EU-Fischereiausschuss mit anspruchsvoller Tagesordnung

Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) wird eine der Hauptaufgaben des neuen Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments sein. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist in der Spitzenposition, um den Vorsitz zu übernehmen.

Der Fischereiausschuss (PECH) ist einer der wenigen, die in der neuen Legislaturperiode Sitze verlieren und von 28 auf 27 Mitglieder schrumpfen. Die Liste der Mitglieder wurde am Freitagmorgen (19. Juli) veröffentlicht.

„Ich bedauere, dass die maritimen Fragen nicht mehr ein europäisches Anliegen sind, obwohl das 20. Jahrhundert ein sehr maritimes Jahrhundert war“, sagte Pierre Karleskind (Renew), der ehemalige französische Vorsitzende des Fischereiausschusses.

Trotz der Verringerung der Ausschussmitglieder wird diese Legislaturperiode entscheidend sein. Die Abgeordneten werden über die Neuverhandlung des Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich im Jahr 2026 und über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) mitbestimmen. Ebenfalls findet die Konferenz der Vereinten Nationen über die Ozeane, die 2025 in Nizza statt.

Darüber hinaus kündigte die wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am Donnerstag (18. Juli) einen europäischen Ozeanpakt und die Ernennung eines neuen EU-Kommissars für Fischerei und Ozeane an.

Der ehemalige litauische EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius leitete während seiner Amtszeit von 2019 bis 2024, als er sein Amt als Europaabgeordneter niederlegte, die EU-Politik für Umwelt, Ozeane und Fischerei. Die Schaffung dieses neuen, eigenständigen Ressorts ist ein Zeichen dafür, dass die EU dem Sektor eine höhere Priorität einräumt.

Zwei für den Spitzenjob

Die Entscheidung über den Vorsitz des Ausschusses wird am 23. Juli fallen und könnte eine neue politische Note erhalten. Nach Angaben aus dem Europäischen Parlament sind zwei Namen im Rennen, die beide der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der spanischen Delegation angehören. Zum einen die neue Abgeordnete Carmen Crespo Díaz, die bereits Vizekoordinatorin des Landwirtschaftsausschusses ist, und Francisco José Millán Mon.

Sie sind politisch auf einer Linie mit dem Koordinator des EVP-Ausschusses, Gabriel Mato, der von 2009 bis 2014 den Vorsitz des Fischereiausschusses innehatte. Ihm sei es gelungen, „Spaltungen zu überwinden“, sagte Karleskind. Dabei verwies auf den von Mato erstellten Bericht über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik. Sowohl die liberale Renew Fraktion als auch die sozialdemokratische S&D Fraktion hatten den Bericht unterstützt.

Stéphanie Yon-Courtin (Renew) könnte für die Vizepräsidentschaft kandidieren. Gegenüber Euractiv sagte sie: „Wir brauchen einen EU-Kommissar, der sich der Fischerei widmet“, sagte die Europaabgeordnete aus der Normandie, die bereits in der letzten Legislaturperiode Mitglied der PECH war.

Yon-Courtin werde sich für eine „stärkere lokale Basis“ für die europäische Fischerei sowie für den „Schutz der Ressourcen angesichts des Klimawandels“ einsetzen.

Voller Terminkalender

Die Abgeordneten haben alle Hände voll zu tun.

Im Jahr 2026 wird ein Teil des Fischereiabkommens mit dem Vereinigten Königreich erneuert werden. Es geht um die Beibehaltung von Fanglizenzen in britischen Gewässern, die nach dem Brexit seit 2021 gültig sind.

„Wir werden die Genehmigungen mithilfe der Niederländer und Belgier aufrechterhalten müssen, die richtigen Leute finden, um Allianzen zu bilden und miteinander zu reden“, sagte die Isabelle Le Callennec (EVP) aus der Bretagne, Frankreichs führender Fischereiregion, gegenüber Euractiv. Die Region hat seit dem Brexit fast 100 Fischerboote verloren, als Teil des Ausstiegsplans der Flotte.

Die gemeinsame Fischereipolitik wurde zuletzt 2013 überarbeitet und benötigt ebenfalls eine Erneuerung. „Die beiden Herausforderungen werden darin bestehen, die Ernährungssicherheit in einer Zeit, in der 70 Prozent der in der EU konsumierten Meeresfrüchte importiert werden, sicherzustellen, und die Frage des Klimawandels zu berücksichtigen“, erklärt Karleskind.

Die Entwicklung der Aquakultur und die Auswirkungen von Umweltmaßnahmen auf die Fangkapazitäten und -quoten werden ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. Hinzukommen die Anpassung an den Klimawandel und die Dekarbonisierung und Erneuerung der EU-Flotte.

Die Grundfischerei wird ein strittiges Thema bleiben. In ihrem Aktionsplan für 2023 hat die Europäische Kommission einen schrittweisen Ausstieg aus dieser Fangtechnik bis 2030 vorgeschlagen. Griechenland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben kürzlich Verbote und Beschränkungen angekündigt, während andere Länder die Grundfischerei als wesentlichen Bestandteil ihrer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit in diesem Sektor verteidigen.

Die geopolitische Dimension könnte in dieser Debatte eine immer wichtigere Rolle spielen. „Heute herrscht im Pazifik fast ein offener Krieg um den Zugang zu den Hochseegewässern für die Fischerei, und wir haben in allen Weltmeeren ein angespanntes Verhältnis zu China“, wies Karleskind hin. Seiner Ansicht nach sollten auch das Auftauen des Arktischen Ozeans und neue Schifffahrtsrouten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen.

[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]