EU-Finanzen sollen strenger kontrolliert werden [DE]

Die Kommission will die Finanzkontrolle des EU-Budgets verschärfen. Angesichts des Widerstands aus den Mitgliedstaaten ist ihr Spielraum jedoch begrenzt.

Siim Kallas, EU-Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung, hat am 16. Januar 2006 eine Reihe von Reformen angekündigt, die auf eine strengere Kontrolle der EU-Ausgaben abzielt. Die neuen Vorschriften werden einfacher sein, gemeinsame Leitlinien enthalten und die Mitgliedstaaten, die mehr Auditinformationen liefern sollen, stärker einbeziehen.

Grundlage der Reformen bilden Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs, der die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel prüft und die Ergebnisse in seinen Jahresberichten darstellt. In den vergangenen elf Jahren hat der Rechnungshof jedoch keine positive Zuverlässigkeitserklärung abgeben wollen, da es nach eigenen Angaben nicht über ausreichende Auditinformationen verfüge. In dieser Hinsicht bemängelte der Rechnungshof insbesondere die Informations- und Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten weigern sich jedoch, mehr Verantwortung zu übernehmen. So haben die Finanzminister einen Vorschlag abgelehnt, der die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht nehmen sollte. Stattdessen ziehen sie es vor, dass ihre lokalen Verwaltungen bei der Kommission Rechenschaft über die Anwendung von EU-Mitteln ablegen müssen. 

Der jährliche EU-Haushalt wird von dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament beschlossen. Die meisten Mittel werden jedoch von den Mitgliedstaaten ausgegeben. Insgesamt 80 % der Gelder werden über die nationalen Regierungen verteilt, ein Großteil davon in Form von Agrarzuschüssen und Strukturhilfen für ärmere Regionen. Nichtsdestoweniger ist es die Kommission, die für die Ausgaben geradestehen und sie gegenüber dem Rechnungshof rechtfertigen muss.