EU-Finanzhilfe: Irland wehrt sich gegen Auflagen
Irland lehnt im Zusammenhang mit einem finanziellen Hilfspaket jede Diskussion über eine Erhöhung seiner Unternehmenssteuern ab.
Irland lehnt im Zusammenhang mit einem finanziellen Hilfspaket jede Diskussion über eine Erhöhung seiner Unternehmenssteuern ab.
Eine Erhöhung der Unternehmenssteuern sei "nicht verhandelbar", sagte Vize-Ministerpräsidentin Mary Coughlan am Donnerstag. Europa-Minister Dick Roche sprach von "nicht hilfreichem Gerede im Hintergrund" über die Steuer. "Wo läge der Sinn darin, einen der großen Motoren des Wachstums zu zerstören?", fragte er in einem Interview des BBC.
Deutschland und Großbritannien kritisieren den vergleichsweise niedrigen Steuersatz von 12,5 Prozent als Standortvorteil. Österreich und Frankreich haben erklärt, als Gegenzug für Finanzhilfen müsse die Unternehmenssteuer eventuell erhöht werden. Irland wird möglicherweise wegen seine Schuldenkrise einen zweistelligen Milliarden-Kredit von EU und IWF in Anspruch nehmen.
"Unfreundlicher Akt gegenüber anderen Mitgliedsstaaten"
Auch aus dem EU-Parlament kommen Forderungen nach höheren Steuern in Irland. Die EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU/EVP) und Sven Giegold (Grüne/EFA) erklärten Mitte der Woche gemeinsam: "Der irische Körperschaftssteuersatz von gerade einmal 12,5 Prozent und die kategorische Ablehnung von Vorschlägen für eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage sind ein unfreundlicher Akt gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten."
Greife Irland auf den Rettungsschirm zurück, müsse eine Verdoppelung dieses Satzes her. "Außerdem soll Irland seinen Widerstand gegen eine europäische Zusammenarbeit in der Steuerpolitik aufgeben." Man könne den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, dass Irland schon heute von den gemeinsamen Euro-Stützungsmaßnahmen profitiere, aber den anderen Mitgliedsländern bei der Erhebung von Steuern das Leben schwer mache, so die beiden Parlamentarier.
rtr/EURACTIV/awr
