EU-Haushalt 2010 steigt auf 122,9 Milliarden Euro
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf das EU-Budget für 2010 verständigt. Die Ausgaben sollen um rund sechs Prozent auf 122,9 Milliarden Euro steigen. Mehr Geld gibt es für die Milchbauern und auch das EU-Konjunkturpaket ist nun finanziert.
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf das EU-Budget für 2010 verständigt. Die Ausgaben sollen um rund sechs Prozent auf 122,9 Milliarden Euro steigen. Mehr Geld gibt es für die Milchbauern und auch das EU-Konjunkturpaket ist nun finanziert.
Der EU-Haushalt 2010 steht. Das berichteten EU-Diplomaten am späten Mittwochabend in Brüssel. "Der Haushalt ist eine kraftvolle Antwort auf die Wirtschaftskrise", sagte der schwedische Finanzstaatssekretär Hans Lindblad, der die Verhandlungen nach fast zwölf Stunden abschloss. Der Kompromis zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten liegt damit in Höhe des ursprünglichen Haushaltsentwurf der Kommission.
Das über zwei Jahre laufende EU-Konjunkturprogramm von fünf Milliarden Euro ist nun komplett finanziert. Landwirte, die unter dem Preisverfall für Milch leiden, bekommen rund 300 Millionen Euro zusätzlich, berichteten Diplomaten. Das hatte sich bereits zuvor abgezeichnet.
Deutschland zahlt am meisten ein
Der deutsche Finanzierungsanteil liege bei 24,5 Milliarden Euro, was einem Anteil von rund 20 Prozent entspreche. Deutschland bleibt damit der größte Einzahler in das EU-Budget. Gleichzeitig profitiert Deutschland auch überdurchschnittlich und kann erhebliche EU-Mittel abrufen. 2008 blieben unter dem Strich 8,8 Milliarden Euro aus Deutschland im EU-Topf.
Das Europaparlament muss den Haushalt im Dezember noch endgültig billigen. Das gilt nach dem nun gefundenen Kompromiss als Formsache. Größte Posten im Budget sind weiter die Landwirtschaft mit einem Anteil von knapp der Hälfte und die Unterstützung von weniger reichen Gebieten in der EU.
Positionen
Helga Trüpel (Grüne), Mitglied des Hauhaltsausschusses im Europaparlament: "Das Verhandlungsergebnis zum Budget 2010 ist ein vertretbarer Kompromiss zwischen Rat und Parlament. Die Finanzierungslücken, die der EU-Haushalt nach der 1. Lesung aufwies, werden nun zu einem Drittel vom Parlament und zu zwei Drittel vom Rat aufgefüllt.
Das Parlament muss 81 Millionen Euro für das Konjunkturprogramm aus der Kategorie 1A mitfinanzieren, was bedeutet, dass bis zur zweiten Lesung einige Sparvorschläge aus dem Bereich Wettbewerbsfähigkeit gemacht werden müssen. Das ist schmerzlich, bei einem Gesamtbudget des Haushalts von 122,9 Milliarden Euro aber vertretbar.
Aus grüner Sicht sind im EU Konjunkturprogramm einige unökologische Projekte mitenthalten, wie Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, die wir weiterhin nicht unterstützen. Insgesamt haben wir aber etliche grüne Projekte im Umweltbereich, Erneuerbare Energien, Schutzstrategie für die Ostsee im Haushalt durchsetzen können.
Der Rat seinerseits macht aus dem Flexibilitätsinstrument 195 Millionen Euro frisches Geld locker, um die Stilllegung des Atomkraftwerks Kozloduy in Bulgarien und den Rest der Lücke im Konjunkturprogramm zu finanzieren.
Schließlich hat der Rat dem Druck der Parlaments-Delegation in der Frage der Finanzierung des EU-Präsidenten nachgegeben. Dieses Amt wird nun mit 23,5 Millionen Euro aus Rücklagen des Ratshaushalts 2009 bezahlt und nicht aus dem EU-Haushalt 2010."
mka/dpa
Dokumente:
Ratspräsidentschaft: Agreement on financing of the European Recovery plan (18. November 2009)
Parlament: 2010 budget conciliation: funding of economic recovery plan solved (19. November 2009)
Parlament: Mehr Geld für die Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms und für den Milch-Fonds (22. Oktober 2009)
Parlament: EU-Abgeordnete verlangen mehr Mittel gegen Krise (20.10.2009)
Kritische Haltung Frankreichs zum neuen Budget auf euractiv.fr: "Lellouche en croisade contre le chèque britannique"
Kommission: Website zum EU-Budget 2010
