EU-Gipfel: COVID-Reaktion überschattet wichtige Industrie- und Klimathemen

Die COVID-19-Krise und die Verzögerungen bei den Impfkampagnen werden wohl die Gespräche beim heute startenden EU-Gipfel dominieren. Dabei wäre es durchaus wichtig, darüber zu diskutieren, wie die Industriepolitik mit den Klimazielen der EU in Einklang gebracht werden kann.

Die EU und die gesamte Welt sehen sich zwei großen Krisen gegenüber: Der drohenden Klimakatastrophe und der COVID-19-Pandemie. Doch obwohl die Europäische Kommission wiederholt betont hat, dass es keinen Impfstoff gegen den Klimawandel gibt, fehlt das Thema auf der Tagesordnung des Gipfels weitgehend.

Tatsächlich drohen Klimafragen komplett von der Agenda zu verschwinden, da sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf COVID-19 und die laufenden Streitigkeiten mit Astrazeneca konzentrieren dürften. Dabei stehen in den kommenden Monaten wichtige Meilensteine der EU-Klimapolitik an.

„Im Moment sind die Staatsoberhäupter definitiv mehr auf COVID-19, Sorgen über strategische Abhängigkeiten in globalen Lieferketten und Impfstoffpolitik fokussiert,“ warnt Johanna Lehne, Senior Policy Advisor beim Klima-Thinktank E3G. Wenn die Klimapolitik ein politisches Top-Thema sein solle, müsse man aber vor allem die Staatsoberhäupter und Finanzministerien einbeziehen, fügt sie hinzu.

Aktivistinnen und Aktivisten hatten zuvor gehofft, dass das aktuelle Treffen der perfekte Moment sein könnte, um die europäische Industrie- und Klimapolitik endlich in Einklang zu bringen. Zwar wollen die EU-Spitzen heute und morgen ihre Ansichten über den Binnenmarkt, die Industriepolitik und die Wettbewerbspolitik im Allgemeinen austauschen, doch ausgerechnet die Industriestrategie der Kommission, die eigentlich vor dem Treffen hätte veröffentlicht werden sollen, wurde nun auf Ende April verschoben.

„Die Staats- und Regierungschefs sollten darüber diskutieren, wie sie die Wirkung, die Größe und die Integration des EU-Binnenmarktes nutzen können, um die Umstellung auf Netto-Null-Emissionen weltweit voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern,“ fordert Lehne weiterhin. „Neben dem Klima gibt es einen starken wirtschaftlichen Impuls, um eine bessere Verknüpfung von Industriepolitik und Klima zu gewährleisten,“ fügt sie hinzu und verweist damit auf die Konkurrenz im Bereich der „grünen Technologien“ aus den USA und China.

Klimapaket

Das im Juni kommende Energie- und Klimagesetzespaket der Kommission – mit dem griffigen Namen „Fit for 55“ [Prozent Emissionsreduzierung bis 2030] – werde ebenfalls erheblichen Einfluss auf die europäische Industrie haben. Doch auch hierüber wurde bisher wenig diskutiert, so Fachleute.

„Bisher haben wir zwar beobachten können, dass eine Handvoll Mitgliedsstaaten begonnen hat, sich zu diesen wichtigen Dossiers zu positionieren. Aber es gibt bisher keinen Diskussionsraum auf der Ebene der Staatsoberhäupter, um sicherzustellen, dass ein starker Konsens darüber entsteht, wie die neuen [Klima-]Ziele erreicht werden können,“ kritisiert Lehne.

Wichtige politische Entscheidungen, die vor dem Juni-Paket diskutiert werden sollten, stehen tatsächlich nicht auf der Tagesordnung des aktuellen Gipfels – trotz entsprechender Ankündigungen im Dezember 2020, warnt auch Agora Energiewende. In einer Studie, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht wird, betont der deutsche Think-Tank, die EU sei immer noch weit davon entfernt, die Emissionen bis zum Ende des Jahrzehnts um die geplanten „mindestens 55 Prozent“ zu reduzieren.

Die Europäische Kommission prognostiziere dabei aktuell eine Lücke von rund zehn Prozent.

Daher sei nun in allen Wirtschaftsbereichen „schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich, um die neue 2030er-Marke zu erreichen und sich auf das nächste Ziel, nämlich Klimaneutralität bis 2050, vorzubereiten,“ so Agora Energiewende.

Faire und effektive Klimastrategie

Eine der Schlüsselfragen für die EU ist, wie Anreize für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Bereich Gebäude und Verkehr geschaffen werden können. Diese fallen aktuell nicht unter das EU-Emissionshandelssystem ETS.

Während das Juni-Paket der Kommission einen Weg aufzeigen soll, wie derartige Anreize geschaffen werden können, werden im Agora-Bericht vier alternative Optionen beleuchtet. „Jede Option hat ihre Vor- und Nachteile; und einige Handlungsmöglichkeiten müssten von weiteren Maßnahmen begleitet werden. Damit das Rahmenwerk umweltpolitisch glaubwürdig ist und die Ziele erreicht werden, müssen die Mitgliedstaaten jedoch klar festlegen, wer für die Emissionsreduzierung verantwortlich ist und wer haftet, wenn die Ziele nicht erreicht werden,“ erklärt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, dazu.

Graichen weiter: „Diese Themen sind politisch heikel, aber die Staats- und Regierungschefs der EU dürfen sich nicht davor scheuen, Entscheidungen zu treffen. Die Zeit drängt: Wir brauchen ein mutiges Paket im Juni dieses Jahres.“

Zeitgleich sei zu erwarten, dass gerade die ärmsten Menschen in der EU am stärksten von einer möglichen Einbeziehung von Verkehrs- oder Gebäudeemissionen in den CO2-Markt betroffen sein würden. Um wirtschaftliche und finanzielle „Fairness“ zu gewährleisten, müssten die Entscheidungsträger daher nicht nur die diversen Einkommensniveaus der Haushalte in der EU berücksichtigen, sondern auch die unterschiedliche Vulnerabilität angesichts steigender Kohlenstoffpreise, heißt es im Bericht.

Eine Möglichkeit, die Verteilungseffekte zu minimieren, bestehe darin, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an eben diese besonders betroffenen Parteien zurückzuleiten, zum Beispiel durch Pauschalzahlungen an Haushalte oder gezielte Investitionsförderungen für vulnerable Gruppen und einkommensschwache Mitgliedstaaten.

Graichen schlussfolgert dementsprechend: „Die Erreichung des EU-Klimaziels wird nur gelingen, wenn ökologische Verträglichkeit und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen, gerade in den Bereichen Gebäude und Verkehr.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]