktober 2010)

EU-Kommission: Webseite zur Budgetreform

Mehr zum Thema:

EURACTIV.de: Streit um EU-Haushalt – "London als Wortführer der Hardliner" (18. November 2010)

EURACTIV.de: Eklat: Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert (16. November 2010)

EURACTIV.de: EU-Haushalt: Streit gefährdet EAD und EU-Finanzaufsicht (12. November 2010)

EURACTIV.de: Merkel lehnt EU-Steuer ab…wieder einmal (3. November 2010)

EURACTIV.de: EU-Haushalt zwischen Wirtschaftskrise und Lissabon-Vertrag (21. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Kommission wagt sich an EU-Steuer (19. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Niederlande: Geert Wilders darf mitbestimmen (4. Oktober 2010)

EURACTIV.de: EU-Haushaltsdebatte – Gefangen in der Netto-Logik (8. September 2010)