EU fordert Rücktritt Gaddafis

Muammar Gaddafi treibt seine Offensive in die Kerngebiete der Aufständischen voran. Unterdessen erhöht die EU den Druck auf den libyschen Machthaber und fordert dessen Rücktritt.

Die Rebellen in Libyen begannen am Freitag nach schweren Kämpfen den Rückzug aus der Hafenstadt Ras Lanuf und gaben damit offenbar eine weitere Haltelinie auf dem Weg zu ihrer Hochburg Benghasi im Osten des Landes auf. In Brüssel erklärten sich Frankreich und Großbritannien zum Auftakt des EU-Sondergipfels zur Nordafrika-Krise bereit, militärisch in den Bürgerkrieg zugunsten der Aufständischen einzugreifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich jedoch skeptisch.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte in Brüssel, Großbritannien und Frankreich wären zu "gezieltem, rein defensiven Handeln" bereit, wenn Gaddafi mit chemischen Waffen oder Luftangriffen gegen Demonstranten vorgehe. Außerdem müssten die Vereinten Nationen (UN) und die Arabische Liga dieses Vorgehen unterstützen. Er schlug auch Schutzzonen für Flüchtlinge vor.

Merkel äußerte sich zurückhaltend: "Wir müssen die Schritte, die wir übernehmen, genau überlegen, damit sie zu einem vernünftigen Ende führen." Die EU müsse vor allem geschlossen vorgehen.

Keine einheitliche Haltung zeichnete sich auch bei der Anerkennung der Rebellen als Vertreter des libyschen Volkes ab, nachdem Frankreich am Donnerstag als erstes EU-Land diesen Schritt gemacht hat. "Ich rate dringend dazu, sich das auch genau anzusehen, ob diejenigen, die dort sagen, sie sprechen für das ganze libysche Volk, auch tatsächlich für das libysche Volk wirklich sprechen", wandte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin ein. Immerhin seien die Repräsentanten der Opposition bis vor kurzem Mitglieder der Staatsführung gewesen.

Auch bei der seit Tagen debattierten Flugverbotszone war kein Durchbruch in Sicht. Die USA, ohne die eine solche Zone nach Ansicht von Experten nicht zu verwirklichen ist, pochen nach Worten von Außenministerin Hillary Clinton auf einen internationalen Konsens. Im entscheidenden UN-Sicherheitsrat ist aber grünes Licht für eine Flugverbotszone unwahrscheinlich, da die Vetomächte Russland und China diese Maßnahme ablehnen.

Eine einheitliche Haltung zeichnete sich beim EU-Sondergipfel dagegen in der Frage ab, den sofortigen Rücktritt Gaddafis zu fordern und den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen. "Oberst Gaddafi muss seine Macht sofort aufgeben", heißt es in einer Erklärung der 27 Mitgliedsstaaten. Die EU wolle den demokratischen Wandel in Libyen mit "wirtschaftlichen, finanziellen und sonstigen Sanktionen" durchsetzen, sagte Merkel.

Eroberung von Ras Lanuf absehbar

In Libyen war nach tagelangen Kämpfen die Eroberung von Ras Lanuf durch Gaddafi-Truppen absehbar. Von Seeseite waren Infanteristen an der bedeutenden Ölverladestation angelandet, zu Land drangen Verbände mit Panzern in die Stadt ein. Die Rebellen verlegten ihren Hauptkontrollpunkt 25 Kilometer weiter östlich, erklärten aber, in Wohngebieten werde weiter gekämpft. Auch östlich von Ras Lanuf flog die Gaddafi-treue Luftwaffe Angriffe auf die Hafenstadt Ukajlah. Augenzeugen berichteten auch von Bombardements in Breda. Damit scheinen die an Feuerkraft und Ausrüstung überlegenen Truppen im Dienste Gaddafis die Rebellen in die östlichen Landesteile zurückzudrängen. Sie stoßen entlang der Küste Richtung Benghasi vor, dem Zentrum der Aufständischen.

Beide Lager stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Der einflussreiche Gaddafi-Sohn Saif al-Islam sagte Reuters, jetzt müsse gehandelt werden, die Zeit für Verhandlungen sei vorbei. Daran könne auch das Ausland nichts ändern: "Wir haben keine Angst vor der US-Flotte, der Nato, Frankreich, Europa. Dies ist unser Land, wir leben hier, wir werden hier sterben."

Die Lage in der Rebellen-Enklave Sawija in der von Gaddafi beherrschten westlichen Landeshälfte spitzte sich weiter zu. Der Ort nahe Tripolis – dem Machtzentrum Gaddfis – ist seit Tagen umkämpft und von Regierungstruppen eingekreist. Nach Rebellen-Berichten sollen unter den zahlreichen Toten auch Frauen und Kinder sein. Ein Rebellen-Kämpfer sagte Reuters am Telefon, die Vorräte seien aufgebraucht.

Auch auf diplomatischer Ebene versuchte die Gaddafi-Regierung an Boden zu gewinnen. Sie entsandte Vertreter zur Tagung der Arabischen Liga am Samstag in Kairo. Die Liga will die Abgesandten zwar anhören, nicht aber an der offiziellen Tagung teilnehmen lassen. Die Liga will auch eine Flugverbotszone erörtern, wobei zunächst offen blieb, wer sie ihrer Ansicht nach gegebenenfalls umsetzen könnte.

Reaktionen auf Sarkozys Alleingang

Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel hatte ein Vertreter des französischen Präsidialamtes erklärt, Frankreich werde einen Botschafter in die Rebellenhochburg Benghasi schicken und einen Gesandten des Nationalrates der Rebellen empfangen. Das libysche Außenministerium drohte umgehend mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Bundesaußenminister Westerwelle reagierte zurückhaltend auf den französischen Vorstoß, der nicht abgesprochen gewesen sei: "Bevor man solche politischen Schritte unternimmt, muss man natürlich auch erst einmal wissen, mit wem man es zu tun hat." In Deutschland und Großbritannien hieß es, anerkannt werden könnten nur Staaten. Auch in anderen EU-Ländern zeichnete sich nicht ab, dass die Rebellen als offizielle Vertreter Libyens anerkannt werden sollten.

Die französische Zeitung Le Monde berichtete unter Berufung auf die libysche Nachrichtenagentur Jana, dass das libysche Regime dem französischen Staatspräsidenten damit drohe, ein "schlimmes Geheimnis" zu lüften. Dabei soll es sich um Enthüllungen über dessen Wahlkampffinanzierung handeln.

Die französische Libération schreibt, dass Sarkozy die zögerliche EU überrumpelt habe. Ein EU-Diplomat wird mit den Worten zitiert: "Es gibt nicht schlimmeres als Prahlerei, die zu nichts führt." 

Den Vorstoß von Sarkozy bewertet der britische Independent als Alleingang, der eine gemeinsame Antwort der EU-Länder über den Haufen geworfen habe. Der britische Außenminister William Hague erklärte der Zeitung zufolge: "Wir erkennen Staaten an, nicht Gruppen innerhalb von Staaten."

Die spanische Zeitung El País stuft das französische Vorgehen indessen als Versuch ein, die Initiative zurückzuerobern, nachdem Frankreich für seine Passivität während der Jasmin-Revolution in Tunesien kritisiert worden war.

EURACTIV/rtr/dto/ssc

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Dokumente

Rat der EU: Entwicklungen in Libyen: ein Überblick über die Reaktion der EU

Rat der EU: Libya: EU extends restrictive measures to key financial entities (11. März 2011)

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