EU-Gipfel: Gesteigerter Einsatz bei nachhaltiger Entwicklung [DE]

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben nach eingehender Überprüfung der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie einen stärkeren Fokus auf ein nachhaltiges Produktions- und Konsumverhalten gefordert.  Die Beziehung zwischen der Strategie und der Lissabon-Agenda der EU bleibt aber auch weiterhin undeutlich.   

Eines der wichtigsten Themen ist die Beziehung zwischen der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung.

Befürworter  der EU-Agenda für Wettbewerbsfähigkeit  stufen die nachhaltige Entwicklung in der Regel als die dritte umweltpolitische Dimension (neben wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Einbeziehung) der Lissabon-Strategie ein.  Implizit wird dabei vorausgesetzt,  dass in erster Linie wirtschaftliches Wachstum erforderlich ist, um umwelt- und sozialpolitische Probleme der EU bekämpfen zu können. 

Der am 16. Juni von den Staats- und Regierungschefs angenommene Kompromiss versucht Synergien zwischen der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Lissabon-Agenda herzustellen, bleibt in seinen Formulierungen allerdings schwammig.  Die Strategie für nachhaltige Entwicklung wird als ein „übergeordnetes langfristiges Ziel der EU“ definiert und sieht in der Lissabon-Strategie „den Antrieb einer dynamischen Wirtschaft“.

Die überarbeitete Strategie für nachhaltige Entwicklung betont auch die Bedeutung einer besseren Rechtsetzung und der vollständigen Integration dieser Strategie in alle Politikbereiche der EU.

In der neuen Strategie für nachhaltige Entwicklung werden sieben Schlüsselthemen und entsprechende Zielen und Maßnahmen (von denen die meisten bereits in anderen Politikbereichen genannt wurden) identifiziert:

• Klimawandel und umweltfreundliche Energien
• Nachhaltiger Verkehr
• Nachhaltiges Produktions- und Konsumverhalten
• Erhaltung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen
• Gesundheit
• Soziale Eingliederung, Demographie und Migration
• Globale Herausforderungen in Bezug auf Armut und Entwicklung

Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie ein stärkerer Fokus auf Forschung- und Entwicklung werden als Voraussetzungen dafür angesehen, Verhaltensänderungen zu bewirken und die Kenntnisse über nachhaltiges Produktions- und Konsumverhalten zu verbessern.

Die Mitgliedstaaten werden dazu aufgefordert, eine Verlagerung der Besteuerung von Arbeit auf Ressourcen- und Energieverbrauch in Erwägung zu ziehen.  Bis 2008 soll die Kommission „einen Fahrplan für die nach Sektoren gegliederte Reform derjenigen Beihilfen vorlegen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt haben und mit der nachhaltigen Entwicklung nicht vereinbar sind; Ziel ist es, diese Beihilfen schrittweise abzuschaffen“.

Um die Unterstützung von Unternehmen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen zu gewinnen, werden ab September 2007 Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gestartet.  Die Kommission wird, ebenso wie der Europäische Rat bei seinem alljährlichen Treffen im Dezember, alle zwei Jahre einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Strategie für nachhaltige Entwicklung vorlegen.  

So genannte „Peer Reviews“ und neue  nationale Aktionspläne sollen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Strategie für nachhaltige Entwicklung verbessern.