„EU-Förderungen zu kürzen, wäre kontraproduktiv“

Neue Schwerpunkte gibt es in der Regionalförderung der EU. Klimaschutz, Forschung, Bildung und Schaffung von Arbeitsplätzen sollen künftig im Vordergrund stehen, sagte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn in einem Interview. Er warnte vor einer Kürzung der EU-Fördermittel.

Die Richtlinien für die Regionalförderung der EU sollen geändert werden. Kampf gegen Arbeitslosigkeit und der Klimaschutz rücken dabei in den Vordergrund. Was heißt das beispielsweise für Österreich in der Inanspruchnahme und Vergabe der EU-Fördermittel?

HAHN: Österreich hat schon heute eine federführende Rolle im Bereich erneuerbare Energien und in der Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben für Innovationsprozesse. Das passiert in anderen Ländern noch nicht in diesem Ausmaß. Daher kann Österreich in hohem Maß seine Politik fortführen, weil sie sich schon im Wesentlichen mit den EU-Zielen bis 2020 deckt.

Das heißt, die Fördermittel sollen zum Beispiel verstärkt in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen?

HAHN: Wenn das europäische Ziel 20 Prozent erneuerbarer Energieanteil bis 2020 ist, dann ist das ein europäischer Durchschnittswert. Einige Länder sind heute schon dort, die müssen sich ambitioniertere Ziele setzen. Das wäre auch im Sinn der österreichischen Industrie.

Es gibt heute schon 160.000 Menschen, die im Bereich „Green Technology“ beschäftigt sind. Das ist ein Know-how, das wir ins Ausland verkaufen können. Wenn wir da weitermachen, nehmen die Marktchancen zu.

Mit welchen Mitteln kann Österreich in Zukunft rechnen?

HAHN: Das hängt vom gesamteuropäischen Budget ab. Gegenwärtig bekommt Österreich für eine Budgetperiode von sieben Jahren rund 1,4 Milliarden Euro.

Bei den Sparplänen der EU hat man auch die Regionalförderung im Auge. Halten Sie es für sinnvoll, wenn gerade hier versucht wird, das Budget zu kürzen?

HAHN: Es gibt zwei große Bereiche in der EU – die Landwirtschafts- und die Regionalpolitik. Deshalb sind das die ersten Adressaten, wenn man wo kürzen möchte. Das europäische Budget schaut so aus: Fünf Prozent sind sogenannte Overhead-Kosten für Infrastruktur, Personal und dergleichen. 95 Prozent geben wir an die Mitgliedsländer zurück. Das ist ein Wert für eine Administration, der seinesgleichen sucht.

Daher kommt auch die Initiative des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll nicht von ungefähr, wo am Ende 143 von etwas über 170 Wettbewerbsregionen unterschrieben haben, dass sie auch in Zukunft Gelder aus dem Regionalfonds bekommen sollen.

Überlegt wird derzeit auch, Mittel aus der Regionalförderung jenen Ländern nicht auszubezahlen, die dauerhaft die Stabilitätskriterien für den Euro missachten. Befürworten Sie das?

HAHN: An sich heißt es ja Wachstums- und Stabilitätspakt. Die Regional- und Strukturpolitik leistet den Beitrag zum Wachstum sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht. Es wäre daher also kontraproduktiv, hier Mittel zu kürzen, zumal sie ja Individuen zugute kommen. Wenn ich europaweit Klein- und Mittelbetriebe fördere: Warum soll ich diese Unternehmen bestrafen, wenn die Regierung einen Mist baut? Im Gegenteil: Sie sind letztlich das Rückgrat einer Volkswirtschaft. Daher muss man sich das drei Mal überlegen.

Aber der Unmut darüber, dass Staaten, die sich an nichts halten, weiterhin großzügig Fördermittel erhalten, wächst gerade in den Ländern, die wie Österreich Nettozahler sind. Noch dazu sind diese Staaten nicht die bevorzugten Adressaten der Regionalförderung.

HAHN: Na gut, es haben auch die, die das kritisieren, gegen Stabilitätsauflagen verstoßen. Es möge jeder vor seiner eigenen Tür kehren. Man muss sehen, dass etwa für Länder wie Deutschland oder Österreich die neuen Beitrittsländer extrem interessante Märkte sind. Anders ist es nicht zu erklären, dass beide Staaten ihre Exportquote in die neuen Beitrittsländer um 50 Prozent gesteigert haben. Das hängt auch damit zusammen, dass durch den Einsatz der Regionalfondsgelder der Wohlstand und der Konsum gestiegen und damit neue Marktchancen entstanden sind.

Es gibt eine Studie der EU-Kommission über Polen, dass nach Deutschland 85 Cent von einem Euro zurückfließen, der von den Deutschen als Nettozahler in die polnische Regionalpolitik gesteckt wird. Für Österreich sind es 68 Cent, die zurückkommen.

Der Rechnungshof übte zuletzt wieder starke Kritik an der Mittelvergabe. Über 30 Prozent der Zahlungen seien fehlerhaft. Wie wollen Sie gegen Missbrauch künftig stärker vorgehen?

HAHN: Für mich ist maßgeblich, dass die eigentliche, finanziell relevante Fehlerquote von elf auf fünf Prozent gesunken ist, also mehr als halbiert werden konnte. Vergleicht man es mit früheren Zahlen, liegt diese Fehlerquote nur noch bei drei Prozent. Die von Ihnen genannte Fehlerrate beinhaltet auch alle Fehler, die nicht budgetrelevant sind. Wir haben auch noch nicht alle Länder erfasst, daher bin ich demütig. Aber die Richtung stimmt.

Dennoch gibt es weiterhin Handlungsbedarf. Wie wollen Sie die Kontrollen weiter verbessern?

HAHN: 75 Prozent der Fehler (Betrug macht überhaupt nur 0,2 Prozent der Fehler aus) sind darauf zurückzuführen, dass es unterschiedliche Interpretationen über die Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe und der staatlichen Beihilfe gibt. Hier geht es um weitere Vereinfachungen. In den Medien wird auf der einen Seite das Auditing kritisiert. Und ein paar Seiten weiter heißt es, die EU sei zu pingelig, zu bürokratisch. Wir müssen hier eine Balance finden.

Die Fragen stellte Gerhard Schwischei, Brüssel-Korrespondent der Salzburger Nachrichten und der Oberösterreichischen Nachrichten. Das Interview wurde EURACTIV.de zur Verfügung gestellt.