EU: Hamas muss der Gewalt abschwören und Israel anerkennen [DE]

Der Sieg von Hamas bei der Palästinenser-Wahl am 26. Januar hat international einen Schock ausgelöst. Die EU erklärt, Hamas müsse bereit sein, „für den Frieden zu arbeiten“. Aus dem Weißen Haus verlautet, es werde keine Zusammenarbeit mit Hamas geben.

Die EU hat begrüßt, dass die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat unter demokratischen und fairen Bedingungen stattfanden. Gleichzeitig forderte sie, dass die neue Regierung unter Hamas der Gewalt abschwöre und Israel anerkenne. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte: „Das Wichtigste ist, dass wir vorhaben mit jeder Regierung dann zusammenzuarbeiten, wenn diese Regierung bereit ist, mit friedlichen Mitteln den Frieden weiter zu verfolgen.“

Nach dem vorläufigen Ergebnis errang die Islamische Widerstandsbewegung 76 der 132 Parlamentssitze. 

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, die Außenminister würden sich auf ihrer Sitzung am 30. Januar mit dem Wahlergebnis befassen und sich anschließend zu den Aussichten auf eine Zusammenarbeit mit Hamas äußern. 

Der österreichische Ratsvorsitz sagte in einer Erklärung: „Die Europäische Union bekräftigt ihren Standpunkt, dass es im politischen Prozess keinen Platz für Gruppen und Personen gibt, welche die Gewalt befürworten. Die Europäische Union fordert alle Gruppierungen auf, die Waffen nieder zu legen, der Gewalt abzuschwören und das Existenzrecht Israels anzuerkennen“. 

Auch der britische Außenminister Jack Straw sagte, Hamas werde eine angemessene Antwort erhalten, wenn die neue Regierung nicht auf Gewalt verzichte. 

Im Weißen Haus betonte US-Präsident George Bush: „Wenn Sie die Zerstörung Israels in Ihrem Programm haben, dann sind Sie kein Partner für den Frieden.“ In den USA stufen Hamas als Terrororganisation ein. 

Israels amtierender Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, die Bildung einer Regierung unter der Führung oder Beteilung von Hamas würde bedeuten, dass die Palästinenserbehörde sich in eine Terrororganisation verwandeln würde.

Leila Schahid, Generaldelegierte der Palästinenser bei der Europäischen Union sagte, die Bedingungen, welche die EU an ihre Zusammenarbeit mit der Palästinenserbehörde knüpfe, müssten die gleichen sein, wie diejenigen an andere Partner im Mittelmeerraum, einschließlich Israels. 

Ramiro Cibrian-Uzal, EU-Botschafter in Israel, sagte in der The Jerusalem Post, dass die Europäische Union ihre „finanziellen Verpflichtungen an die Palästinenserbehörde in dem Umfang einhalten wird, wie Hamas seinen politischen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union nachkommt“. Im Jahr 2005 zahlte die EU 500 Millionen Euro an die Palästinensische Behörde.