EU-Gipfel in Budapest: Orbán will Trump eine Bühne geben

Mit seinen Glückwünschen für Donald Trump war Ungarns Regierungschef Viktor Orbán der erste in Europa. Das wäre weltpolitisch eine Randnotiz, wenn Orbán nicht ab Donnerstag Europas Staats- und Regierungschefs zu einem zweitägigen Gipfel in Budapest empfangen würde.

In der ungarischen Hauptstadt kommen zunächst am Donnerstag (7. November) die 47 Länder der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammen, die 2022 als geopolitisches Forum gegen Russland gegründet worden war. Dazu gehören die Ukraine, aber auch Länder mit Beziehungen zu Moskau wie Georgien, die Türkei und Aserbaidschan. Danach tagen am Freitag die EU-Staats- und Regierungschefs in der Budapester Puskas-Fußballarena. Orbán wird Gastgeber sein, weil Ungarn noch bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz innehat.

Den nutzte Orbán für Alleingänge, die bei den 26 anderen EU-Staaten auf scharfe Kritik stießen. Zuletzt bescheinigte er Georgien „freie und faire“ Wahlen und widersprach damit der EU, die eine Untersuchung russischer Einflussnahme fordert. Wegen Orbáns unabgesprochener Reise zu Kreml-Chef Wladimir Putin im Juli haben die baltischen Staaten sogar mit einem Boykott des Budapester Gipfels gedroht.

Zudem will Orbán Trump bei dem Gipfel eine einzigartige Bühne bieten: Er plant nach Brüsseler Angaben eine Liveschalte mit dem triumphierenden Republikaner und Europas Staats- und Regierungschefs. Ob es dazu kommt oder ob der Ungar seine europäischen Partner lediglich provozieren will, ist unklar.

Dass die anderen Europäer bei einem Trump-Auftritt aus Protest den Raum verlassen, erwarten EU-Beamte und Diplomaten nicht. Eher würden sie Orbán hinter verschlossenen Türen zur Rede stellen, hießt es. Der Gipfel sei schließlich keine Orbán-„Show“, betonte ein hochrangiger Beamter.

Dennoch könnte das Zusammenkommen eine Orbán-Trump-Show werden, über die sich nur das Rechtsaußenlager in Europa freuen kann. Denn das traditionelle europäische Führungsduo Deutschland und Frankreich mit Polen an seiner Seite hat schwere Schlagseite.

Mit großer Sorge blicken die Europäer auf Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz ist durch die „Ampel“-Querelen um Wirtschaft und Haushalt geschwächt. Die Hängepartie im größten Land Europas erzeuge in der EU große Unsicherheit, hieß es aus einem Partnerstaat. Und das zu einem Zeitpunkt, wo sich Europa auf Milliarden-Zusatzinvestitionen in die eigene Verteidigung und einen neuen Handelskonflikt mit den USA einstellen muss.

Das Paradox des Gipfels: Offiziell stehen die US-Wahlen gar nicht auf der Agenda. Die 47 Länder der Europäischen Politischen Gemeinschaft wollen über die Kriege in der Ukraine und in Nahost beraten sowie über Migration, Energiefragen, Handel und Digitales. Die EU will einen „neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit“ ausrufen, wie es im Entwurf der Abschlusserklärung heißt.

Lediglich bei einem informellen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs im Budapester Parlament am Donnerstagabend sollen die Beziehungen zu den USA angeschnitten werden. Dabei haben alle Gipfelthemen entscheidend mit den USA zu tun, die damit der sprichwörtliche Elefant im Raum sind.

Vorwürfe deutscher Politiker, die EU sei nicht auf „Trump 2.0“ vorbereitet, stoßen in Brüssel auf Unverständnis. „Panik“ wie bei Trumps Überraschungssieg gegen Hillary Clinton 2016 gebe es nicht, sagt ein hoher Beamter. Die Europäer hätten eine klare Agenda, etwa in ihrer unnachgiebigen Unterstützung der Ukraine.

Allerdings glaubt niemand, die EU könne einspringen, sollte Trump die US-Militärhilfen wie angekündigt zusammenstreichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dürfte dennoch auf mehr Unterstützung drängen, sollte er nach Budapest kommen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird ebenfalls erwartet.

Beide hatten Trump schon vor dem offiziellen Wahlergebnis gratuliert. Rutte tat dies mit einem Unterton, der angesichts vieler Warnungen vor einem möglichen US-Rückzug aus der Nato schaudern lässt. Bei Trump selbst liege „der Schlüssel zum Erhalt der Stärke unseres Bündnisses“, schrieb Rutte.