EU-Expertengruppen - Ist die Finanz-Lobby zu mächtig?

Die Finanz-Lobby ist mächtiger als die Politik – diesen Eindruck bekamen viele Bürger in der Finanzkrise. Ein Netzwerk von NGOs drängt die EU-Kommission dazu, den Einfluss von Interessenvertretern aus der Wirtschaft zu begrenzen. EURACTIV.de dokumentiert den Briefwechsel mit EU-Kommissar Michel Barnier.

Die Beratung der EU-Kommission durch Vertreter der Finanzwirtschaft steht weiter in der Kritik. Das NGO-Netzwerk "Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation" (Alter-EU) fordert heute EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in einem Brief auf, bei der Besetzung von Expertengruppen für Ausgewogenheit zu sorgen. Die beratenden Gremien bewerten Finanzmarktregulierungen und bereiten diese vor.

Alter-EU kritisiert, die Industrie dominiere 11 von 25 Expertengruppen. Das Netzwerk kritisiert außerdem, dass 191 "Lobbyisten" aus der Finanz-Industrie im "öffentlichen Interesse" in 8 Expertengruppen tätig sind, wie sie es in einer Selbstverpflichtung angeben (Muster-Erklärung eines Goldman Sachs-Mitarbeiters). Diese Erklärungen seien eine "sehr schlechte Praxis", die dazu führe, dass die EU-Finanzmarktregulierung von eigennützigen Interessen vereinnahmt werde. Unternehmensvertreter sollten in den beratenden Gremien ausschließlich als Stakeholder geführt werden, und nicht als "neutrale Experten", fordert das Netzwerk.

Die Kommission hat laut Alter-EU angekündigt, dass eine Revision der Regeln für die Expertengruppen in den kommenden zwei Wochen ansteht. Barnier hatte in einem Brief an Alter-EU erklärt, ihm sei bewusst, dass auch Vertreter der Zivilgesellschaft angemessen einbezogen werden müssen. Deshalb habe er jüngst entschieden, einen weiteren Gewerkschaftsvertreter in die neue Expertengruppe zu Bankfragen (GEBI) zu berufen. Alter-EU antwortet, das Gremium bleibe trotzdem dominiert von Unternehmensvertretern (Mitgliederliste).

"Barniers Kabinett macht ersten Schritt"

Derzeit geht auch der Europäische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) P. Nikiforos Diamandouros einer Beschwerde zur Besetzung der Expertengruppen nach. Der Bürgerbeauftragte soll unter anderem untersuchen, ob sich Interessenkonflikte tatsächlich verhindern lassen, indem Industrievertreter erklären, sie würden im öffentlichen Intresse beraten.

Yiorgos Vassalos, Lobby-Experte von der NGO "Corporate Europe Observatory" (CEO) sagte gegenüber EURACTIV.de, der Einfluss der Finanzindustrie auf die EU-Regulierung zeige sich etwa bei Vorgaben für Hedgefonds, Private Equity-Gesellschaften und den Derivatehandel. Barniers Kabinett sei sich zumindest bewusst, dass die bestehenden Expertengruppen unausgewogen und einseitig besetzt seien, und dass man dies ändern müsse, so Vassalos. Dies sei ein "sehr wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung", den Barniers Vorgänger Charles McCreevy in seiner Amtszeit nie gegangen wäre. Vassolos schilderte die Problematik der Experten-Gruppen bereits im Januar in einem Interview mit EURACTIV.de.

awr

Links

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EURACTIV.de: NGO: Die EU-Kommission als Geisel der Finanzindustrie (15. Januar 2010)

EURACTIV.de: Aus "Lobbying" wird "Transparenz" (9. September 2010)

EURACTIV.de: EU – Umstrittene Bilanz des Lobby-Registers (28. Oktober 2009)

EURACTIV.de: Debatte um Brüsseler Lobbyisten (3. August 2009)

Dokumente / Informationen

ALTER-EU: Letter to Commissioner Barnier (2. November 2010)

GEBI: Declaration relating to possible conflicts of interests

EU-Kommissar Michel Barnier: Letter to Alter-EU (1. Oktober 2010)

EU-Kommission: Expertengruppe zu Bankfragen (GEBI)

EU-Kommission: Mitglieder und Beobachter der Expertengruppe zu Bankfragen (GEBI)

Corporate Europe Observatory: Webseite.

ALTER-EU: "A Captive Commission – The role of the financial industry in shaping EU regulation" (Oktober 2009)

ALTER-EU: Why we shouldn’t trust the EU’s financial "wise men". Bericht zur " de Larosière"-Gruppe. (Februar 2009)

EU-Kommission: Europäische Transparenzinitiative

EU-Kommission & EU-Parlament: Lobbyingregister