EU-Finanzierung von Unterseekabel von Unklarheiten geplagt

Die EU will durch die Förderung von Unterseekabel souveräner werden und die strategischen Verbindungen mit dem globalen Süden stärken. Bei der Verteilung der Fördermittel für den Ausbau der Infrastruktur bestehen allerdings Unklarheiten. 

Am Montag wurde die Zuteilung von EU-Mitteln für Unterseekabelprojekte von dem Ausschuss für die sogenannte Connecting Europe Facility (CEF) genehmigt. Die CEF ist ein Finanzinstrument, das Geld in private Infrastrukturprojekte mit europäischer Dimension fließen lässt, von Offshore-Windparks bis hin zu Verkehrsnetzen und digitaler Infrastruktur.

Seit der Sabotage der Nord-Stream-Pipeline im letzten Jahr hat sich ein Großteil der Aufmerksamkeit in Europa auf die Diversifizierung und Sicherheit von Unterseekabeln verlagert – der Meeresinfrastruktur, die den Kontinent mit dem globalen Internet verbindet.

Im Juli wurde die Strategie der Europäischen Kommission zur Finanzierung von Unterwasser-Internetkabeln weltweit bekannt. Damit sollen strategische Verbindungen mit dem Globalen Süden hergestellt werden, um Datenlatenz zu reduzieren und eine übermäßige Abhängigkeit von geografischen Engpässen oder ausländischen Anbietern zu vermeiden.

Neben der geografischen Diversifizierung ist die EU-Kommission auch bestrebt, die Widerstandsfähigkeit dieser Art von Infrastruktur zu erhöhen. Anfang nächsten Jahres wird eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur „Gesicherten Unterwasserinfrastruktur für Europa“ als Teil eines Pakets zur Zukunft der Konnektivität erwartet.

In den ersten Monaten des nächsten Jahres wird die Kommission voraussichtlich auch ihr zweites mehrjähriges Arbeitsprogramm für 2024-2027 verabschieden, um Gelder in ein wichtiges Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse für Internetkabel zu stecken.

Die ehrgeizige Strategie der Kommission wird jedoch durch ihre begrenzte finanzielle Kapazität eingeschränkt, da der EU-Haushalt während dieses Mandats bereits durch zahllose Krisen belastet wurde – angefangen bei einer globalen Pandemie bis hin zur militärischen Unterstützung für die Ukraine.

Finanzielle Engpässe und mangelnde Transparenz sorgen für Frustration unter den an den Projekten beteiligten EU-Ländern. Auch wenn nur eine Handvoll Länder geografisch gut positioniert ist, um aus diesen Projekten Kapital zu schlagen, ist die Tatsache, dass es der Kommission gelingt, einige von ihnen zu verärgern, symptomatisch für die Situation.

Die Situation spitzte sich zu, als der zuständige Ausschuss die CEF-Bewertung und die Mittelzuweisung für die zweite Gruppe von Unterseekabelprojekten annahm, die von der EU finanziert werden sollen. Die Frustration besteht vor allem darin, dass die Verteilung der Mittel nicht der Qualität der Projekte entspricht.

Die CEF bewertete jedes Projekt anhand von fünf Kriterien: Priorität und Dringlichkeit, Reifegrad, Qualität, Auswirkungen und der sogenannte ‚Katalysatoreffekt‘, also die Fähigkeit der öffentlichen Mittel, private Investitionen anzuziehen.

Nach der Bewertung der Projektaufrufe, die Euractiv vorliegt, war das Projekt mit der höchsten Punktzahl das Atlantic CAM, das von Portugal vorgeschlagen wurde. Es soll die Verbindung mit dem Azoren-Archipel als Ausgangspunkt für die Verbindung mit dem afrikanischen und amerikanischen Kontinent stärken.

Obwohl das Projekt den ersten Platz belegte, erhielt es nur 40,5 Millionen Euro von den beantragten 96,2 Millionen Euro, was 42 Prozent des beantragten Zuschusses entspricht. Auch die zweit- und drittplatzierten Projekte des Global Gateway, die von Finnland und Irland geleitet werden, erhielten nur 60 Prozent beziehungsweise 51 Prozent der beantragten Zuschüsse.

Im Gegensatz dazu erhielten einige Projekte, die eine viel niedrigere Punktzahl erhielten, die gesamte beantragte Summe. So erhielt beispielsweise ein französisches Projekt zur Erhöhung der Bandbreite in den französischen Regionen in äußerster Randlage in der Karibik praktisch den gesamten beantragten Zuschuss, obwohl es auf der Liste ganz unten stand.

„Was komisch ist, ist, dass die Rangliste nicht mit den bewilligten Geldern übereinstimmt“, sagte ein EU-Vertreter gegenüber Euractiv unter der Bedingung der Anonymität und beklagte, dass die Zuteilung „im Grunde eine politische Entscheidung“ sei und dass der „Prozess nicht so transparent war, wie er sein sollte.“

Es wird hierbei davon ausgegangen, dass die Kommission versucht, so viele Projekte wie möglich zu finanzieren, anstatt sich auf einige wenige kostspielige Projekte zu konzentrieren, was die künftige Teilnahme und das Interesse an dem Finanzinstrument entmutigt haben könnte.

Die beantragten Zuschüsse decken nicht die gesamten Kosten der Projekte, die in der Regel sehr viel teurer sind, da die Verlegung von Tausenden von Kilometern Glasfaserkabel auf dem Meeresgrund eine kostspielige Angelegenheit ist. Die Vorschriften erlauben es den Konsortien jedoch, öffentliche Gelder zu beantragen, um mehr als die Hälfte der Gesamtinvestition zu decken.

„Es wäre absurd gewesen, nur zwei Projekte zu 70 Prozent zu finanzieren“, sagte ein zweiter EU-Vertreter gegenüber Euractiv und argumentierte, dass eine private Investition, die so viel öffentliche Unterstützung benötigt, möglicherweise finanziell nicht tragbar ist.

Dennoch stellten einige nationale Vertreter während der Sitzung des CEF-Ausschusses die Kriterien für die Geldverteilung in Frage. Die Antwort lautete, dass die Kommission eine interne Konsultation mit anderen Dienststellen durchgeführt habe, um deren Prioritäten und anstehende Projekte zu bewerten.

Die wichtigsten Fälle sind vielleicht zwei Projekte im Zusammenhang mit EllaLink, einem Kabel, das Europa mit Südamerika verbindet. Obwohl keines der beiden Projekte zu den fünf wichtigsten gehörte, erhielten sie den gesamten Zuschuss, da die Kommission plant, es auf andere lateinamerikanische Länder auszuweiten.

Diese scheinbar willkürliche Verteilung der ohnehin knappen Mittel nährt jedoch die bestehende Frustration der EU-Länder, deren Unterstützung für das Vorantreiben dieser Projekte von grundlegender Bedeutung ist.

Diese zweite Runde von Projektaufrufen hatte ein Volumen von 228 Millionen Euro, das zum Teil dadurch erreicht wurde, dass die Kommissionsdienststellen nicht verbrauchte EU-Mittel sammelten. Die nächste Rune von CEF-Projektaufrufen für Unterwasserkabel ist mit mageren 90 Millionen Euro dotiert, so dass das erklärte Ziel der EU, ein führender Akteur in der Geopolitik der Internetkabel zu werden, eher hypothetisch ist.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]