EU-Fonds für Wettbewerbsfähigkeit: Kritik an Kommissionsplänen

Die EU-Kommission erwägt einen radikalen Umbau des EU-Haushaltes. Angedacht ist unter anderem die Einrichtung eines Mega-Fonds für europäische Forschung- und Innovationsprojekte. Wichtige Interessengruppen kritisieren die Idee jedoch. Es sei das Gegenteil von dem ist, was nötig wäre.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat versprochen, Forschung und Innovation „in den Mittelpunkt der [europäischen] Wirtschaft“ zu stellen, als sie vor ihrer Nominierung im Juli Leitlinien für ihre zweite Amtszeit festlegte. Dabei versprach, sie die Ausgaben zu erhöhen und die Programme für Forschung und Innovation auszuweiten.

Ein durchgesickerter interner Kommissionsvorschlag legt nahe, dass versucht werden könnte, dies durch die Zusammenlegung bestehender Initiativen in einem massiven Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) mit einem „einzigen Regelwerk“ zu erreichen. Davon betroffen wären auch alle anderen und strategischen EU-Förderprogramme.

Dies würde dazu führen, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem EU-Haushalt für den Zeitraum 2028–2034, unterschiedliche Programme unter einem Dach vereint würden. Ein Beispiel der Zusammenlegung wäre das aktuelle Projekt Horizont Europa, das wissenschaftliche Forschung und Innovation finanziert, mit dem Projekt InvestEU, zur Förderung nachhaltiger Investitionen, Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Für Maria Leptin, die Präsidentin des Europäischen Forschungsrats (ERC) und Leiterin eines wichtigen Programms für Forschung und Innovation, ist dies jedoch möglicherweise eine schlechte Idee.

Es „klingt gut, sieht gut aus, aber was einige dieser Kästchen [auf der Folie] aussagen, steht im völligen Widerspruch zu allem, was wir uns erhoffen und was wir tatsächlich brauchen würden“, sagte Leptin gegenüber Euractiv.

Der Forschungsrat (ECR) ist laut Kommissionswebsite „die führende europäische Förderorganisation für exzellente Pionierforschung“.

„Der ERC war gerade deshalb so erfolgreich, weil er seine eigenen Verfahren und Prozesse autonom festlegen kann, und davon brauchen wir, wenn überhaupt, mehr und nicht weniger“, ergänzte Leptin.

„Entweder wissen [die Verfasser des Vorschlags] nicht, worum es beim ERC geht, oder es sieht so aus, als würden sie den exzellenzbasierten Bottom-up-Ansatz der letzten 17 Jahre aufgeben, was eine sehr negative Entwicklung wäre“, sagte Kurt Deketelaere, Generalsekretär der League of European Research Universities (LERU), die 24 ‚führende‘ Universitäten vertritt. Er warnte in einer am Freitag (11. Oktober) veröffentlichten Erklärung vor einer Einschränkung der ERC-Autonomie.

„Ich denke, dass sie bereits eine Reihe von Entscheidungen getroffen haben, dass sie einfach weitermachen und alle überraschen werden“, fügte er hinzu.

Laut Leptin gibt es jedoch nicht genug Kontext, um die durchgesickerten Folien der Kommission zu interpretieren.

„Das Diagramm lässt jedem die Möglichkeit, darin seine schlimmsten Befürchtungen oder größten Hoffnungen zu sehen, je nachdem, wo er steht.“

Obwohl der Plan der Kommission für einen Wettbewerbsfähigkeitsfonds möglicherweise noch nicht endgültig ist, hat er angesichts des Umfangs der vorgeschlagenen Änderungen viel Aufmerksamkeit erregt.

„Ohrenbetäubendes Schweigen“

Am Freitag (11. Oktober) forderte das Netzwerk von europäischen Universitäten (LERU) die Kommissarin und Generaldirektorin für Forschung und Innovation, Iliana Ivanova, und Marc Lemaître auf, ihr „ohrenbetäubendes Schweigen“ zu brechen. Stattdessen sollen sie Klarheit über die laufenden Diskussionen bezüglich des Rahmens für Forschung und Innovation im nächsten EU-Haushalt (MFR) schaffen.

„Mitte nächsten Jahres wird die Kommission ihre Vorschläge für den nächsten MFR vorlegen“, sagte der Kommissionssprecher, Eric Mamer, am 7. Oktober, als er nach dem Plan des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit gefragt wurde. Er lehnte es praktisch ab, sich zu der den Medien bekanntgewordenen Idee zu äußern.

Für Deketelaere dauert das viel zu lange. Er teilte Euractiv mit, dass die Forschungsgemeinschaft bereits viel Zeit mit der Erstellung von Berichten verschwendet hat, falls FP10, der Nachfolger des Programms „Horizont Europa“, gestrichen wird.

„Wir werden nicht [weitere] acht Monate damit verschwenden, zu glauben, dass sie eine Evolution anstreben, wenn sie in Wirklichkeit an einer Revolution arbeiten.“

Einheitsgröße

„Einheitslösungen sind nicht die richtige Antwort“, sagte der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Mureșan, Vizepräsident der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und Mitberichterstatter für den EU-Haushalt 2028–2034.

In der durchgesickerten Präsentation wird auch vorgeschlagen, alle Kohäsions-, Agrar-, Fischerei- und internen Fonds zugunsten einzelner nationaler Pläne für jedes Land abzuschaffen, was bei Landespolitikern in der gesamten EU heftige Reaktionen hervorrief.

Mureșan stimmte zu, dass mehr Größenordnung, Vereinfachung und Flexibilität erforderlich seien. Dennoch blieb er skeptisch gegenüber den Vorschlägen für den Europäischen Fond für Wettbewerbsfähigkeit und die nationalen Pläne.

„Sie brauchen Autonomie, Sie brauchen Dezentralisierung, Sie müssen den lokalen und regionalen Ebenen, den Universitäten selbst, Macht geben“, sagte er. Damit wiederholte er die Bedenken hinsichtlich der Risiken einer ‚planwirtschaftlichen‘ Entwicklung.

Im Gespräch mit Euractiv bezeichnete er dies als allgemeine Überlegungen und behielt sich spezifische Kommentare für den Zeitpunkt vor, an dem die Kommission offizielle Vorschläge vorlegt.

Deketelaere und das Netzwerk von europäischen Universitäten (LERU) erhoffen sich Klarheit von der Generaldirektorin für Forschung und Innovation, wenn diese am Mittwoch (16. Oktober) ihren Zwischenbericht zu Horizont Europa vorlegt. Andernfalls, so Deketelaere, werde er sie während der Präsentation fragen.

„Wir werden so lange Druck machen, wie es nötig ist.“

[Bearbeitet von Eliza Gkritsi/Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]