EU-Erweiterung: Workshop offener Worte

Die EU-Kommission will ihre Erweiterungspolitik überdenken, Island erwartet sich durch den Euro den Weg aus der Krise, die Türkei ärgert sich über verlogene Dialoge, und die CSU kritisiert Drohungen und Erpressungen innerhalb der EU. Erstaunlich offene Worte über die Chancen und Risiken der EU-Erweiterung fielen auf einem Workshop, zu dem EURACTIV.de in Kooperation mit der Europäischen Kommission am Donnerstag in Berlin geladen hatte.

Erfahrungen aus den bisherigen Erweiterungsrunden und Lehren für Europas Zukunft prägten die Diskussion, die – wie Moderator Michael Kaczmarek anmerkte – „an einem historischen Tag“ stattfand, nämlich am letzten Donnerstag, der unter dem Vertrag von Nizza stand, bevor der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt.

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Marzenna Guz-Vetter von der Politischen Abteilung der Europäischen Kommission (Vertretung in Deutschland) schilderte ganz offen,  dass die Kommission nach der Erweiterungsrunde 2007 (Bulgarien und Rumänien) die Kriterien „sehr verschärft“ habe. Ganz besonders achte sie auf Korruption und Organisierte Kriminalität und lege viel mehr Wert auf Rechtsstaatlichkeit.

Die Runde von 2007 sei zu verfrüht erfolgt, es habe sich um eine rein politische Entscheidung gehandelt.

Ganz im Gegensatz die Erweiterungsrunde von 2004: Die Aufnahme der zehn Länder sei wirtschaftlich ein großer Erfolg gewesen, was allerdings nicht genug kommuniziert worden sei. Damals habe man zu viel über die Gefahren geredet, die etwa für den Arbeitsmarkt lauerten, aber zu wenig über die Vorteile dieser Erweiterung. Genau dies werde in Zukunft viel wichtiger sein.

Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise beobachte die Kommission zwei Tendenzen: Die Mitgliedsstaaten konzentrierten sich zunehmend auf sich selber, und die Erweiterungskandidaten werden immer ungeduldiger, weil sie sich vom Beitritt die Lösung ihrer Probleme erwarten.

Zunehmende Hürden für den Erweiterungsprozess seien die neuen bilateralen Konflikte wie etwa der Streit zwischen Kroatien und Slowenien, der Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien oder der Dauerkonflikt Türkei/Zypern.

Guz-Vetter ließ mit der Ankündigung aufhorchen, die Europäische Kommission werde ihre zukünftige Erweiterungspolitik überdenken.

Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), kritisierte die zu weiche Formulierung im Koalitionsvertrag zum Türkeibeitritt. Privilegiert seien die Beziehungen ohnehin schon längst – „wir wollen die Mitgliedschaft!“ Es gebe an der Türkei noch sehr viel zu kritisieren – Menschenrechte, Pressefreiheit, Rechtssystem, die politische Kultur -, aber sobald die Türkei die Kriterien erfülle, dürfe der Beitritt nicht in Frage gestellt werden. An den drei Brennpunkten der Welt – Afghanistan/Pakistan, Nahost und Afrika – habe die Türkei großen Einfluss, und dies sollte sich Europa zum eigenen Wohl zunutze machen.

Kolat ärgert sich über geheuchelte Töne in der Türkei-Ablehnung. Viel lieber wäre ihm eine ehrliche Argumentation, wie er sie aber nur im vertraulichen Gespräch mit Politikern zu hören bekomme. Beispielsweise dass die Türkei eines Tages wohl alle Kriterien erfüllen werde, aber allein wegen ihrer Größe kein EU-Mitglied sein dürfe, denn ohne die Türkei könne die EU keine Beschlüsse mehr fassen.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn (CSU) kritisierte, dass die Erweiterungsstrategie der EU nicht durch Kohärenz geglänzt habe, sondern gewaltige Brüche aufweise, die die Glaubwürdigkeit der EU massiv beschädigt habe.

Die allzu frühe Aufnahme Bulgariens und Rumäniens habe einen Rückfall in den Reformbemühungen der Länder bewirkt. Das habe das Binnenverhältnis in der EU stark belastet. Schon früher war vor „Kuhhandel“ gewarnt worden, doch im Vergleich zu den heutigen „unverblümten Drohungen und Erpressungen“ sei der damalige Kuhhandel noch zivilisiert gewesen, so Silberhorn, Vorsitzender des Arbeitskreises Auswärtiges, Verteidigung und Europa in der CSU-Landesgruppe. Mit Drohungen und Erpressungen gerate man direkt in eine Beliebigkeit hinein. „Man muss aufpassen, dass die Verhandlungen wieder sachgerechter geführt werden.“

Zum Stand der Beitrittswünsche sagte der CSU-Politiker: Die Ukraine warne er vor zu großen Erwartungen. Das gelte ähnlich für die Türkei. Island stehe die Tür zweifellos offen, doch der anhaltende Streit um die Fischereirechte und die finanzielle Situation des Landes bewirkten keine Erleichterung. Für den Westbalkan gebe es eine klare Beitrittsperspektive, „aber nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien müssen wir wieder auf den Pfad der Tugend zurück“.

Wichtig sei aber, dass man der jungen Generation eine europäische Perspektive bieten müsse – „eine Perspektive, die für die Leute noch im Lauf ihres Lebens erreichbar sein muss! Die junge Generation muss diese Perspektive spüren!“ Silberhorn setzt auf die neue Politikergeneration der Vierzig- bis Fünfzigjährigen.

Zur Türkei brauche die EU sehr enge Beziehungen, doch in all den Jahrzehnten, in denen die Türkei die EU-Perspektive habe, habe es nur einseitige Vorleistungen durch die EU und keine Fortschritte auf der türkischen Gegenseite gegeben. „Die Voraussetzungen zur Aufnahme der Verhandlungen, die ja längst begonnen haben, hat die Türkei bis heute nicht erfüllt“, so Silberhorn.

Der Botschafter Islands in Deutschland, Ólafur Davidsson, erläuterte, warum Island bisher keinen zwingenden Grund für einen Beitritt gesehen habe. Die Krise habe aber einen neuen substanziellen Aspekt gebracht, man wolle daher auch die gemeinsame Währung einführen. Trotz Krise werde Island ein – wenn auch kleiner – Nettozahler für die EU sein.

Island erhoffe sich von der EU auch Schutz durch die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, nachdem die Amerikaner im Jahr 2006 ihre Militärstützpunkte auf Island aufgegeben hatten. Umgekehrt sei auch die Lage Islands für die Sicherheit der EU strategisch sehr wichtig.

Andrea Despot, stellvertretende Leiterin der Europäischen Akademie Berlin, spezialisierte sich auf den Westbalkan, der in der Wahrnehmung Europas buchstäblich am Rande liege, von der ehemaligen bitteren Kriegssituation gezeichnet sei und aus sehr heterogenen Ländern bestehe. Die EU müsse an ihrer Serie von Zusagen festhalten, um glaubwürdig zu bleiben und die Transformationsanreize zu stärken. Besonders auf dem Balkan spiele die junge Generation beim Aufbau der Zivilgesellschaft die zentrale Rolle, sie dürfe man nicht enttäuschen.

ekö

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