EU-Gipfel wird wohl kein Öl-Embargo gegen Russland beschließen

Die Versuche, in letzter Minute einen Kompromiss auszuhandeln, um Ungarn dazu zu bringen, vor dem heutigen EU-Sondergipfel ein vollständiges Verbot russischer Öllieferungen zu unterstützen, sind gescheitert.

Berichten zufolge wollen sich die Staats- und Regierungschefs nicht zerstreiten und stattdessen das „Gesamtbild“ betrachten.

Die EU-Botschafter:innen haben den ganzen Sonntag nach einem Kompromiss gesucht, um die Blockade in Bezug auf ein russisches Ölembargo zu überwinden, die die EU seit Mai daran hindert, die sechste Runde von Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.

Da die neuen Strafmaßnahmen die Mitgliedsstaaten selbst schwer belasten, ist das Stadium erreicht, in dem die Einheit der EU „zu bröckeln beginnt“, wie es der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck ausdrückte.

Ungarn blockiert die Pläne weiterhin mit der Begründung, dass es um seine Energieversorgung fürchtet, da das Land 65 Prozent seines Ölbedarfs von Russland bezieht. Das Erdöl wird über die Druschba-Pipeline geliefert, die Russland mit verschiedenen Punkten in Ost- und Mitteleuropa verbindet.

Budapest hat den Vorschlag, zwei Jahre länger als andere EU-Staaten Zeit zu haben, sich vom russischen Öl zu lösen, als unzureichend zurückgewiesen.

Budapest fordert mindestens vier Jahre Übergangszeit und EU-Gelder in Höhe von 800 Millionen Euro, um seine Raffinerien für die Verarbeitung von nicht-russischem Rohöl umzurüsten und die Pipeline-Kapazitäten ins benachbarte Kroatien auszubauen.

Kompromissvorschlag

Ein von Frankreich vorgelegter Kompromissvorschlag, der den nationalen Verhandlungsführern unterbreitet wurde, bestand darin, die Druschba-Pipeline „vorerst“ von einem künftigen Ölembargo auszunehmen und nur Öl zu sanktionieren, das per Schiff in die EU geliefert wird, so europäische Diplomaten.

Auf die Druschba-Pipeline entfällt ein Drittel der gesamten Öllieferungen der EU aus Russland, während die restlichen zwei Drittel auf dem Seeweg transportiert werden.

Die Slowakei und die Tschechische Republik, die ebenfalls über die Druschba-Pipeline beliefert werden, akzeptierten zweieinhalbjährige Ausnahmeregelungen, hieß es aus diplomatischen Kreisen der EU.

Der Vorschlag sieht vor, den Bezug von russischem Öl innerhalb von sechs Monaten und den Kauf von russischen Erdölerzeugnissen bis Ende des Jahres zu beenden.

Außerdem sollen zusätzliche Sanktionen gegen russische Banken verhängt und die Liste der russischen Staatsbürger:innen, die auf der schwarzen Liste der EU stehen, erweitert werden.

Faire Wettbewerbsbedingungen

Die EU-Botschafter:innen konnten jedoch keine Einigung über den Kompromiss erzielen. EU-Beamt:innen erklärten, der Kompromissvorschlag werfe Fragen zur Fairness der von den Mitgliedstaaten zu tragenden Sanktionslast auf.

Einigen EU-Staaten zufolge würde der Kompromissplan zu den „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ führen, wie vorherige Pläne eines Gasembargos.

Am Sonntag beschwerten sich einige westeuropäische Mitgliedstaaten, dass die Ausnahmeregelung für Pipelines Ländern wie Deutschland und Polen, die nicht von einer Treibstoffknappheit bedroht sind, einen unfairen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen würde.

Die EU-Botschafter:innen werden sich am frühen Montagmorgen erneut treffen, da einige EU-Beamt:innen weiterhin auf eine Einigung zu hoffen scheinen.

„Es kann sein, dass es nicht klappt, aber ich denke, wir haben die Pflicht, es zu versuchen“, heißt es aus informierten Kreisen.

„Alle Mitgliedstaaten sind bereit, sich mit dem Thema Öl zu befassen und russisches Erdöl vom europäischen Markt zu verbannen. Die Frage ist nur, wie wir das machen und wie wir den nationalen Besonderheiten Rechnung tragen können“, fügte die Quelle hinzu, die sich vergleichsweise optimistisch zeigte.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, was unter den derzeitigen Umständen wahrscheinlich ist, werden die Staats- und Regierungschefs der EU das Thema wahrscheinlich auf der Tagung des Europäischen Rates erörtern, was jedoch mehrere EU-Länder zu vermeiden wünschen.

Ein Mitarbeiter der Europäischen Kommission dämpfte die Erwartungen an einen Sanktionsgipfel, indem er sagte, dass die Staats- und Regierungschefs am Montagabend „nur kurz informiert“ werden und dass eine Einigung auf Botschafterebene im Laufe der Woche erwartet wird.

Die Option, das gesamte Paket neuer Sanktionen zu verschieben, bis eine Lösung gefunden ist, um Ungarn mit alternativen Öllieferungen zu versorgen, liegt ebenfalls auf dem Tisch.

Da ein Verbot nicht vor Jahresende erfolgen würde, bestehe kein Grund zur Eile für eine rasche Einigung, argumentierte die Europäische Kommission.

Unterstützung zugesagt, aber

Es wird jedoch erwartet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich virtuell an die Staats- und Regierungschefs der EU wenden wird, die EU dazu drängen wird, die russischen Exporte zu stoppen.

Bei einem früheren Gipfel im März bat er in einem emotionalen Appell um Unterstützung und weitere Sanktionen, beschuldigte aber auch den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, frühere Maßnahmen blockiert zu haben.

Laut dem jüngsten Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels, den EURACTIV einsehen konnte, werden die EU-Staats- und Regierungschefs vier Monate nach dem Einmarsch Russlands darüber beraten, wie der Ukraine am besten geholfen werden kann und wie man mit den Auswirkungen des Konflikts, den hohen Energiepreisen, einer drohenden Lebensmittelknappheit und dem Verteidigungsbedarf der EU umgehen sollte.

Es werden jedoch kaum neue Entscheidungen zu den wichtigsten Themen erwartet.

Eine der Zusagen umfasst die politische Unterstützung für ein 9-Milliarden-Euro-Paket von EU-Darlehen mit einer kleinen Zuschusskomponente zur Deckung eines Teils der Zinsen, damit die Ukraine ihre Regierung in Gang halten und die Löhne und Gehälter für etwa zwei Monate zahlen kann.

Die Entscheidung wird jedoch erst erwartet, nachdem die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Beschaffung der Mittel vorgelegt hat.

Aus dem Beschlussentwurf des Gipfels geht auch hervor, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Einrichtung eines internationalen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg unterstützen werden, wobei keine Einzelheiten genannt werden.

Auf die Frage von Reportern, ob man die Dringlichkeit der Maßnahmen nicht spüre, verteidigte ein hochrangiger EU-Diplomat das Vorgehen der EU in Bezug auf den russischen Angriffskrieg und sagte, man habe sich zu sehr auf Sanktionen konzentriert.

Das Gesamtbild

„Die EU verliert das Gesamtbild nicht aus den Augen“, sagte der Diplomat.

„Wir arbeiten kontinuierlich an verschiedenen Aspekten, die mit dem Krieg zusammenhängen: finanzielle Unterstützung, Ernährungssicherheit, Unterstützung für Flüchtlinge und so weiter. Dies lässt sich auch deutlich an der Tagesordnung des Rates ablesen. Vielleicht halten die Medien die Sanktionen für attraktiver, um sie zu verfolgen“, sagte der Diplomat.

Obwohl in den EU-Hauptstädten der Druck wächst, dass bald eine Entscheidung getroffen werden muss, ist eine Verzögerung des Ölembargos für einige vorteilhaft. Denn so wird verhindert, dass der Schwerpunkt auf das Verbot von russischem Gas gelegt wird.

„Gas wird noch schwieriger sein“, sagte ein anderer hochrangiger EU-Diplomat und fügte hinzu, dass die technischen Einzelheiten des Ölembargos noch ausgearbeitet werden müssen.

„Wenn wir eine Ausnahmeregelung für einen oder zwei Mitgliedstaaten aus Gründen der Versorgungssicherheit wollen, sollten wir sicherstellen, dass wir dies rechtlich so tun, dass wir dem Binnenmarkt nicht mehr Schaden zufügen, als wir beabsichtigt haben“, so der Diplomat.

„Es muss sehr sorgfältig gemacht werden. Und das ist eine technische, rechtliche Frage, an der wir noch arbeiten“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Georgi Gotev]