EU-Gipfel: Slowakeis Fico kritisiert „Kriegskabinett“

Kurz vor dem EU-Gipfel warf der slowakische Ministerpräsident Robert Fico der EU vor, als „Kriegskabinett“ zu handeln und den Friedensprozess in der Ukraine zu behindern. Zudem zweifelte er die Verantwortung Russlands für das Massaker von Butscha an.

Kurz vor seiner Abreise zum Gipfel in Brüssel am 17. und 18. Oktober kritisierte Linkspopulist Fico (Smer-SD/fraktionslos) die EU für ihre Militärhilfe an die Ukraine. Er bedauere, dass „die EU, die ein Friedensprojekt ist, sich wie ein Militärkabinett verhält“.

„Alles, worüber wir im Europäischen Rat sprechen, ist Munition und Raketen für die Ukraine oder wie viele Russen getötet werden müssen“, behauptete Fico am Mittwoch (16. Oktober) bei einer Sitzung des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des slowakischen Parlaments.

Fico kündigte außerdem an, im kommenden Mai nach Moskau zu reisen, um des Endes des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Er fügte hinzu, dass „er ein großer Befürworter der Wiederherstellung der Beziehungen“ zu Russland sei.

Gleichzeitig forderte er die Opposition auf, Russland nicht mit der Sowjetunion oder Nazi-Deutschland zu vergleichen.

Massaker von Butscha

Fico äußerte sich auch zum Massaker von Butscha und stellte infrage, ob es genügend Beweise gebe, um Russland die Schuld daran zu geben. Man habe „nicht genug Beweise, um jemanden zu verurteilen“, sagte er.

Butscha war zwischen Februar und März 2022 von russischen Streitkräften besetzt. Nach deren Rückzug schockierten die Bilder von mehr als 450 toten Zivilisten, die entweder auf den Straßen lagen oder in Massengräbern verscharrt waren, die Welt.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte dokumentierte illegale Tötungen, einschließlich Massenhinrichtungen.

Die Leugnung der Verantwortung durch Russland wurde von Überlebenden sowie von verschiedenen Untersuchungsgruppen und Medien, darunter Bellingcat, die NYT und die BBC, weiter entkräftet.

Friedensbemühungen

Fico legte seine Einschätzungen zum Ukraine-Krieg dar, jedoch ohne Beweise für seine Aussagen.

„Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Krieg in der Ukraine sehr bald endet“, sagte der slowakische Ministerpräsident.

„Ich erwarte morgen einige Hinweise, da das Thema der Einladung der Ukraine in die NATO plötzlich zur Sprache kommt“, erklärte Fico. Er bezog sich dabei auf den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Donnerstag (17. Oktober) vorgestellt werden soll.

Fico deutete jedoch an, dass eine Einladung Kyjiws in die NATO nicht „umsonst“ sein würde und dass „die Ukraine einem von den Supermächten ausgehandelten Abkommen zustimmen müsste“.

Er betonte zudem, dass es wichtig sei, jeden Friedensplan zu unterstützen, unabhängig davon, ob er von der Ukraine, China oder anderen vorgeschlagen werde.

Westliche Kehrtwende

Fico behauptete auch, die Ukraine sei in den ersten Kriegsmonaten „bereits bereit gewesen, Friedensverträge zu unterzeichnen“.

„Aber dann kamen die westlichen Politiker und sagten: ‚Nein. Lasst uns den Krieg in der Ukraine nutzen, um Russland zu demütigen‘. Das ist leider nicht geschehen“, fügte der Ministerpräsident hinzu, ohne Beweise vorzulegen.

Fico bekräftigte zwar, dass die Invasion Russlands eine „Verletzung des Völkerrechts“ sei und dass „Grenzen nicht durch militärische Gewalt verändert werden können“. Gleichzeitig sei es unrealistisch, von Russland einen Rückzug von der Krim und aus der Donbass-Region zu erwarten.

Der Smer-Vorsitzende bestätigte auch, dass die Slowakei den Beitritt der Ukraine zur EU unterstütze. Er wies jedoch die Vorstellung zurück, dass Smer-Abgeordnete für einen NATO-Beitritt der Ukraine stimmen würden.

Nach den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr, bei denen Fico an die Macht zurückkehrte, ist die Slowakei zunehmend in Kontroversen verwickelt, die die offensichtlichen Sympathien der Regierung für Russland betreffen.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Martina Monti/Jeremias Lin/Kjeld Neubert]