EU-Fraktionen streiten über abgelehnte Entschließung zu rauchfreien Zonen

Seit der Ablehnung der Resolution über rauchfreie Zonen haben die EU-Abgeordneten angefangen, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Sozialdemokraten beschuldigen die Konservativen und Rechten, die Bemühungen zur Eindämmung des Rauchens an der Öffentlichkeit „als Geisel zu nehmen“.

Laut der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) hätten sich ein Fraktionsbündnis – S&D, die Linke und Grüne– zusammen mit der liberalen Renew und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zunächst auf eine ausgewogene Entschließung zur Bekämpfung des öffentlichen  Rauchens und des Passivrauchens geeinigt.

Die Volkspartei habe sich jedoch „in letzter Minute mit Teilen der Rechten verbündet“, so der französische EU-Abgeordnete Christophe Clergeau (S&D).

Man hätten sich die Unterstützung der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) für ihre Änderungsanträge gesichert, indem sie im Gegenzug deren eingebrachte Vorschläge unterstützten, die für die Tabakindustrie vorteilhafter seien, argumentierte die sozialdemokratische Fraktion.

„Zwischen der öffentlichen Gesundheit und den Interessen der Tabakindustrie haben die EVP und die EKR ihre Wahl getroffen, und wir haben unsere getroffen“, sagte Clergeau.

Die angenommenen Änderungsanträge „verfälschten“ den Originaltext und veranlassten die linken und sozialdemokratischen Fraktionen, sich letztendlich gegen die Resolution am 28. November zu stellen, erklärte er. „Die EVP beugt sich erneut den Rechten und Lobbyinteressen – diesmal denen der Tabakindustrie.“

Ein verbesserungsfähiger Text

Die Europäische Volkspartei (EVP) hingegen gab den linken Fraktionen die Schuld für das Scheitern.

„In dieser Frage, wie auch in anderen, ist es die Linke, die die europäischen Bürger und Unternehmen als Geiseln nimmt, indem sie an Kamikaze-Positionen festhält, die weit von den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten entfernt sind“, sagte der französische EU-Abgeordnete Laurent Castillo (EVP), der die Resolution anführte.

Für Castillo schlug seine Fraktion Änderungen vor, weil der Text noch „verbesserungsfähig“ sei. So forderten sie eine Folgenabschätzung, um die Risiken neu aufkommender Produkte für die öffentliche Gesundheit zu bewerten, wobei sie der Ansicht waren, dass „E-Zigaretten einigen Rauchern helfen könnten, allmählich mit dem Rauchen aufzuhören“.

Im Kern des Problems versuchte die Volkspartei jedoch – insbesondere auf deutschen Druck hin – Café- und Restaurantterrassen aus den rauchfreien Zonen auszuschließen, ein Punkt, gegen den sich die Sozialdemokraten besonders aussprach.

Die rechtskonservative Fraktion (EKR) hat inzwischen dementiert, unter dem Einfluss der Tabakindustrie zu stehen. „Es gab keinen Konsens über die gemeinsame Entschließung. Das ist ganz einfach eine Trennlinie zwischen den Fraktionen“, sagte die französische EU-Abgeordnete Laurence Trochu (EKR) gegenüber Euractiv.

„Einerseits befürworten die linken Parteien ein Verbot und Strafen. Andererseits sind die Fraktionen, wie die EVP und die EKR, für die Eigenverantwortung.“

Die EU-Kommission wird in ihrer nächsten Amtszeit zwei aktualisierte Richtlinien zum Thema Tabak vorlegen.

[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]