EU-Gipfel könnte an Klimafinanzierung scheitern [DE]

Die EU-Regierungschefs stehen vor schwierigen Gesprächen, wenn sie sich diese Woche (29.-30. Oktober) treffen, um sich über die Finanzierung eines neues Klimaabkommens vor der UN-Konferenz in Kopenhagen im Dezember zu einigen.

Während Kopenhagen immer näher rückt, steigt der Druck einen Konsens auf höchster politischer Ebene über die genauen Zahlen, die die EU zur Sicherung eines neuen Klimaabkommens auf den Tisch zu legen bereit ist, zu finden. Die Union hat die Entscheidung seit dem letzten Frühjahr immer wieder aufgeschoben, und beim Gipfeltreffen im Juni einigte man sich darauf, alle Einzelheiten beim Europäischen Rat im Oktober zu klären.

Nichtsdestotrotz wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Staats- und Regierungschefs der EU konkrete Summen zur Finanzierung von Emissionsrückgängen und Klimaanpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern werden präsentieren können, nachdem Finanzminister letzte Woche zu keiner Einigung gelangt sind. Die Gespräche gerieten wegen Einwände der osteuropäischen Mitgliedstaaten ins Stocken. Diese wollen, dass Zahlungen vor dem Start des Klimaabkommens 2013 nur auf freiwilliger Basis geschehen.

EU-Diplomaten sagten EURACTIV gegenüber, es gebe eine „reelle Chance”, dass keine Schlussfolgerungen bezüglich der Finanzierung aus dem dieswöchigen Gipfel hervorgehen würden.

Die EU suche weiterhin nach der besten Taktik um sicherzustellen, dass Entwicklungsländer ihren Vorschlag nicht als Ausgangsbasis sehen und mit dem Feilschen um eine bessere Abmachung anfangen, sagte ein ranghoher Beamter. Er wies darauf hin, dass einer der großen Mitgliedstaaten, Frankreich, immer noch die Meinung vertritt, dass Geld noch nicht auf den Tisch gelegt werden solle.

Wenn dieses Mal keine Entscheidung zur Finanzierung fällt, werden die EU-Vertreter beim Europäischen Rat vom 10. bis 11. Dezember einen weiteren Versuch unternehmen. Eine Vereinbarung würde dann gerade rechtzeitig getroffen werden, um die Verhandlungsposition für die UN-Klimakonferenz zu finalisieren, an der die EU-Regierungschefs während der letzten Tage teilnehmen werden, bevor die Konferenz am 17. Dezember endet.

Überschüssiges Guthaben problematisch

Eine weitere ausstehende Frage, die wahrscheinlich auf der Tagesordnung der Regierungschefs stehen wird, ist der Umgang mit den ungenutzten Verschmutzungsrechten, die vom Kyoto-Protokoll übrig geblieben sind (EURACTIV vom 22. Oktober 2009). In der EU sitzen viele osteuropäische Länder auf hohen Mengen von Überschüssen, sogenannten Assigned Amount Units (AAUs), da ihre Emissionen wegen des mit dem Fall des Kommunismus einhergehenden Industrieabbaus stark gesunken sind.

Polen besteht zum Beispiel darauf, dass seine Bemühungen um den Aufbau einer neuen Infrastruktur honoriert werden sollten, indem es seine Überschüsse verkaufen können sollte, wenn das Kyoto-Protokoll 2012 ausläuft. Auf der anderen Seite hat Deutschland gesagt, dass alle ungenutzten Überschüsse annulliert werden sollten.
Viel werde davon abhängen, ob Deutschland zu einer Auszahlung Polens, sowohl bezüglich seiner überschüssigen Zertifikate als auch bezüglich der Finanzierung, bereit sei, so ein Diplomat.

Den EU-Umweltministern gelang es letzte Woche nicht, eine Einigung zu erreichen. Stattdessen sagten sie, dass sie später auf die Frage zurückkommen würden.

Währenddessen hat EURACTIV erfahren, dass der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren daran interessiert ist, einen Umwelt-Sondergipfel für Ende November zu organisieren, um solche ausstehenden Fragen zu klären. Die schwedische Präsidentschaft wartet nun die Ergebnisse der Diskussionen beim Gipfel diese Woche ab, um die Notwendigkeit für ein weiteres Treffen zu beurteilen.