EU-Finanzminister wollen Griechenland unter Druck setzen
Die Minister der Eurozone werden heute (15. Februar) den Druck auf Griechenland erhöhen, die geplante Verringerung des Haushaltsdefizits umzusetzen und auf Finanzhilfen der anderen Mitgliedstaaten zu verzichten.
Die Minister der Eurozone werden heute (15. Februar) den Druck auf Griechenland erhöhen, die geplante Verringerung des Haushaltsdefizits umzusetzen und auf Finanzhilfen der anderen Mitgliedstaaten zu verzichten.
Am Donnerstag teilten die Regierungschefs der Europäischen Union in einer Pressemitteilung mit, Griechenland müsse alles in seiner Macht Stehende tun, um sein derzeitiges Haushaltsdefizit von 12,7% des BIP bis zum Jahr 2012 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent zu drücken. Dafür ist noch in diesem Jahr eine Kürzung um vier Prozentpunkte vorgesehen.
Die Regierungschefs kündigten jedoch an, dass die Eurozone wenn nötig entschlossen und koordiniert vorgehen werde, um die Finanzstabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern. Damit wollten sie den Finanzmärkten signalisieren, dass sie einen griechischen Staatsbankrott nicht zulassen würden. Dennoch enttäuschten sie die Märkte dadurch, dass sie keine konkreten Angaben darüber machten, was die Eurozone notfalls zur Unterstützung Griechenlands unternehmen könnte.
Im französischen Fernsehen forderte der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet gestern Abend (14. Februar) Griechenland dazu auf, alle notwendigen Zusatzmaßnahmen einzuleiten, um der griechischen Kehrtwendung Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Jedoch möchte Griechenland die Entscheidung über solche zusätzlichen Maßnahmen bis Mitte März verschieben. Dann sollen Beamte der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds eine genaue Bewertung des griechischen Plans zur Kürzung des Haushaltsdefizits vornehmen.
"Die Kernaussage der Erklärung der Regierungschefs ist, dass Griechenland das tun muss, was nötig ist. Wenn die Griechen das tun, werden konkrete Maßnahmen nicht notwendig sein", sagte ein Mitarbeiter, der an den Vorbereitungen des Treffens der Eurogruppe beteiligt war, gegenüber Reuters.
Wenn Griechenland dies nicht tue, werde man entschlossen und koordiniert vorgehen, auch wenn ein solches Vorgehen derzeit noch nicht konkretisiert worden sei.
Aus der Eurozone verlautete, dass am Montag noch nicht über derartige Maßnahmen gesprochen werden solle, da dies noch zu früh sei.
"Die Minister wollen nur ungern vorher etwas festlegen. Wenn es ein Problem gibt, werden sie sich zusammensetzen und innerhalb von 30 Minuten etwas ausarbeiten", hieß es.
Der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker hatte der Süddeutschen Zeitung in einem Interview am Samstag gesagt, dass es Interventionsinstrumente gebe, die im Notfall genutzt werden könnten. Zu diesem Zeitpunkt werde er jedoch keines nennen.
Die EU-Finanzminister werden diese Woche dem griechischen Sparplan zustimmen, der bereits die Zustimmung der Europäischen Kommission erhalten hat.
Zudem werden sie das Disziplinarverfahren der Union gegen Athen verschärfen, indem sie die letzte Stufe vor möglichen Sanktionen einleiten. Wenn Athen dann nicht den Empfehlungen der Minister folgt und innerhalb der nächsten vier Monate sein Defizit senkt, könnte dies zu Geldbußen der EU führen.
Dies werde Griechenland verstärkt unter Druck setzen, den Plan einzuhalten, und damit der Eurozone die Arbeit ersparen, sich auf ein mögliches Szenario vorzubereiten, das nicht unbedingt eintreffen werde, hieß es weiter.
Deutlich veränderte griechische Haushaltszahlen hatten letztes Jahr zu niedrigeren Einstufungen von Rating-Agenturen und ansteigenden Zinsen geführt und das Vertrauen der Investoren erschüttert, die befürchteten, dass das Land seine riesige Staatsverschuldung von mehr als 120% des BIP nicht mehr bezahlen könnte.
Die griechische Antwort bestand in einem Plan, wonach das Haushaltsdefizit durch eine Reihe verschiedener Maßnahmen – einschließlich Gehaltskürzungen und Reformen im Steuer- und Rentenwesen – bis 2012 auf unter drei Prozent fallen soll. Dies löste jedoch Streiks der Gewerkschaften aus, was als symptomatisch für die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Plans gesehen werden kann.
Die Besorgnis der Märkte über Griechenland hat sich inzwischen auf andere Eurozonen-Länder mit hohen Defiziten wie etwa Spanien und Portugal ausgeweitet, die infolgedessen ebenfalls zu schlechteren Bedingungen Kredite erhalten.
Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage zeigte jedoch, dass es nur wenig politische Unterstützung für eine mögliche Rettung Griechenlands durch die Mitglieder der Eurozone gibt.
Der Emnid-Umfrage für Bild am Sonntag zufolge wollen 53% der Deutschen, dass Griechenland notfalls aus der Eurozone ausgeschlossen wird. Mehr als zwei Drittel sprachen sich dagegen aus, Athen Kredite in Milliardenhöhe zur Verfügung zu stellen.
(EURACTIV mit Reuters.)
