EU gibt grünes Licht für 19. Sanktionspaket gegen Russland
Die Einigung in Brüssel fiel nur wenige Stunden nach dem Schritt Washingtons, Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil zu verhängen.
Die EU hat am Donnerstag formell ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, nachdem die Slowakei in der Nacht ihr Veto zurückgezogen hatte. Das Land hatte die Maßnahmen wochenlang blockiert. Die Entscheidung fiel nur wenige Stunden, nachdem die USA zwei große russische Ölkonzerne mit Sanktionen belegt hatten.
Das Paket – bereits das 19. seit Beginn des großangelegten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine – sieht vor, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Importe von russischem Flüssigerdgas (LNG) bis Januar 2027 schrittweise beenden.
Zudem richtet sich das Maßnahmenpaket gegen den russischen Finanzsektor, gegen chinesische und indische Firmen, denen die Umgehung bestehender Sanktionen vorgeworfen wird, sowie gegen 117 Öltanker der russischen „Schattenflotte“. Diese Flotte setzt der Kreml ein, um die westliche Ölpreisobergrenze zu umgehen.
„Heute ist ein guter Tag für Europa und für die Ukraine“, erklärte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen, dessen Land derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat.
Der Ausstieg aus LNG sei „ein wichtiger Schritt hin zu einer vollständigen Unabhängigkeit der EU von russischer Energie“, so Rasmussen weiter.
Die Einigung war möglich geworden, nachdem der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am späten Mittwochabend sein Veto aufgehoben hatte. Vorausgegangen war eine Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs, in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates Verweise auf hohe Energiepreise und die Lage der europäischen Autoindustrie aufzunehmen.
Der prorussische Regierungschef hatte zuvor erklärt, er sei „erstaunt“, dass die Unterstützung der Ukraine „als Topthema“ des EU-Gipfels in Brüssel behandelt werde – und nicht die hohen Energiepreise und die „Krise“ in der europäischen Automobilbranche.
EU-Sanktionen müssen einstimmig beschlossen und alle sechs Monate verlängert werden.
Die Einigung in Brüssel fiel nur wenige Stunden nach dem Schritt Washingtons, Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil zu verhängen – ein deutliches Signal des Unmuts der US-Regierung über die stockenden Waffenstillstandsverhandlungen mit Moskau.
US-Präsident Donald Trump hatte neue Sanktionen zuvor monatelang zurückgehalten, in der Hoffnung, Russlands Präsident Wladimir Putin zu Friedensgesprächen zu bewegen – trotz wachsender Frustration über dessen Verhalten.
„Präsident Putin ist leider nicht in ehrlicher und konstruktiver Weise an den Verhandlungstisch gekommen, wie wir es uns erhofft hatten“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag im Gespräch mit dem US-Sender Fox Business.
(jl)
