EU-Fördermittel sollen Gaskrise in Moldau mildern

Die Republik Moldau hofft, mit Mitteln der Europäischen Union die Stromversorgung aufrechterhalten zu können. Die Einstellung der russischen Gaslieferungen in die abtrünnige Region Transnistrien hatte zu Preisspitzen und Stromausfällen geführt.

Mitten im Winter sinken die Temperaturen weiter in den Keller, während der EU-Beitrittskandidat mit einer Energiekrise kämpft. Am 1. Januar hat der staatliche russische Energiekonzern Gazprom die Lieferungen an ein wichtiges Gaskraftwerk eingestellt. Obwohl das Kraftwerk in der pro-russischen Region Transnistrien im Osten Moldaus liegt, liefert es rund zwei Drittel des Stroms für die ehemalige Sowjetrepublik.

Tausende Haushalte haben in der selbsternannten Republik Transnistrien derzeit weder funktionierendes Wasser, Licht oder Heizungen, während andere mit einem starken Anstieg der Energiepreise rechnen müssen.

„Unser Ziel ist es, mithilfe der Europäischen Union die Energiekosten unserer Bevölkerung teilweise zu subventionieren, aber auch in die Energieerzeugung, insbesondere in erneuerbare Energien“, sagte der moldauische Ministerpräsident Dorin Recean Reportern gegenüber. Weiterhin wolle man in die Energieeffizienz investieren, sowohl bei Wohngebäuden als auch in Unternehmen.

Die Regierung in Chișinău gab bekannt, dass die Energiekosten der moldauischen Bürger am rechten Ufer des Dnister-Flusses derzeit mit bis zu 20 bis 25 Prozent – mit einer Obergrenze von rund 50 Euro – bezuschusst würden. Nach den aktuellen Regierungsplänen solle dies bis März fortgeführt werden.

Angeknüpft an ein vorangegangenes Treffen im Dezember, ist diese Woche ist ein Austausch zwischen EU-Beamten und ihren moldauischen Amtskollegen geplant. Dabei soll eine „Bestandsaufnahme“ der gegenwärtigen Unterbrechung der Gasversorgung gemacht werden.

EU-Finanzhilfepaket könnte helfen

Ein wichtiges Ziel wird es sein, zu sehen, welche Hilfe Brüssel leisten könnte. Eine Möglichkeit wäre ein bestehendes Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Der sogenannte Wachstums- und Investitionsplan für das Land wurde im vergangenen Oktober verabschiedet.

Das Hilfspaket sieht finanzielle Unterstützung und Handelsvorteile im Gegenzug für Wirtschaftsreformen und die Anpassung an die EU-Gesetzgebung im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vor.

Der moldauische Ministerpräsident Recean hatte am vergangenen Freitag den Lieferstopp als „Gaserpressung durch den Kreml“ bezeichnet und erklärte, Russland versuche, das Land zu destabilisieren.

In Moldau sollen 2025 Parlamentswahlen stattfinden. Bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr kam es zu einer Stichwahl zwischen einem pro-russischen Kandidaten und der pro-europäischen, wiedergewählten Präsidentin. Im Zuge der Wahlen gab Vorwürfe der Wahlbeeinflussung durch Russland.

Der Gaslieferstopp schränkt die Nutzung von Heizung, Gas und Warmwasser in Transnistrien stark ein, außerdem ist die Region von Stromausfällen betroffen. Bisher lehnte die Region jedoch jegliche Energie- oder humanitäre Hilfe aus Chișinău abgelehnt.

„Wir haben Hilfe angeboten, aber sie wurde abgelehnt, weil Russland beabsichtigt, künstlich eine humanitäre Krise zu schaffen und Instabilität zu erzeugen“, sagte Recean.

Die leitende EU-Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten, Anitta Hipper, sagte am Montag  in Brüssel gegenüber Reportern, die EU werde Transnistrien „ermutigen, mit Chișinău zusammenzuarbeiten, um die Situation im Interesse der lokalen Bevölkerung anzugehen“.

Auf die Frage, ob Chișinău Pläne habe, die pro-russischen Behörden in der abtrünnigen Region zu einem Kurswechsel zu bewegen, sagte der moldauische Ministerpräsident, dass die Krise letztendlich zum Ende der selbst erklärten Unabhängigkeit Transnistriens führen könnte.

„Wir versuchen, [die Transnistrier] in die Struktur der Sozialdienste, in unser wirtschaftliches Umfeld und in unseren Markt zu integrieren, damit sie Produkte in die EU exportieren können und so weiter – genau wie der Rest Moldaus“, sagte Recean.

„Unser Ziel ist die Wiedereingliederung“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Victoria Becker]