EU-Haushalt: Kommissar Lewandowski in Berlin

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ist heute in Berlin. Er wirbt bei Außenminister Guido Westerwelle und Finanzminister Wolfgang Schäuble um Unterstützung für das langfristige EU-Budget ab 2014. Einer Einigung stehen 110 Milliarden Euro, eine EU-Steuer, ein Beitragsrabatt und ein Infrastrukturfonds entgegen.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ist nach Berlin gereist, um bei der Bundesregierung und im Bundestag um Unterstützung für seine Pläne zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 zu werben. "Ich weiß, dass die Pläne kontrovers diskutiert werden. Mein erstes Ziel ist, dass Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien den Kommissionsvorschlag als echte Basis für Verhandlungen akzeptieren", sagte Lewandowski heute vor Journalisten.

Widerstand in London

Dass in London bereits ein deutliches "Nein" zu den Kommissionsvorschlägen formuliert wurde, überrascht Lewandowski wenig. "Die Reaktion in London kam erwartet. Sie waren dagegen, ohne die Vorschläge gelesen zu haben."

Zurückhaltung in Berlin

In Berlin ist der Empfang etwas freundlicher. Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie den Vorschlag als Verhandlungsgrundlage betrachtet. Allerdings hat sie zugleich eine Reihe von Kritikpunkten formuliert. So will Deutschland die Ausgabenhöhe im EU-Budget um 110 Milliarden Euro senken, die Einführung einer EU-Steuer verhindern, die Einführung einer neuen Förderkategorie für Übergangsregionen in den Strukturfonds abwenden und einen höheren Rabatt für den deutschen Nettobeitrag durchsetzen. Auch bei den Vorschlägen für einen neuen Infrastrukturfonds (Connecting Europe) sieht die Bundesregierung "Klärungsbedarf" (EURACTIV.de vom 5. Juli 2011).

Eine Gelegenheit zum Meinungsaustausch bieten die heutigen Gespräche Lewandowskis in Berlin mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Außerdem stellt der EU-Kommissar die Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 im Europa- und Haushaltsausschuss des Bundestages vor. Lewandowski wirbt in seiner Präsentation für sein Haushaltsmotto: "Mehr Europa für das gleiche Geld".

Rechenaufgaben

Allerdings rechnet Brüssel anders als Berlin. Die EU-Kommission argumentiert, dass das EU-Budget auf dem Niveau von 2013 eingefroren wurde. Die Bundesregierung fordert dagegen, dass die Ausgabenbegrenzung in Höhe von maximal 1 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens in Verpflichtungsermächtigungen angepasst werden müsse.

"Der Kommissionsvorschlag geht deutlich (um 110 Milliarden Euro) über den Ansatz hinaus, den Deutschland zusammen mit Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Finnland am 18.12.2010 gefordert hat", heißt es in einem Dokument zur Sitzung des Staatssekretärsausschusses für Europa-Fragen vom 4. Juli, das EURACTIV.de vorliegt.

Lewandowski verwies heute auf den erwähnten Brief der fünf Nettozahler. "Es sind zwar nur fünf Staaten, aber sie tragen 50 Prozent der Einnahmen der EU", sagte Lewandowski. Zugleich verwies er auf die Entschließung des Europäischen Parlaments, die eine Budget-Erhöhung um 5 Prozent und Vorschläge zur Einführung neuer Eigenmittel gefordert hatte. (EURACTIV.de vom 8. Juni 2011) Beide Positionen müssten in den Verhandlungen nun zusammengeführt werden.

Konferenz der Parlamente

Um die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament besser in die Budget-Verhandlungen einzubinden, wird für den Herbst 2011 eine Konferenz in Warschau organisiert. "Das wird die erste Konferenz dieser Art und wertet die parlamentarische Beteiligung auf. Die Verhandlungen auf Staatsebene haben aber weiterhin Vorrang", hieß es aus Kommissionskreisen.

Wahlkampfgeschenk für Sarkozy

Besonders heftige Diskussionen werden um die EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Struktur- und Kohäsionsfonds erwartet. Die Kommission will die GAP-Ausgaben bis 2020 von derzeit 43 Prozent auf 33 Prozent des EU-Gesamtbudgets senken. Dabei werden die Direktzahlungen pro Hektar in den alten Mitgliedsländern leicht abgesenkt und in den neuen Mitgliedsländern kontinuierlich angehoben. So sollen die derzeit großen Unterschiede bei den Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsstaaten nach und nach verringert werden.

Deutschland und Frankreich werden in der ersten Säule der GAP (Direktzahlungen) etwa vier Prozent weniger Mittel erhalten. Frankreich wird diesen Verlust allerdings mit zusätzlichen Mitteln aus der zweiten Säule (Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum) wieder ausgleichen können, hieß es aus Kommissionskreisen. Für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sei das entscheidend, da er sich im kommenden Frühjahr im Präsidentschaftswahlen behaupten will.

In deutsche Regierungskreisen wird davon ausgegangen, dass aufgrund der französischen Präsidentschaftswahlen Ende April, Anfang Mai 2012 die eigentlichen Verhandlungen erst im September 2012 aufgenommen werden können.

Michael Kaczmarek

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Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de

LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014

Position der Bundesregierung zum EU-Budget ab 2014 (5. Juli 2011)

EU-Budget: Kommission will mehr Geld und EU-Steuer (30. Juni 2011)

Kommission: "Mythen und Fakten" zum EU-Haushalt (28. Juni 2011)

1000 Milliarden Euro für EU-Budget 2014 bis 2020 (27. Juni 2011)

Dokumente der Kommission

Pressemitteilung: Heute für das Wachstum von morgen investieren (30. Juni 2011)

Mitteilung I: Ein Haushalt für "Europe 2020" – Teil I (29. Juni 2911)

Mitteilung II: Ein Haushalt für "Europe 2020" – Teil II (29. Juni 2911)

Website zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020

Rede von José Manuel Barroso (29. Juni 2011)

Money where it matters – how the EU budget delivers value to you (29. Juni 2011)

Multiannual Financial Framework (MFF): Questions and answers (29. Juli 2911)

Money where it matters – how the EU budget delivers value to you (29. Juni 2911)

EU-Parlament: EP Reactions to Commission proposals on future budgets and new resources (29. Juni 2911)