EU finanziert von Israel als terroristisch deklarierte palästinensische Organisationen

Die finanzielle Unterstützung der EU für palästinensische Nichtregierungsorganisationen und zwischenstaatliche Organisationen, die vor Ort tätig sind, hat sich als Knackpunkt in den Beziehungen zwischen Brüssel und Tel Aviv erwiesen. Derweil klagen die Organisationen selbst über Hindernisse für ihre Arbeit.

Die EU sehe vor, für palästinensische Organisationen „von 2021 bis 2024 bis zu 1.177 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung bereitzustellen“, erklärte ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.

Die Hauptziele dieser Finanzmittel seien, „die Aussicht auf palästinensische Staatlichkeit zu fördern, zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Palästinas beizutragen, die Menschenrechte und die Demokratisierung zu fördern.“

Außerdem sollen „eine effektive und rechenschaftspflichtige Regierungsführung und Institutionen gestärkt werden, um einen palästinensischen Staat zu unterstützen, der die in der Zwei-Staaten-Lösung vorgesehenen Verpflichtungen übernehmen kann“, erklärte der Beamte weiter.

Viele Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort tätig sind, halten jedoch Erklärungen der EU-Institutionen, in denen sie beispielsweise israelische Siedlungen kritisieren, für unzureichend, um das Problem anzugehen.

„Die EU muss konkrete Maßnahmen ergreifen, um die unrechtmäßige Landnahme, die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und die Zerstörung ziviler Infrastrukturen zu beenden. Geldgeber wie die EU müssen eine vollständige Berichterstattung über den finanziellen Wert der zerstörten Strukturen fordern und deren Entschädigung verlangen“, sagte Vittorio Infante, EU-Berater für Konflikt- und humanitäre Politik bei Oxfam Europe gegenüber EURACTIV.

Der Fall von sechs Organisationen

Im vergangenen Oktober hatte die israelische Regierung sechs palästinensische Organisationen als terroristische Gruppen deklariert. Einige von ihnen erhalten EU-Gelder.

Nach israelischer Auffassung haben diese Gruppen Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die auf den schwarzen Listen der USA und der EU für Terrorismus steht.

Als Vorsichtsmaßnahme fror die EU ihre Gelder für diese Organisationen damals ein, doch da Israel keine Beweise für ihre Einstufung vorlegen konnte, flossen die Gelder im letzten Sommer wieder.

Zu diesen Organisationen gehört „Al Haq, Defending Human Rights“, eine seit 1979 in Ramallah ansässige Organisation zur Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den besetzten Gebieten.

Bei einem Treffen mit Journalist:innen in Ramallah sagte der Direktor von Al Haq, Shawan Jabarin, Organisationen wie Al Haq würden ins Visier genommen, weil sie den israelischen Staat einer „apartheidähnlichen“ Politik in den besetzten Gebieten beschuldigen, wie Amnesty International und Human Rights Watch im vergangenen Jahr feststellten.

Außerdem würden sie „aktiv Fälle beim Internationalen Strafgerichtshof einreichen“, um Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu fördern.

„Sie nehmen auch unsere Mitarbeiter:innen ins Visier, indem sie ihnen oder ihren Familien Genehmigungen einschränken, weil sie mit uns in Verbindung stehen“, sagte der Direktor von Al Haq.

Die Arbeit von Einrichtungen, die im Westjordanland tätig sind, sei besonders schwierig, erklärten lokale Organisationen bei verschiedenen Besuchen in dem Gebiet.

In dem zwischen Jerusalem und Bethlehem gelegenen Dorf Al Walaja, wo sich eine große israelische Siedlung allmählich ausbreitet, bitten die Organisationen vor Ort die Journalist:innen darum, nicht zitiert zu werden, da sie befürchten, ins Visier der israelischen Regierung zu geraten.

Palästinensische Familien müssen bei den israelischen Behörden eine Jerusalemer Identitätskarte beantragen, um als Einwohner eingestuft zu werden. Sie stoßen aber auf große bürokratische Hindernisse, um diese zu erhalten, und laufen täglich Gefahr, vertrieben zu werden.

„Die israelische Regierung neigt dazu, die Familien in diesem Dorf zu spalten. Manchmal geben sie die Jerusalemer Identitätskarte den Eltern und nicht den Kindern oder umgekehrt“, sagte ein Mitarbeiter einer dieser Organisationen, der anonym bleiben wollte.

„Sehr oft ist eine Familie, die eine Jerusalemer Identitätskarte beantragt, ohne sie zu erhalten, nicht in der Lage, eine palästinensische Identitätskarte von der Palästinensischen Autonomiebehörde zu bekommen, sodass sie schließlich staatenlos wird“, sagte die Quelle gegenüber Reportern.

Ähnliche Probleme gibt es im Flüchtlingslager Aida, das von dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) verwaltet wird. Das Lager liegt in der Nähe der Siedlungen Har Homa und Gilo und in der Nähe der wichtigen Kontrollpunkte zwischen Bethlehem und Jerusalem.

Bei einem Besuch des Lagers berichteten UNWRA-Mitarbeiter:innen den Reporter:innen, dass das Lager häufig von israelischen Truppen überfallen werde. Tötungen und Verhaftungen gehörten demnach zu den Ergebnissen ihrer Operationen und die israelische Kontrolle über dieses Gebiet beeinträchtige ihre Arbeit.

Nach ihren Angaben gab es im Jahr 2021 etwa 7.600 Übergriffe auf das Lager. In diesem Jahr waren es bisher etwa 6.300.

„Unsere palästinensischen Mitarbeiter:innen brauchen manchmal drei Stunden für eine Fahrt, die nur dreißig Minuten dauern würde, um im Büro anzukommen, weil sie bestimmte Straßen nicht benutzen können“, sagte ein UNWRA-Mitarbeiter.

Das Lager wird regelmäßig von der EU finanziert. Im Jahr 2022 erhielt es 97 Millionen Euro.