EU-Erweiterung: Italien tritt auf die Bremse
Bevor man mit der EU-Erweiterung fortfahre, müsse man über die Prioritäten der Mitgliedstaaten und die finanziellen Möglichkeiten der EU nachdenken, sagte der italienische Minister für EU-Angelegenheiten, Raffaele Fitto, am Dienstag auf einer Veranstaltung.
Die EU sollte die Prioritäten der Mitgliedstaaten und die eigenen finanziellen Möglichkeiten bedenken bevor sie eine neue Erweiterung angeht, warnte der italienische Minister für EU-Angelegenheiten, Raffaele Fitto, am Dienstag.
Derzeit arbeiten acht Länder daran, im Zuge des langwährigen Beitrittsverfahrens ihre nationalen Rechtsvorschriften an die EU-Anforderungen anzupassen: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Moldawien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Türkei und Ukraine. Zudem haben Kosovo und Georgien die Mitgliedschaft beantragt.
Fitto forderte während des sogenannten „Rimini-Treffens“ – einer Veranstaltung der einflussreichen katholischen Laiengruppe Communio e Liberazione – mehr Zeit zum Nachdenken über die Erweiterung.
Ein „neues Modell“ der Europäischen Union sei notwendig, bevor neue Länder der EU beiträten, sagte Fio.
Die EU sollte zuerst Ungereimtheiten bei wichtigen Themen wie Verteidigung, Außenpolitik, Migration und Industriepolitik beseitigen. Unterschiede zwischen den EU-Ländern müssten zunächst beseitigt werden, indem die wichtigsten Prioritäten und „Hauptaufgaben“ definiert werden, fügte er hinzu.
„Dies sind Fragen, die vor der Entscheidungsfindung [zur EU-Erweiterung] gestellt werden müssen, weil wir sonst riskieren, einen Gedankengang anzustoßen, ohne über die Kapazitäten, Mittel und Strukturen zu verfügen, um ihn zu Ende zu führen“, betonte Fitto.
„Hypothesen über ein so großes Europa aufzustellen – jetzt und in den nächsten Jahren – bedeutet nicht nur, sein Herz über die Hürde zu werfen, sondern auch, darüber nachzudenken: […] Welche finanzielle Kapazität und welches Modell stellen wir uns für den Aufbau dieser Dimension vor“, fragte Fitto das Publikum.
Mit seiner Forderung nach einer vorgelagerten EU-Reform ist Fitto nicht alleine: Die deutsche Regierung hat immer wieder betont, dass eine Erweiterung nur nach Änderungen der EU-Entscheidungsprozesse und einem weiteren Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen möglich sei.
Die EU-Minister von Deutschland und Frankreich hatten angedeutet, dass so eine Reform bereits in diesem Jahr stattfinden könnte.
Kurz vor Fittos Rede forderte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, die ebenfalls bei dem Treffen auftrat, dass die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU so bald wie möglich beginnen sollten.
„Wir haben der Ukraine im letzten Sommer den Status eines Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zuerkannt, und ich hoffe, dass die Verhandlungen so bald wie möglich beginnen können“, sagte Metsola. Sie bekräftigte ihre „bedingungslose Unterstützung“ für das Land, welches sich derzeit im Krieg befindet.
