EU-Haushalt 2011: Kompromiss im letzten Moment

Nach monatelangem Streit haben sich die Fraktions-Vorsitzenden im EU-Parlament mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten auf den EU-Haushalt 2011 geeinigt. Die strittige Frage der Flexibilität des Haushalts wurde vertagt. Auch die Eigenmittel-Debatte soll erst 2011 weitergehen. EURACTIV.de veröffentlicht die Dokumente zum Kompromiss. Der Haushaltspolitik-Experte Peter Becker (SWP) erklärt den Machtkampf.

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich in letzter Sekunde auf den EU-Haushalt für 2011 geeinigt und damit einen Eklat abgewendet. Das Budget steigt im kommenden Jahr um 2,91 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro. Die Fraktionsvorsitzenden billigten am Donnerstag den Vorschlag der Regierungen. Das Plenum stimmt am kommenden Mittwoch ab. Die Zustimmung gilt als wahrscheinlich.

Ohne Einigung wäre es 2011 zu einem Nothaushalt gekommen. Wesentliche Projekte wie der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) oder die geplante Finanzmarktaufsicht hätten nur schwer finanziert werden können. 

Künftige Mitsprache des Parlaments?

Das Parlament konnte seine politischen Forderungen ein Stück voranbringen. Die Abgeordneten wollten unter anderem die politische Zusage, bei neuen Eigenmitteln wie einer EU-Steuer mitreden zu können. Viele Mitgliedsstaaten lehnten dies ab. Der Kompromiss: Die Kommission wird Mitte 2011 einen neuen Vorschlag hierzu machen, wie aus einer Erklärung hervorgeht. 

Dei belgische Ratspräsidentschaft sichert Parlamentspräsident Jerzy Buzek außerdem in einem Brief zu, dass der Rat das Parlament in den kommenden 2 Jahren ‚entsprechend der EU-Verträge‘ in die mittelfristige Haushaltsplanung einbindet. Die strittige Frage der Flexibilität des Haushalts wurde auf 2011 vertagt. Unklar bleibt auch die Finanzierung des umstrittenen Kernfusionsprojekts ITER. 

Die Verhandlungen hatten zu Unstimmigkeiten zwischen Union und FDP geführt. Alexander Alvaro (FDP / ALDE), stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, die EU mit seiner Position "Schachmatt zu setzen" (EURACTIV.de vom 18. November 2010).

Machtkampf nach Lissabon-Vertrag

Der Haushaltspolitik-Experte Peter Becker (SWP) erklärt in einer Analyse die Hintergründe des Konflikts. Becker schreibt: "Es waren (…) taktische Positionskämpfe von Europaparlamentariern und einigen Mitgliedstaaten, die mit Blick auf die im nächsten Jahr beginnenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu diesem vorgezogenen Machtkampf geführt haben. Die Abgeordneten versuchten erstmals, ihre mit dem Vertrag von Lissabon deutlich gestärkte Rolle im europäischen Haushaltsverfahren zu nutzen, um politische Eckpunkte für die im nächsten Jahr beginnenden Finanzverhandlungen abzustecken. Und umgekehrt wollten zumindest einige Mitgliedstaaten dem Parlament schon jetzt enge Grenzen bei der Mitwirkung an den Entscheidungen über die Grundsatzfragen zur Finanzierung und die Ausgabenschwerpunkte des EU-Budgets setzen."

awr

Links

EU-Kommission: Commission declaration
on the implementation of Title II of the TFEU financial provisions (Own Resources system)

EU-Ratspäsidentschaft: Brief Parlamentspräsident Jerzy Buzek (8. Dezember 2010)

Mehr zum Thema:

EURACTIV.de: EU-Haushalt: "Schäuble setzt EU Schachmatt" (18. November 2010)

EURACTIV.de: Streit um EU-Haushalt – "London als Wortführer der Hardliner" (18. November 2010)

EURACTIV.de: Eklat: Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert (16. November 2010)

EURACTIV.de: EU-Haushalt: Streit gefährdet EAD und EU-Finanzaufsicht (12. November 2010)

EURACTIV.de: Merkel lehnt EU-Steuer ab…wieder einmal (3. November 2010)

EURACTIV.de: EU-Haushalt zwischen Wirtschaftskrise und Lissabon-Vertrag (21. Oktober 2010)