EU-Finanzminister beschließen strengeren Stabilitätspakt

Das Gesamtpaket zur europäischen Schuldenkrise nimmt Formen an. Die EU-Staaten haben nach dem Wettbewerbspakt auch die Reform des Stabilitätspaktes abgenickt. Zugleich gerät Portugal immer weiter unter Druck. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag nach monatelangen Verhandlungen auf die Reform des Stabilitätspaktes geeinigt. Das EU-Parlament muss dem neuen System noch zustimmen. Kernpunkt sind milliardenschwere Strafen für dauerhafte Schuldensünder in der Eurozone. Bislang wurden Geldbußen trotz zahlreichen Verstößen gegen die Defizitgrenzen nie verhängt. Künftig soll es für Mitgliedsländer deutlich schwerer werden, Sanktionen abzuwenden. Um Strafen aufzuhalten, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Europäischen Rat notwendig.

Die Reform ist Teil des Gesamtpakets gegen die europäische Schuldenkrise, das der EU-Gipfel am 24./25. März beschließen will. Vergangene Woche hatte sich der Euro-Gipfel bereits auf die Eckpunkte des Wettbewerbspaktes geeinigt, der ebenfalls auf der Agenda steht (EURACTIV.de vom 14. März 2011).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem "beachtlichen Erfolg". EU-Währungskommissar Olli Rehn kommentierte (Video), es handele sich um eine "historische Reform" der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU.

Osteuropäer setzen Sonderbehandlung durch

Defizitsünder müssen künftig zu Beginn des Verfahrens einen Pfand in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hinterlegen, der als Strafe eingezogen wird, sollte die Haushaltssanierung nicht wie verabredet gelingen. Sollte ein Land die Verschuldungsobergrenzen wiederholt nicht einhalten, drohen Strafen von bis zu 0,5 Prozent des BIP.

Die Gelbußen können damit im Milliardenbereich liegen. Sie sollen in den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM fließen.

Die Mitgliedsländer müssen außerdem gegen extreme wirtschaftliche Ungleichgewichte wie Immobilienblasen vorgehen. Andernfalls drohen ebenfalls Strafen.

Osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen setzten sich mit der Forderung durch, Kosten von Rentenreformen bei der Schuldenberechnung gesondert zu behandeln.

Schuldenkrise schwelt weiter

Die US-Ratingagentur Moodys stufte am Mittwoch die Kreditwürdigkeit Portugals um zwei Stufen herab, von A1 auf A3. Die Kreditkosten dürften damit weiter steigen. Derzeit muss Portugal knapp acht Prozent Zinsen für neue Kredite zahlen. Bislang lehnt der sozialistische Premier José Sócrates es ab, den Euro-Rettungsschirm (EFSF) in Anspruch zu nehmen. 

Zur Begründung der Abstufung heißt es bei Moodys, die Konjunktur-Aussichten für das hochverschuldete Euroland würden zumindest mittelfristig schlecht bleiben. Der Erfolg der eingeleiteten Strukturreformen sei noch unsicher.  

Vergangene Woche hatte Moodys bereits die Bonitätsnoten Spaniens und Griechenlands gesenkt (EURACTIV.de vom 10. März 2011).

Reaktionen

FDP: Einigung geht nicht weit genug

Alexander Graf Lambsdorff, erster stellvertretender Vorsitzender der liberalen Fraktion im EU-Parlament: "Die Einigung des ECOFIN-Rates, jetzt die Verhandlungen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aufzunehmen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ziel der Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament muss eine deutliche Stärkung der bestehenden Regeln sein – denn ein stabiler Euro und stringente Haushaltsdisziplin gehen Hand in Hand. Grundpfeiler des Kompromisses sollte die Einführung von quasi-automatischen Sanktionen sein, um den politischen Ermessenspielraum bei möglichen Defizitverfahren auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dieser Mechanismus muss auch im präventiven Arm des Paktes eingeführt werden, nicht erst später, wie vom Rat vorgesehen. Die korrektive Phase eines Defizitverfahrens wurde noch nie erreicht und es steht nicht zu erwarten, dass sich das ändern wird. Um so wichtiger ist es, bereits in der präventiven Phase einen wirksamen Mechanismus für Sanktionen zu verabschieden.

Der Entschluss des Rates macht jetzt den Weg dafür frei, über die Zukunft der europäischen Währung im europäischen Gesetzgebungsverfahren zu verhandeln. Dies geschieht öffentlich, unter parlamentarischer Beteiligung und medialer Kontrolle. Dieses Verfahren ist der demokratische und transparente Gegenentwurf zu Deals à la Deauville, bei denen alle Parlamente außen vor gelassen werden – der Bundestag genau so wie die Assemblée Nationale und das Europäische Parlament, von den anderen nationalen Parlamenten in der EU ganz zu schweigen. Aus diesem Grund ist für die zukünftige wirtschaftliche Koordinierung auch auf anderen Feldern die Gemeinschaftsmethode einem intransparenten Intergouvernementalismus – vulgo: Kungelei –  vorzuziehen."

SPD: "Rechnung nicht ohne das EU-Parlament machen"

Udo Bullmann, Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung der SPD-Fraktion im EU-Parlament: "Europa braucht mehr Haushaltsdisziplin und eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung. Die Vorstellungen der Mitgliedstaaten gehen allerdings auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung. Der Ministerrat sollte seine Rechnung jedoch nicht ohne das Europäische Parlament machen."

Mit Blick auf die nun anstehenden Verhandlungen beider Institutionen kündigt Bullmann eine wachstumsorientierte Verhandlungslinie der Sozialdemokraten an: "Wir werden uns mit Nachdruck für klare Investitionsvorgaben und eine Verknüpfung des Europakts mit den Zielen der EU2020 Strategie einsetzen." Die derzeit diskutierten Indikatoren müssten daher neben wirtschaftlichen Aspekten auch soziale Faktoren, wie Einkommensunterschiede, abbilden. Darüber hinaus sei eine umfassende demokratische Kontrolle nötig. "Eine Politik der Regierungen an den Parlamenten vorbei ist nicht im Interesse der Wählerinnen und Wähler."

Die Mitgliedstaaten machten es sich zu leicht, wenn sie ihren Fokus ausschließlich auf Länder mit wirtschaftlichen und finanziellen Defiziten reduzieren, so Bullmann. "Es muss gleichzeitig auch vereinbart werden, was Überschussländer beitragen können, um die Binnennachfrage anzukurbeln."

Grüne: EU-Wirtschaftsregierung unausgewogen

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Grundsätzlich ist die Einigung auf das Paket zur Wirtschaftsregierung und den Euro-Pakt zu begrüßen. Die EU braucht so eine europäische Wirtschaftsregierung dringend. Daher ist erfreulich, dass Deutschland die Rolle des "Nein-Sagers" endlich aufgegeben hat. Die Vorschläge sind jedoch wirtschaftspolitisch unausgewogen. Zum Abbau von wirtschaftlichen Ungleichgewichten sieht der Pakt ausschließlich Mitgliedsländer mit geringerer Wettbewerbsfähigkeit in der Bringschuld. Sie sollen besonders durch Ausgabenkürzungen und Kostensenkungen ihre Exporte steigern, Staatshaushalte ausgleichen und wieder Anschluss finden. Das ist in mehreren Mitgliedsländern notwendig.

Gleichzeitig ist der Pakt blind gegenüber einer notwendigen Verringerung von Leistungsbilanzüberschüssen, wie im Falle Deutschlands. Damit droht der Pakt aus Rücksichtnahme auf ökonomische Sonderinteressen Deutschlands zu scheitern. Statt den schwächeren Staaten die Luft zum Atmen zu nehmen, sollte die Bundesregierung Mindestlöhne einführen und die Investitionen in Bildung und Klimaschutz erhöhen. Damit würden die Leistungsbilanzüberschüsse sinken, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu beschädigen. Der Rat will gegenüber dem Vorschlag der Kommission bei der "Prozedur für exzessive Ungleichgewichte" zusätzlichen Spielraum für Kuhhandel. Das ist unakzeptabel.

Außerdem setzt der Rat ebenso einseitig auf Ausgabenkürzungen statt auch Verbesserungen auf der Einnahmeseite durchzusetzen. Nach wie vor besteht weitgehend Stillstand im Rat beim Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping. Die Zinsrichtlinie wird immer noch blockiert und ihre Reform sucht man im Pakt vergeblich.

Begrüßenswert ist jedoch, dass die Möglichkeit einer Finanztransaktionssteuer für die EU und sogar für die Eurozone auch im Rat ernsthaft vorangetrieben wird. Dies ist sicherlich ein Erfolg der richtungsweisenden Abstimmung im Europaparlament letzte
Woche. Zum Erfreulichen der Einigung zählt außerdem, dass die
Mitgliedsstaaten, insbesondere die Bundesregierung und Frankreich aktiv geworden sind, um dem irischen Unternehmenssteuerdumping Grenzen zu setzen. Irland hat niedrigere Zinsen verdient. Es ist aber richtig, dieses Entgegenkommen an zumindest mittelfristige Zugeständnisse bei Steuersätzen und Steuerbemessungsgrundlagen zu binden. Das ist jedoch kein Irisches Sonderproblem, sondern Europäische Mindeststeuersätze gehören grundsätzlich auf die Agenda.

Außerdem bekennen sich die Mitgliedsstaaten zur Notwendigkeit, über 60 Prozent des BIP liegende Verschuldung jährlich um ein Zwanzigstel abzubauen. Da dies in Jahren des Abschwungs unmöglich ist, bleibt der Pakt hier makroökonomisch mysteriös.

In ökologischer Hinsicht ist der Pakt leider ebenso blind, wie in
sozialer. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit werden sektorübergreifend über alles gestellt, statt sich auf sozial-ökologische Zukunftssektoren wie erneuerbare Energie, Energieeffizienz, Bildung und Gesundheit zu konzentrieren. Ein Grüner New Deal sieht anders aus!

Nun ist es am Europaparlament seine Position zu den sechs Berichten zu finden. Wir wollen eine breite Mehrheit der Pro-Europäer im Parlament für eine Europäische Wirtschaftsregierung. Allerdings müssen dazu die Unausgewogenheiten beseitigt werden und die rechtlichen Spielräume zur demokratischen Beteiligung des Parlaments an allen Elementen der Wirtschaftsregierung vollständig genutzt werden."

awr

Weitere Reaktionen auf Englisch:

EURACTIV: EU countries to face sanctions for high debts (16. März 2011)

Links

Presse

FAZ: EU-Stabilitätspakt wird schärfer (15. März 2011)

Dokumente

Europäische Rat: Council reaches agreement on measures to strengthen economic governance. Pressemitteilung (15. März 2011)

EU-Parlament: Parliaments central to economic governance success. Pressemitteilung (15. März 2011)

Euro-Rat: Schlussfolgerungen der Euro-Regierungen und Ein Pakt für den Euro (11. März 2011)

EU-Kommission: Statement by Commissioner for Economic and Monetary Affairs Olli Rehn on the endorsement of the "European Semester" by the EU Council (7. September 2010)

EU-Kommission:Jahreswachstumsbericht 2011 (12. Januar 2011)

Europäischer Rat: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe an den Europäischen Rat "Wirtschaftspolitische Steuerung" ("Economic Governance") (21. Oktober 2010)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

Schuldenkrise: Verhandlungen mit Irland (15. März 2011)

Widerstand im Bundestag gegen Pakt für den Euro (14. März 2011)

Sinn: "Irland kann Finanzkrise selbst lösen" (1. März 2011)

Belke: "Steuerzahler retten irische Zockerbanken" (29. November 2011)