EU führt Strafzölle auf E-Autos aus China ein
Die Europäische Union hat Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf in China hergestellte Elektroautos beschlossen. Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen setzte sich damit über deutschen Widerstand hinweg.
Die Europäische Union hat Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf in China hergestellte Elektroautos beschlossen. Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen setzte sich damit über deutschen Widerstand hinweg.
Am Dienstag (29. Oktober) billigte die EU-Kommission die entsprechende Durchführungsverordnung für die Zölle. Die Verordnung zu den Zöllen muss nun noch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, was am Mittwoch erwartet wird. Sie tritt nach Brüsseler Angaben am Donnerstag (31. Oktober) offiziell in Kraft.
Die EU-Kommission wirft China unzulässige Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor, die den Wettbewerb verzerren. Deswegen kündigte sie auf Basis einer Untersuchung Ausgleichszölle an. Die Weltmärkte würden von „billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagte von der Leyen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich wiederholt gegen die Zölle aus. Deutschland wurde allerdings Anfang Oktober bei einem Votum der Mitgliedsstaaten in Brüssel überstimmt. Mehrere deutsche Autobauer sind selbst von den Zöllen betroffen, weil sie in China produzieren. Sie befürchten außerdem Nachteile für ihr exportorientiertes Geschäftsmodell durch chinesische Gegenmaßnahmen.
Die EU-Kommission hat den Höchstsatz für die Zollaufschläge bei 35,3 Prozent festgelegt. Er wird zusätzlich zum bisherigen Zollsatz von zehn Prozent fällig und trifft etwa den chinesischen Hersteller SAIC. Für den Konzern Geely gelten zusätzliche 18,8 Prozent, für den Hersteller BYD nach dem nun veröffentlichten Text ein günstigerer Zollaufschlag von 17 Prozent.
Autobauer wie BMW, Volkswagen und ihre chinesischen Joint-Venture-Partner müssen mit einem Aufschlag von 20,7 Prozent rechnen, wenn sie aus China in die EU exportieren. Der US-Hersteller Tesla handelte in Brüssel den niedrigsten Zollsatz von 7,8 Prozent aus.
Betroffen sind jeweils nur ganze Fahrzeuge, nicht Einzelteile wie Batterien. Ob mit den Ausgleichszöllen auch die Preise für die Käufer chinesischer Elektroautos in Europa steigen, ist bisher unklar.
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hatte bis zuletzt mit China über eine einvernehmliche Lösung verhandelt und will die Gespräche auch nach Inkrafttreten der Zölle fortsetzen.
Der Kommissionssprecher, Olof Gill, sagte am Freitag (25. Oktober), dass nach der achten Gesprächsrunde zwischen dem EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao „erhebliche verbleibende Lücken“ geschlossen werden müssten.
„Die Gesprächspartner vereinbarten, dass in Kürze weitere technische Verhandlungen stattfinden werden“, sagte Gill.
Philipp Lausberg, leitender Politikanalyst beim European Policy Centre (EPC), einer in Brüssel ansässigen Think-Tank, sagte am Montag (28. Oktober) gegenüber Euractiv, dass Peking wahrscheinlich Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird, wenn endgültige Zölle verhängt werden.
China hat bereits reagiert und Anfang des Monats Strafzölle auf Weinbrand aus der EU eingeführt. Laut dem Kommissionsbericht über das Treffen wiederholte Dombrovskis „die Bedenken hinsichtlich des laufenden chinesischen Antidumpingverfahrens gegen Brandy und der Verfahren gegen Schweinefleisch und Milchprodukte, die die EU-Seite für unbegründet hält“.
Die EU wie China haben in dem Konflikt die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
