EU fordert ab 1. August „sofortige Zollentlastung“ von den USA

Die EU fordert von den USA eine sofortige Umsetzung des Handelsabkommens und drängt auf „sofortige Zollentlastungen“ für die europäische Exportwirtschaft.

Der Appell erfolgt nur wenige Tage nach Abschluss des lange verhandelten Deals zwischen der EU und den USA am Sonntag. Die Einigung sieht einen pauschalen Zollsatz von 15 Prozent auf den Großteil europäischer Ausfuhren vor.

Eine rasche Umsetzung ist besonders für die europäische Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung. Diese sieht sich derzeit mit einem US-Zollsatz von 27,5 Prozent auf ihre jährlichen Exporte im Wert von 40 Milliarden Euro konfrontiert.

„Es ist das klare Verständnis der Europäischen Union, dass die Vereinigten Staaten die vereinbarte allgemeine Zollobergrenze von 15 Prozent umsetzen werden“, sagte Olof Gill, Sprecher der EU-Kommission für Handel, am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel.

„Wir gehen auch davon aus, dass die USA die Ausnahmen von der 15-Prozent-Obergrenze umsetzen werden, wie sie [Kommissionspräsidentin] Ursula von der Leyen am vergangenen Sonntag dargelegt hat. Das bedeutet, dass wir ab morgen die sofortige Zollentlastung erhalten, für die wir so hart gearbeitet haben, und damit eine weitaus stabilere und berechenbarere Lage für EU-Unternehmen und Verbraucher“, fügte er hinzu.

Seit Bekanntgabe des Deals am Sonntag sind jedoch erhebliche Auslegungsunterschiede zwischen Brüssel und Washington aufgetreten. Streitpunkte betreffen insbesondere die konkreten Zollsätze auf EU-Metalle sowie den Zeitplan für Abgaben auf Pharmaprodukte im Wert von 120 Milliarden Euro, die in die USA exportiert werden.

Brüssel geht außerdem davon aus, dass das Abkommen eine Rückkehr zu den Vor-Trump-Zollsätzen auf Flugzeuge, Chemikalien, Generika und Rohstoffe vorsieht. Ein entsprechender Hinweis fehlt jedoch im offiziellen „Fact Sheet“ des Weißen Hauses, das Anfang der Woche veröffentlicht wurde.

Trump hatte in der Vergangenheit Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf Stahl und Aluminium, 25 Prozent auf Autos und Autoteile sowie pauschale Zölle von 10 Prozent auf die meisten übrigen EU-Exporte erhoben – Maßnahmen, die rund 370 Milliarden Euro beziehungsweise 70 Prozent der EU-Ausfuhren in die USA betrafen.

Diese Zölle kommen zu dem durchschnittlichen Ausgangszollsatz von 4,8 Prozent hinzu, der für europäische Exporte galt, bevor Trump im Januar erneut ins Weiße Haus einzog.

Noch vor der Einigung hatte Trump angekündigt, zum 1. August einen weiteren pauschalen EU-Zollsatz von 30 Prozent einzuführen – zeitgleich mit dem Inkrafttreten umfassender „Reziprozitätszölle“ gegen US-Handelspartner an diesem Freitag.

Laut Gill ist davon auszugehen, dass EU-Stahl und -Aluminium auch ab Freitag weiterhin mit den Trump-Zöllen in Höhe von 50 Prozent belegt werden. Allerdings habe sich Washington laut Brüssel bereit erklärt, ein Quotenmodell einzuführen, das eine teilweise Entlastung bei Metallen ermöglichen könnte.

Produkte mit Alkoholgehalt seien nicht vom Abkommen erfasst und dürften daher keine sofortige Zollentlastung erfahren, so Gill weiter.

Auch die zugesagte „Abschaffung“ der EU-Zölle auf US-Industriegüter werde am Freitag nicht in Kraft treten.

„Ich habe keinen konkreten Zeitplan für die Umsetzung unserer Zusagen vorzulegen – und bin derzeit auch nicht verpflichtet, diesen zu liefern“, sagte Gill. „Die einzige Vereinbarung, die am vergangenen Wochenende zwischen der EU und den USA getroffen wurde, bestand darin, dass die amerikanischen Zölle, wie beschrieben, am 1. August in Kraft treten.“

US-Handelsminister Howard Lutnick erklärte am Dienstag gegenüber CNBC, Stahl und Aluminium seien „weiterhin Gegenstand der Verhandlungen“, und ergänzte: „Es gibt noch viel zu feilschen.“

Laut EU-Kreisen steht Handelskommissar Maroš Šefčovič weiterhin „im ständigen, täglichen Kontakt“ mit Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer.

(de,jl)