EU-Gesundheitskommissarin unterstützt Vorschlag zur Glyphosat-Zulassung

Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides will eine erneute Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Sie wies darauf hin, dass die zu erwartenden Änderungen am Gesetzestext wahrscheinlich relativ gering ausfallen werden.

In ihrer Rede während einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Mittwoch (4. Oktober) rechtfertigte Kyriakides den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission, die Zulassung von Glyphosat – dem in der EU am häufigsten verwendeten und umstrittensten Herbizid – um zehn Jahre zu verlängern.

„Glyphosat ist das am besten erforschte Pflanzenschutzmittel der Welt“, sagte sie. Sie räumte zwar ein, dass viele „vom Ergebnis dieses Prüfverfahrens enttäuscht sind“, betonte aber, dass die Empfehlungen der am Verfahren beteiligten „unabhängigen Agenturen“ respektiert werden müssten, „wenn wir zuverlässige, unabhängige und faktenbasierte Systeme haben wollen.“

Der Kommissionsvorschlag erfolgte auf Grundlage der Erkenntnisse der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), die zu dem Schluss kamen, dass die Verwendung von Glyphosat als Pflanzenschutzmittel „unbedenklich“ sei, obwohl sie eine Reihe von Datenlücken feststellten, die ein endgültiges Urteil über bestimmte Aspekte, wie das Risiko für Säugetiere, nicht möglich machen.

Während die Kommission derzeit ihren Vorschlag überarbeitet, um mehr EU-Staaten von ihrem Standpunkt zu überzeugen, deuten die Äußerungen von Kyriakides vor dem Parlament darauf hin, dass die Kommission wahrscheinlich keine größeren Änderungen an ihrem Vorschlag vornehmen wird.

Kyriakides machte jedoch deutlich, dass die Kommission an den wichtigsten Eckpfeilern des Vorschlags festhalten wird, einschließlich des Verlängerungszeitraums von zehn Jahren und der Entscheidung, den Stoff trotz der bestehenden Datenlücken erneut zuzulassen.

„Eine erneute Zulassung kann für maximal 15 Jahre erteilt werden. Gleichzeitig wird die wissenschaftliche Forschung zu Glyphosat fortgesetzt, und es werden regelmäßig neue Informationen veröffentlicht“, erklärte sie. Auf dieser Grundlage sei die Kommission zu dem Entschluss gekommen, dass ein Verlängerungszeitraum von zehn Jahren „angemessen ist“.

Sie betonte aber auch, dass dies nicht bedeute, dass die Entscheidung für die nächsten zehn Jahre in Stein gemeißelt sei. „Ich möchte Ihnen versichern, dass dies nicht heißt, dass wir im Angesicht neuer Erkenntnisse untätig bleiben werden“, sagte sie.

Die Art der von der EFSA festgestellten Datenlücken trete „in praktisch allen Beschlüssen der EFSA zu Wirkstoffen auf“, betonte sie. Mit anderen Worten: Sie sind völlig normal.

„Datenlücken bedeuten daher nicht, dass die Zulassung nicht verlängert werden kann“, so die Kommissarin.

Die Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten abwälzen

Die EU-Kommission will diese Datenlücken schließen, indem sie die Mitgliedstaaten dazu auffordert, bestimmte Beschränkungen für die Verwendung von Produkten auf Glyphosat-Basis einzuführen, sobald der Stoff von der EU wieder zugelassen ist.

Dadurch wird berücksichtigt, dass die Verantwortung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß dem Subsidiaritätsprinzip eindeutig bei den Mitgliedstaaten liegt“, so Kyriakides.

Allerdings ist nicht jeder mit diesem Ansatz zufrieden, und mehrere Parlamentarier äußerten während der Debatte Bedenken über Verzerrungen auf dem EU-Markt.

„Diese lockere Regelung wird zu einem Konkurrenzkampf zwischen den europäischen Landwirten führen. Das ist etwas, das wir sicher sagen können“, sagte der französische liberale Abgeordnete Jérémy Decerle.

„Wir wollen kein Verbot, aber wir wollen auch keine Verwendung ohne einheitliche Bestimmungen“, forderte er.

Die Kritik von Decerle spiegelt die Haltung der französischen Regierung wider, die neben anderen Kritikpunkten an dem Vorschlag auch eine stärkere Harmonisierung auf europäischer Ebene gefordert hat.

Die Grünen fordern eine Abstimmung im Parlament

Unterdessen wiederholten Abgeordnete der Grünen, der Linken und ein Teil der Sozialdemokraten ihre Kritik an der Wiederzulassung von Glyphosat und wiesen auf mögliche Risiken hin, die mit der Substanz in Verbindung stehen.

„Es schadet nicht nur den Landwirten, sondern auch der Artenvielfalt“, sagte der Sozialdemokrat Mohammed Chahim. Die Linken-Abgeordnete Anja Hazekampt äußerte sich besorgt über die Auswirkungen von Glyphosat auf die menschliche Gesundheit und wies darauf hin, dass die Substanz nachweislich das Risiko an Parkinson zu erkranken erhöht.

Die Grünen kündigten ihrerseits an, dass sie eine Abstimmung im Parlament zu diesem Thema beantragen werden. „Die Grünen/EFA fordern ein klares Nein des Europäischen Parlaments gegen den Naturkiller Glyphosat“, sagte die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus in einer Erklärung.

Ein Votum des Parlaments wäre jedoch nicht bindend und hätte keinen offiziellen Einfluss auf den Verlängerungsprozess. Stattdessen liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten, die am 13. Oktober auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel über den Vorschlag der Kommission abstimmen werden.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]