EU Gipfel: Banker-Boni sollen eingeschränkt werden [DE]
Die EU Staats- und Regierungschefs fordern die G20 Länder dazu auf, verbindliche Vorschriften für die Boni-Strukturen im Finanzsektor einzuführen. Die Höhe der Boni soll in direktem Verhältnis zur langfristigen Arbeitsleistung stehen, wie ein Entwurfspapier hervorhebt. Das Dokument soll heute (17. September) in Brüssel im Rahmen eines außerordentlichen Gipfels, der im Vorfeld des internationalen G20 Treffens in Pittsburgh nächste Woche stattfindet, angenommen werden.
Die EU Staats- und Regierungschefs fordern die G20 Länder dazu auf, verbindliche Vorschriften für die Boni-Strukturen im Finanzsektor einzuführen. Die Höhe der Boni soll in direktem Verhältnis zur langfristigen Arbeitsleistung stehen, wie ein Entwurfspapier hervorhebt. Das Dokument soll heute (17. September) in Brüssel im Rahmen eines außerordentlichen Gipfels, der im Vorfeld des internationalen G20 Treffens in Pittsburgh nächste Woche stattfindet, angenommen werden.
Die EU-Staatschefs wollen bezüglich der Boni-Strukturen von Bankern stark eingreifen, um die im Finanzdienstleistungswesen oft vorkommenden starken Risiken einzuschränken. Der Entwurf sieht sogar vor, dass Sanktionen in jedem der G20 Länder umgesetzt werden könnten.
Neue Vorschriften für die Verteilung von Boni sollen sicherstellen, dass die Vorstände der Finanzinstitute und Banken genau wissen, wie hoch die gezahlten Boni sind und welches Risiko damit einhergeht. Es darf keine garantierten Bonuszahlungen geben und das gesamte System muss durchsichtiger werden, fordert der Entwurf.
Jean-Pierre Jouyet, der Vorsitzende der französischen Marktüberwachungsorganisation AMF, sagte im französischen Fernsehen, es gäbe eine weite Übereinstimmung zu den meisten Regulierungsthemen, die auf der Tagesordnung des G20 Gipfels stehen.
Dennoch gibt es einige entscheidende Streitpunkte. Beispielsweise wehren sich die USA gegen den europäischen Vorschlag, eine Boni-Deckelung einzuführen. Es wird schwierig werden, eine Übereinstimmung zu diesem kontroversen Thema zu erreichen, sagte Joyet, der diese Woche an einem Treffen des Finanzstabilitätsrats (FSB) teilnahm.
Im FSB organisieren sich die Vertreter von Zentralbanken und Regulierungsbehörden der G20 Länder. Nach den neuen Richtlinien, die auf dem G20 Gipfel verhandelt werden sollen, würden Banken mit niedrigen Kapitalrücklagen keine großen Boni mehr zahlen können.
„Es gibt einen Unterschied zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, was das Boni-System betrifft. Bei diesem zentralen Thema wird auch am schwierigsten sein, zu einer Einigung zu kommen“, sagte Joyet
Eine koordinierte Ausgangsstrategie
„Die G20 Länder sollten nochmal bestätigen, dass sie entschlossen sind, weiterhin koordinierte Maßnahmen zum Schaffen einer Grundlage für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Nur so kann eine Wiederholung der derzeitigen Krise vermieden werden“, formuliert der EU-Entwurf.
Außerdem müsse eine international koordinierte Ausgangstrategie entwickelt werden, sobald die jeweiligen Länder wieder ein solides Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hätten. Es sei jedoch wichtig, dass die Maßnahmen so lange durchgeführt werden, bis eine Erholung der wirtschaftlichen Lage eintritt.
Der EU Kommissar für Wirtschaft und Währung, Joaquín Almunia, wies diese Woche darauf hin, dass die EU Mitgliedstaaten ihre fiskalpolitischen Anreizpläne weiterhin umsetzen sollten, um die noch schwache wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.
Wichtige Rolle für den internationalen Währungsfonds
Die EU Staats- und Regierungschefs werden auch verlangen, dass der Internationale Währungsfonds (IMF) eine zentrale Rolle bei der Umsetzung und Koordination der globalen politischen Regulierungsmaßnahmen übernimmt.
Außerdem soll der IMF eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von 125 Milliarden Euro erhalten, eine sehr viel höhere Summe als die 75 Milliarden, die dem Währungsfonds noch Anfang des Jahres versprochen wurden.
Mehr Transparenz für die Ölmärkte
Die USA wird die G20 Länder auf dem Gipfel in Pittsburgh dazu auffordern, die Ölmärkte transparenter zu machen. Laut dem Entwurfspapier „sollen sich die G20 dazu verpflichten, die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen, indem die Ölmärkte transparenter gemacht werden und eine Einschränkung der Spekulationen erfolgt“.
Im Rahmen dieser Maßnahme müssen auch „umfassende Angaben über die einheimischen Ölmärkte veröffentlicht werden. Weiterhin müssen die OTC Märkte beaufsichtigt werden, so dass die Regulierungsbehörden einen besseren Einblick in die Aktivitäten der einzelnen Marktteilnehmer erhalten“.
Transparenz und Spekulation sind wichtige Themen in den Rohstoffmärkten geworden, seit die Ölpreise letztes Jahr auf fast 150 US Dollar pro Barrel hochgetrieben wurden und dadurch die Wirtschaften der Länder, die auf Importe angewiesen sind, stark beeinträchtigt wurden.
Die USA haben schon Schritte eingeleitet, um die einheimische Datenerhebung zu verbessern. Außerdem werden mehr spekulative Informationen in den wöchentlichen Händlerberichten veröffentlicht, die von der Commodity Futures Trading Commission (CTC) herausgegeben werden.
