EU einigt sich auf umfassende Reform des CO2-Emissionshandels

Die Unterhändler der EU haben sich am frühen Sonntagmorgen (18. Dezember) auf eine Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) geeinigt, dem größten Kohlenstoffmarkt der Welt und wichtigsten klimapolitischen Instrument der EU.

Das ETS deckelt derzeit die Emissionen von rund 10 000 Fabriken und Kraftwerken und ermöglicht es denjenigen, die über überschüssige Zertifikate verfügen, durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten auf dem Markt Gewinne zu erzielen.

Das System wird nun auf weitere Wirtschaftszweige ausgedehnt, um das EU-Klimaziel für 2030 zu erreichen – eine Verpflichtung, die CO2-Emissionen um netto 55 Prozent zu reduzieren, bevor sie bis 2050 auf null gesenkt werden.

„Diese Vereinbarung wird einen großen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten“, sagte Peter Liese, CDU-Europaabgeordneter, der die Verhandlungen im Namen des Europäischen Parlaments leitete.

„Die EU geht voran beim Klimaschutz und beweist Entschlossenheit – aller Krisen zum Trotz“, so der Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne).

„Aus deutscher Sicht ist die Einigung ein Durchbruch für den Klimaschutz, der gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Industrie und die soziale Abfederung notwendiger Klimamaßnahmen sichert“, fügte er hinzu.

Liese betonte wiederum, dass der reformierte EU-Emissionshandel nach den Verhandlungen „fast alle Wirtschaftssektoren abdeckt“, nachdem beschlossen wurde, das System auf Emissionen unter anderem aus dem Seeverkehr, der Abfallverbrennung und weiterer Unternehmen auszuweiten.

Nach der heutigen Einigung müssen die unter das Emissionshandelssystem fallenden Sektoren ihre Emissionen bis 2030 um 62 Prozent unter das Niveau von 2005 senken – eine deutliche Steigerung gegenüber dem bisherigen Ziel von 43 Prozent.

„Die Reform des Emissionshandels ist ein wichtiger Teil des Green Deal“, sagte Pascal Canfin, ein französischer liberaler Abgeordneter, der den Vorsitz im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments innehat.

„Dank der an diesem Wochenende erzielten Einigung werden wir die Klimaziele unserer Industrie um fast 50 Prozent erhöhen“, sagte er.

Laut Canfin wird der CO2-Preis im Emissionshandel nach der Reform bei etwa 100 Euro liegen, statt wie bisher bei 80-85 Euro. „Kein anderer Kontinent der Welt hat einen so ehrgeizigen CO2-Preis“, sagte er.

Es wird auch ein separater Emissionshandel für Gebäude und den Straßenverkehr (ETS2) geschaffen.

Dieses zweite Emissionshandelssystem soll ab 2027 gelten und wird von einem sozialen Klimafonds begleitet, der die Haushalte für die dadurch entstehenden Mehrkosten entschädigen soll. Sollten die Energiepreise außergewöhnlich hoch sein, wird das neue System um ein Jahr bis 2028 verschoben.

https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/eu-agrees-co2-tax-on-heating-and-transport-fuels-softened-by-new-social-climate-fund/

CO2-Zoll

Ein zentraler Streitpunkt bei den Verhandlungen war die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Branchen wie der Chemie-, Zement- und Stahlindustrie, die derzeit die meisten ihrer CO2-Zertifikate kostenlos erhalten – ein Anreiz, der ihnen bei der Dekarbonisierung und bei Investitionen in grüne Technologien helfen soll.

Das System wurde von Umweltorganisationen heftig kritisiert, die argumentierten, dass große Verschmutzer riesige Gewinne aus dem System zögen, ohne die entsprechenden grünen Investitionen zu tätigen.

Nach der heutigen Vereinbarung werden die kostenlosen Zertifikate bis 2034 vollständig abgeschafft und bis 2030 fast halbiert (48,5 Prozent).

Sie werden schrittweise durch einen neuen CO2-Zoll an der EU-Grenze ersetzt, der die europäischen Unternehmen vor Importen billigerer Produkte aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards schützen soll. Der neue sogenannte Grenzausgleich (CBAM) wird zunächst für Importe von Eisen und Stahl, Zement, Aluminium, Düngemitteln und Elektrizität sowie Wasserstoff gelten.

Die Einigung sieht auch zusätzliche Mittel für die Industrie vor, darunter einen größeren Innovationsfonds für zukunftsweisende Investitionen in grüne Technologien und einen Modernisierungsfonds zur Unterstützung der Industrie in einkommensschwachen EU-Ländern.

Insgesamt werden fast 50 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um Innovationen zu fördern und die Dekarbonisierung von Unternehmen zu beschleunigen, so Canfin.

Um die EU-Industrie vor wilden Schwankungen des CO2-Preises zu schützen, werden 24 Prozent aller ETS-Zertifikate in eine Marktstabilitätsreserve platziert, die CO2-Zertifikate freisetzen wird, um den Markt abzukühlen, falls der CO2-Preis zu hoch steigt.

Im Europäischen Parlament wird die Vereinbarung von allen Fraktionen, mit Ausnahme der Rechtsextremen, unterstützt, so Liese. Die christdemokratische EVP, die sozialdemokratische S&D, die liberale Renew Europe, die Grünen und die konservative EKR-Fraktion befürworten sie alle.

Die vorläufige Einigung muss nun von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament bestätigt werden, das im Januar oder Februar eine Plenarabstimmung abhalten wird, so Canfin.

Umweltorganisationen enttäuscht

Die Umweltschutzorganisation WWF kritisierte die heute Morgen bekannt gegebene Vereinbarung. Sie bleibe hinter dem zurück, was nötig sei, um den globalen Temperaturanstieg unter 1,5 °C zu halten.

„Dies wäre vor zehn oder zwanzig Jahren ein guter Deal gewesen, aber im Jahr 2022 ist es zu wenig und zu spät“, sagte Alex Mason vom European Policy Office des WWF. „Um dies zu beheben und sicherzustellen, dass das Ziel für 2030 erreicht wird, sollten die ETS-Sektoren ihre Emissionen um mindestens 70 Prozent reduzieren“, so der WWF in einer Erklärung.

Besonders kritisch äußerte sich der WWF zu der Vereinbarung zur kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Industrie, da das Tempo des Abbaus viel zu langsam sei und ein vollständiger Ausstieg erst im Jahr 2034 erfolgen werde.

„Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten wird von Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz abhängig gemacht. Wenn ein Unternehmen die Auflagen nicht erfüllt, erhält es dennoch ganze 80 Prozent der zuvor zugeteilten kostenlosen Zertifikate“, so der WWF.

Climate Action Network (CAN) Europe, eine weitere Nichtregierungsorganisation, schloss sich dieser Kritik an, begrüßte aber auch die Bestrebung der Gesetzgeber, die Regierungen in der EU zu verpflichten, 100 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Emissionshandel für klimafreundliche Investitionen zu verwenden.

„Die EU-Länder müssen nun ihr gesamtes Geld aus dem Emissionshandel für Klimaschutzmaßnahmen ausgeben, und das ist definitiv ein Schritt nach vorn“, stimmte Romain Laugier vom WWF zu. „Leider bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen gestalten. Das bedeutet, dass sie so weitermachen könnten wie bisher und einen Teil dieser Gelder zur Subventionierung von fossiler Kohle und Gas verwenden“, sagte er.

Der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss verteidigte das Abkommen und sagte, es werde Anreize für Investitionen in grüne Technologien schaffen.

„Die kostenlose Verschmutzungsparty hat ein Ende, wir schicken die Industrie auf Modernisierungskurs“, sagte Bloss und erinnerte daran, dass die kostenlosen Zertifikate bis 2030 fast halbiert und bis 2034 vollständig abgeschafft werden sollen.

„Die schlimmsten Verschmutzer zahlen drauf und diejenigen, die dekarbonisieren, werden unterstützt“, sagte der deutsche Europaabgeordnete.