EU-Gesetzgeber wollen Vertragsänderung für "Phantom"-MdEPs

Europaabgeordnete haben gestern (7. April) eine Änderung des Lissabon-Vertrags gefordert, damit die18 neuen Kollegen ihre Sitze im Europäischen Parlament baldmöglichst einnehmen können. Es gibt allerdings keinen Zeitplan für die Vertragsänderung, da sie von allen 27 EU-Ländern ratifiziert werden müsste.

Die Tinte auf dem Lissabon-Vertrag der EU ist kaum trocken – der Vertrag trat nach jahrelangen Verhandlungen letzten Dezember in Kraft –, da wollen ihn die Gesetzgeber schon ändern.

Mitglieder des Parlamentsausschusses für Konstitutionelle Fragen stimmten gestern dafür, den neuen Europaabgeordneten die Aufnahme ihrer parlamentarischen Tätigkeiten zu ermöglichen, sobald die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Entscheidung bestätigt und der Wahlmethode für jedes der zwölf betroffenen Ländern zugestimmt haben (siehe "Hintergrund").

"Der Europäische Rat hat jetzt grünes Licht dafür, die Entscheidung nächsten Juni auf einer kurzen Regierungskonferenz zu treffen", sagte der spanische Europaabgeordnete Íñigo Méndez de Vigo (Europäische Volkspartei), dessen Strategie zur Lösung der Frage vom Ausschuss mit 16 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen wurde.

Konvent unnötig

Man werde keinen vorigen Konvent fordern, weil dies eine Übergangs- und Sondermaßnahme darstelle, die auf keinerlei Weise einen Präzedenzfall für die Zukunft schaffen werden, sagte Méndez de Vigo.

Die Europawahlen im Juni 2009 wurden nach den Regeln des Nizza-Vertrags abgehalten, der eine Höchstzahl von 736 Sitzen im Parlament festlegt. Jedoch traten Probleme nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember auf. Dieser sieht höchstens 751 Europaabgeordnete einschließlich des Parlamentspräsidenten vor.

Das neue parlamentarische Gefüge erfordert daher den Rücktritt von drei deutschen Europaabgeordneten, während zwölf Mitgliedstaaten zusätzliche Sitze erhalten sollen.

Als Übergangsmaßnahme einigte sich der Europäische Rat im Dezember 2008 darauf, die Zahl der Europaabgeordneten bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 754 zu erhöhen. Da das Europäische Parlament seit 1976 direkt gewählt wird, können die Mandate der derzeitigen Europaabgeordneten nicht vorzeitig beendet werden.

Nach 2014 wird die Zahl der deutschen Parlamentarier auf 96 zurückgehen und die Gesamtzahl der Europaabgeordneten auf 751 ansteigen.

Der Ausschuss für Konstitutionelle Fragen entschied gestern, dass ein Verfassungskonvent nicht nötig sein wird, um eine Vertragsänderung offiziell zu machen. Nach den derzeitigen Regeln kann ein Vertrag ohne Konvent verändert werden, wenn das Europäische Parlament dazu seine Zustimmung gibt.

Mitgliedstaaten zum Handeln aufgefordert

Um eine Verletzung des Gleichgewichts zwischen den Nationalitäten im Parlament zu vermeiden, sollten alle 18 neuen Europaabgeordneten ihre Sitze gleichzeitig einnehmen, entschied der Ausschuss gestern. Er drängte die Mitgliedstaaten dazu, "ihre Wahlverfahren auf pragmatischem Wege sobald wie möglich abzuschließen".

Einige Länder hatten keine Vorbereitungen für die Wahl ihrer neuen MdEPs vor den Wahlen vom letzten Juni getroffen. Daher sei das Parlament bereit zu akzeptieren, dass zusätzliche Abgeordnete indirekt über nationale Parlamente gewählt werden könnten, "sollten sich technische oder politische Schwierigkeiten als unüberwindbar herausstellen".

Méndez de Vigo selbst ist bereits seit langem der Auffassung, dass die einzige Lösung die Einberufung einer Regierungskonferenz sei, wie vom Europäischen Rat in einem Brief an das Europäische Parlament vorgeschlagen (EURACTIV vom 17. März 2010).

Auch der spanische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten Diego Lopez Garrido hatte kürzlich gesagt, dass eine kurze Regierungskonferenz die Zahl der Sitze im Parlament vorübergehend erhöhen könnte.

Es wird erwartet, dass die Europaabgeordneten den Veränderungen auf der nächsten Plenartagung in Brüssel (5-6 Mai) förmlich zustimmen.

Damit könnte der Europäische Rat die Einigung auf einer kurzen Regierungskonferenz vor dem nächsten Gipfel der EU-Regierungschefs im Juni abnicken.

Anstehende Probleme?

Der genaue Zeitrahmen für die Annahme der Veränderungen bleibt nichtsdestotrotz unklar, weil jegliche Veränderungen am Lissabon-Vertrag von allen 27 nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssten.

"Diese Veränderung muss von allen 27 nationalen Parlamenten ratifiziert werden, aber es geht dabei nicht um eine Neueröffnung des Lissabon-Vertrags – das wäre die Büchse der Pandora", sagten parlamentarische Quellen gegenüber EURACTIV.

"Es wäre widersprüchlich, wenn Länder letztes Jahr einen Vertrag ratifizieren und sich jetzt dagegen entscheiden", sagte die Quelle weiter. Man erwarte keine Probleme, da es keinen Sinn ergebe, alles noch einmal zu eröffnen.

Da die Veränderungen zudem nur die Zuteilung der Parlamentssitze betreffen, sei es unwahrscheinlich, dass die nationalen Parlamente sich weigern würden, Veränderungen zu ratifizieren, die sie nicht betreffen.

Auf die Frage, ob sie in Irland Probleme erwarte, wo die Ratifizierung das letzte Mal aufgehalten wurde, hieß es: "Der Vertrag wurde bereits 2009 ratifiziert und trat daraufhin in Kraft. Ein Referendum wird in Irland nicht nötig sein, weil es sich um eine Vertragsänderung und nicht um eine Vertragsunterzeichnung handelt."

Andere parlamentarische Quellen in Dublin bestätigten, dass die Vertragsänderung, mit der die 18 MdEPs ihre Sitze einnehmen könnten, nicht die irische Verfassung betrifft. Daher gibt es auch keinen Grund für ein neues Referendum.

Andere weitere Komplikationen könnte der mögliche Amtsantritt einer konservativen Regierung im Mai in Großbritannien mit sich bringen. Die Tories haben im Wahlkampf versprochen, jegliche künftige Änderungen der EU-Verträge einem Referendum zu unterwerfen. Im Parlament erwartet man allerdings nur Probleme, sollte die neue Regierung eines Tages die Wahlkreise für die Wahlen zum Europäischen Parlament umstrukturieren.

Einige haben vorgeschlagen, dass der Bericht von Méndez de Vigo mit den notwendigen Veränderungen verbunden werden könnte, um Kroatien den Beitritt zur EU – möglicherweise 2012 – zu ermöglichen.

Dazu hieß es aus dem Parlament, dass Angaben über einen genauen Zeitrahmen  schwierig seien. Die Ratifizierung könne allerdings schnell geschehen, da es lediglich darum gehe, ein Datum einzusetzen und für die entsprechende Veränderung zu stimmen.

"Die spanische EU-Präsidentschaft möchte, dass die neuen MdEPs bis Ende 2010 im Parlament sind. Das wird wahrscheinlich vor dem kroatischen Beitritt sein", hieß es weiter.