EU-Gehaltsstreit - Streik unwahrscheinlich
Die befürchteten Brüsseler Chaostage bei der Anhörung der neuen EU-Kommission bleiben wohl aus. Gewerkschafter signalisieren, dass es nicht zum angedrohten Beamtenstreik im Gehaltsstreit kommen wird. Die öffentliche Empörung über den Beamtensold reißt nicht ab.
Die befürchteten Brüsseler Chaostage bei der Anhörung der neuen EU-Kommission bleiben wohl aus. Gewerkschafter signalisieren, dass es nicht zum angedrohten Beamtenstreik im Gehaltsstreit kommen wird. Die öffentliche Empörung über den Beamtensold reißt nicht ab.
Im Brüsseler Konflikt um die Beamtengehälter ist ein neuer Streik unwahrscheinlicher geworden. Das verlautete am Donnerstag aus der Beamtengewerkschaft Union Syndicale, die zahlreiche EU-Mitarbeiter vertritt.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, im Gehaltsstreit mit den Mitgliedsstaaten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen (Siehe EURACTIV.de vom 6. Januar 2010). "Die Klage ändert die Lage", sagte Union-Syndicale-Generalsekretär Günther Lorenz.
"Die meisten von uns gehen davon aus, dass diese Klage wahrscheinlich erfolgreich sein wird." Im Dezember war es vereinzelt zu Arbeitsniederlegungen der EU-Mitarbeiter gekommen. Die Union Syndicale ist die größte EU-Beamtengewerkschaft – nach eigenen Angaben hat sie 8000 Mitglieder.
Die Kommission und die EU-Mitarbeiter wehren sich gegen Pläne der EU-Mitgliedsländer, die Gehälter entgegen einer beschlossenen Berechnungsmethode um nur 1,85 Prozent und nicht um 3,7 Prozent anzuheben.
Debatte um "Gier-Beamten"
Weiterhin wird öffentlich diskutiert, wie berechtigt die Gehalts-Forderungen der EU-Beamten sind. Die "Bild"-Zeitung wettert gegen "Gier-Beamten", die "hemmungslos abkassieren" und "vielfach nur 48 Euro Steuern im Monat bezahlen müssen". Die EU-Kommission widerspricht den Angaben (Siehe EURACTIV.de vom 6.Januar 2010).
Die Zeitung die Welt kommentiert: "Der Vorwurf unmäßiger Gier mag (…) überzogen sein. Und doch ist die Entscheidung der EU-Kommission fatal, das Plus im Geldbeutel von 50.000 ohnehin schon gut dotierten Beschäftigten gegen den Widerstand der finanziell gebeutelten Mitgliedsstaaten vor Gericht zu erstreiten." Brüssel liefere damit ein "dramatisches Beispiel" dafür, wie weit Europas Machtzentrale immer noch von ihren Bürgern entfernt sei. "Unsensibel und auf fast beängstigende Weise zielsicher, sendet die EU-Kommission immer wieder genau die falschen Signale an jene Menschen, die sie eigentlich für die Sache Europas gewinnen will."
Der Kölner Stadt-Anzeiger kommentiert: "Die EU-Kommission klagt nun gegen die Länder, die sie tragen." Das sei nicht nur "peinlich", das sei "ärgerlich".
awr/dpa
Links / Dokumente
EU: Beamten-Statut mit Vorschriften zur Entlohnung (1962R0031 — DE / 1. Januar 2005)
Rat: Erklärung der litauischen Delegation sowie die Erklärung der Kommission im Gehaltsstreit (23. Dezember 2009)
