EU-Gassparplan sorgen für verhaltene Erleichterung bei der Industrie
Die Europäische Kommission hat ihre Leitlinien für die Zuteilung von fossilem Gas im Falle von Engpässen veröffentlicht, die den EU-Ländern erheblichen Spielraum lassen - was in der deutschen Industrie für vorsichtigen Optimismus sorgt.
Die Europäische Kommission hat ihre Leitlinien für die Zuteilung von fossilem Gas im Falle von Engpässen veröffentlicht, die den EU-Ländern erheblichen Spielraum lassen – was in der deutschen Industrie für vorsichtigen Optimismus sorgt.
Am Mittwoch (20. Juli) stellte die EU-Exekutive ihren Gassparplan für den kommenden Winter vor. Sollte es zu erheblichen Gasknappheiten kommen, werden die EU-Vorschriften Haushalte, Krankenhäuser, Schulen und kritische Gaskraftwerke vor Stromabschaltungen schützen.
Die EU-Industrie hat sich jedoch stark für eine Aufweichung dieser absoluten Regel eingesetzt und wird dabei von den politischen Entscheidungsträgern in Berlin unterstützt.
Unter Berufung auf den Plan der EU-Exekutive, die Gasnachfrage EU-weit um 15 Prozent zu senken und die Auflagen für die Umstellung der Industrie auf umweltfreundlichere Brennstoffe zu lockern, erklärte Energiekommissarin Kadri Simson: „Das Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Notwendigkeit einer Zwangsabschaltung der Industrie zu vermeiden.“
Wenn die Gasnachfrage ausreichend reduziert werde, könne die Industrie den ganzen Winter über in Betrieb bleiben, ohne Produktionsstopps befürchten zu müssen.
„Lassen Sie mich nur eines betonen: Haushalte und andere geschützte Verbraucher werden weiterhin geschützt bleiben. Aber sie können auch einen Beitrag leisten, indem sie den Gasverbrauch senken“, erklärte Vizepräsident und Green-Deal-Chef Frans Timmermans.
Für den Fall, dass das Schlimmste passieren sollte – ein Winter ohne genügend Gas – hat Brüssel einen Leitfaden bereitgestellt, „der den Mitgliedstaaten dabei helfen soll, innerhalb ihrer „nicht geschützten“ Verbrauchergruppen die kritischsten Kunden oder Anlagen, vor allem in der Industrie, zu identifizieren und zu priorisieren, sodass diese Gruppen als letzte vor den geschützten Kunden gedrosselt würden.“
Der Leitfaden enthält fünf Schlüsselkriterien: gesellschaftliche Bedeutung, grenzüberschreitende Lieferketten, Schäden an Anlagen, Substitutions- und Reduzierungsmöglichkeiten sowie wirtschaftliche Erwägungen jedes einzelnen EU-Staates.
Der gesamte Plan wurde von Berlin begrüßt, dessen Industrie am stärksten auf Gas angewiesen ist. Er wird auf einer Dringlichkeitssitzung der EU-Energieminister:innen am 26. Juli besprochen werden.
„Wir begrüßen den Vorschlag der Europäischen Kommission ausdrücklich“, erklärte Vizekanzler Robert Habeck. Habeck hatte zuvor offen über die Notwendigkeit einer Reform der EU-Vorschriften zum Schutz der Industrie gesprochen.
Er betonte die Bedeutung der Solidarität und fügte hinzu: „Wenn die Gasversorgung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten gerät, hat dies letztlich Auswirkungen auf alle EU-Länder.“
Die deutsche Industrie argumentiert seit langem, dass die negativen Auswirkungen eines Abschneidens von der Gasversorgung auf die Lieferketten in der gesamten Union zu spüren wären.
„In vielen Mitgliedsländern besteht der Eindruck, dass der Plan nur Deutschland helfen soll“, schreibt die Tageszeitung Welt unter Berufung auf eine EU-Quelle. Quellen in Warschau hätten das Gefühl, dass der Plan nur darauf abziele, die deutsche Industrie zu retten, so die Zeitung weiter.
Dennoch hat die Industrie diesen Hoffnungsschimmer aufgegriffen. „Die europäischen Metallproduzenten bereiten sich bereits auf einen Winter vor, in dem es um Leben und Tod geht“, erklärte Guy Thiran, Generaldirektor des Metallverbandes Eurometaux.
„Unsere Materialien werden in allen wichtigen Wertschöpfungsketten Europas verwendet und liefern die sauberen Energietechnologien, die für den Übergang von den russischen fossilen Brennstoffen benötigt werden“, fügte er hinzu und verschwendete keine Zeit damit, die Kriterien der Kommission zu nutzen.
Gedränge um Gas
Die von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien haben ein regelrechtes Gedränge darüber ausgelöst, wem Priorität eingeräumt werden soll.
Jori Ringman, Generaldirektor des Papierverbandes Cepi, forderte, „der Zellstoff- und Papierindustrie Vorrang einzuräumen.“
Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA), sagte unter Hinweis auf fehlende Daten: „Wir plädieren für eine gleichmäßige Versorgung aller industriellen Verbraucher.“
Wer am Ende die Nase vorn hat, bleibt abzuwarten. Im Moment können die Industriebosse etwas aufatmen, denn der neue EU-Gassparplan scheint sie mehr zu begünstigen als die bisherigen Regeln.
Außerdem deuten erste Anzeichen darauf hin, dass Russland nach einer zehntägigen Wartung wieder bereit ist, Gas durch Nord Stream 1 zu befördern.
„Es sind ca. 800 Gigawattstunden Gas für den 21.07.2022 zunächst auf den deutschen Einspeisungen aus Nord Stream 1 nominiert“, twitterte Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur.
Die deutsche Gasversorgung ist in Alarmbereitschaft und die Prognosen der Regierung deuten auf einen harten Winter hin, was zu einer noch härteren Entscheidung führt – weiterhin europäische Länder beliefern oder Gas für die Bürger:innen aufbewahren.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
