EU-Gipfel: Bulgarien will Garantien für Schengen-Beitritt 2023

Obwohl der Schengen-Beitritt nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in Brüssel steht, forderte Bulgarien am Donnerstag (15. Dezember) Garantien für seinen Beitritt zum Schengen-Raum und nannte als Termin den Oktober 2023.

„Wir sind auf dem Weg zu einem genauen Termin für den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum, der unumkehrbar sein muss“, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew am Donnerstag am Rande der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel.

Der späteste Termin für den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum sollte der Oktober 2023 sein, sagte er, äußerte aber Hoffnung, dass der Beitritt sogar noch früher möglich sein könnte.

Bulgariens Schengen-Beitritt war am 8. Dezember von Österreich und den Niederlanden blockiert worden. Der Beitritt Rumäniens wurde nur von Österreich gestoppt, während die Minister:innen einstimmig beschlossen, dass Kroatien ab Januar 2023 Vollmitglied der passfreien Zone sein soll.

„Wir haben immer mehr Unterstützung, und ich bin überzeugt, dass wir spätestens im Oktober aufgenommen werden. Natürlich werden wir alles tun, um diese Frist zu verkürzen“, sagte Radew in Brüssel.

Das bulgarische Parlament solle so schnell wie möglich zwei wichtige Justizreformen verabschieden, sagte er. Die eine bestehe darin, einen Mechanismus zu schaffen, mit dem der Generalstaatsanwalt zur Rechenschaft gezogen werden kann, der sich derzeit außerhalb des institutionellen Systems der gegenseitigen Kontrolle befindet.

Die andere Reform stehe im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines neuen Antikorruptionsgesetzes. Diese beiden Gesetze sind auch eine Voraussetzung für die Gewährung des gesamten Betrags im Rahmen des bulgarischen Konjunkturprogramms.

Radew betonte, nun stehe zumindest fest, was Österreich und die Niederlande wollten, damit Bulgarien Schengen-Mitglied werden könne.

Eine Frage der Würde

„Die Mitgliedschaft im Schengen-Raum hat vor allem mit unserer Würde zu tun und damit, dass wir unseren rechtmäßigen Platz in der europäischen Familie einnehmen“, sagte Radev. Er wies darauf hin, dass Bulgarien zum ersten Mal die Unterstützung fast aller Mitgliedsstaaten und aller europäischen Institutionen habe.

Von EURACTIV zum Thema befragt, sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte, dass Bulgarien noch einen weiteren Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) benötige, bevor es Schengen beitreten könne.

„Wir brauchen noch zwei Dinge von Bulgarien, nämlich einen abgeschlossenen Schengen-Evaluierungsmechanismus und eine Bewertung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus. Das könnte im Sommer geschehen. Und wenn es möglich ist, kann Bulgarien beitreten. Es ist kein ‚Nein‘, es ist ein ’nicht jetzt'“, sagte er.

Migration als Knackpunkt

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte derweil, die EU solle Bulgarien dabei unterstützen, einen besseren Zaun entlang der Grenze zur Türkei zu bauen. Der bestehende Zaun wurde im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 als Reaktion auf den Flüchtlingszustrom nach dem Krieg in Syrien gebaut.

Die Anlage ist mehr als 130 Kilometer lang und führt durch das schwierige Gelände des Strandscha-Gebirges. Viele Abschnitte des Zauns können mit einer Leiter übersprungen werden, einige haben Löcher darunter gegraben, andere schneiden den Maschendraht mit einer Schere durch.

„Bulgarien braucht finanzielle Unterstützung für die Grenze zur Türkei, damit die Grenze angemessen geschützt werden kann. Wir müssen das Tabu der Zäune brechen. Wir brauchen einen Zaun in Bulgarien, der mit EU-Mitteln unterstützt werden sollte“, sagte Nehammer.

Unklar ist, ob Österreich den Bau eines besseren Zauns zur Bedingung dafür macht, sein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens aufzuheben.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]