"EU-Erweiterung ist geopolitische Notwendigkeit"

Der Krieg in der Ukraine hat in Europa zu einem Sinneswandel in Bezug auf die internationalen Beziehungen geführt. Der französische Abgeordnete Benjamin Haddad sieht die Zukunft der Ukraine sowohl in der EU und NATO und fordert eine europäische Verteidigungsproduktion – und das obwohl gerade Paris dem lange kritisch gegenüber stand. 

Haddad ist ein führender Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung für die Partei von Präsident Emmanuel Macron. Er ist Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und leitet die parlamentarische „Freundschaftsgruppe“ mit der Ukraine.

Frankreich ist ein sehr gutes Beispiel für den dramatischen Wandel in der Politik gegenüber der Ukraine, bestätigt Haddad in einem Interview mit European Pravda.

______

Bis vor kurzem wurde Frankreich in der Ukraine nicht als ein Land wahrgenommen, das versteht, dass die Ukraine zu Europa gehört. Dieses Bild von Frankreich hat sich im Laufe der Jahrzehnte herausgebildet, und es ist nicht unbegründet.

Ich bin heute hier in der Ukraine mit einer [französischen] parlamentarischen Delegation von sechs Abgeordneten aus sechs verschiedenen Parteien. Einige sind in der Regierung, andere in der Opposition, aber alle sind hier, um dem ukrainischen Volk eine Botschaft der Freundschaft und Solidarität zu übermitteln.

Das französische Volk unterstützt mit überwältigender Mehrheit die Ukraine, den Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO, die Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine. Was über diese Unterstützung hinaus so interessant ist, ist die Tatsache, dass die französische Öffentlichkeit, wie viele andere in Europa auch, nach wie vor sehr an diesem Thema interessiert ist und sich damit beschäftigt. […]

Es stimmt, dass Frankreich sich lange Zeit nicht genug für diese Region interessiert hat und sie nicht genug verstanden hat.

Mit Region meine ich übrigens nicht nur die Ukraine, sondern auch Mittel- und Osteuropa im Allgemeinen.

Wie kam es zu diesen Veränderungen? Schließlich haben wir früher ein anderes Frankreich erlebt, das 2008 gegen den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) der Ukraine in der NATO gestimmt hat und der europäischen Integration der Ukraine skeptisch gegenüberstand.

Lange Zeit vertrat Frankreich die Ansicht, dass wir uns zunächst auf die Reformierung und Integration der EU konzentrieren müssen, bevor wir sie erweitern.

Ganz klar, gab es am 24. Februar 2022 dann eine grundlegende Wende.

Wir verstehen jetzt, dass die Erweiterung auch eine geopolitische Notwendigkeit für Europa ist. Wenn man Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent bewahren will, muss man mit Russland, China und anderen externen Einflüssen konkurrieren, die wir gesehen haben.

Und natürlich ist da die Ukraine, aber auch Moldawien, Georgien und die westlichen Balkanländer.

Wir müssen also viel besser im Wettbewerb bestehen, und dafür ist die Erweiterung eine Notwendigkeit. Ich denke, dass es in Frankreich und ganz Europa ein böses Erwachen gab, als wir wieder Krieg auf unserem Kontinent sahen. Wir mussten viele unserer Intuitionen neu überdenken.

Wann sehen Sie einen realistischen Zeitrahmen, in dem die Ukraine Mitglied werden kann?

[…] Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr den nächsten Schritt machen und Beitrittsgespräche aufnehmen können.

Es liegt auch in unserem Interesse, die Ukraine zu stabilisieren. Im Moment schützen die Ukrainer die Ostflanke Europas. Wir müssen sie in die EU und die NATO einbinden.

Wann?

[…] Das hängt auch von [der Ukraine] ab. Es ist ein zweiseitiger Prozess. Es ist ein langwieriger Prozess. Er wird Jahre dauern. […]

Wir müssen es zu einer Priorität machen, die Ukraine beim Wiederaufbau und bei den Reformen zu begleiten. Wir sollten dies in den nächsten Jahren in die Tat umsetzen.

Dann sollten wir auch die EU in Bezug auf ihre eigene interne Funktionsweise vorbereiten, um sicherzustellen, dass die Entscheidungsfindung so schnell wie möglich erfolgt, und um die Strukturfonds und die Agrarpolitik zu reformieren. […]

Präsident des Europäischen Rates Charles Michel spricht von neuen Beitritten ab 2030. Teilen Sie die Ansicht, dass sowohl die Ukraine als auch die EU zu diesem Zeitpunkt beitrittsreif sein könnten?

Ich möchte ganz offen sein und sagen: Ich weiß es nicht.

Ich will ganz ehrlich sein. Es hängt wirklich von den Fortschritten ab, die wir beide machen. Es hängt davon ab, wie wir den Ukrainern helfen können, die Reformen zu vollenden. Und noch einmal: Ich bin sehr beeindruckt, dass die Reformen durchgeführt werden. […]

Für die Sicherheit der Ukraine ist die NATO-Mitgliedschaft notwendig. Die Einladung an die Ukraine, der NATO beizutreten wurde von einigen Ländern auf dem Gipfel in Vilnius im Juli 2023 entschieden abgelehnt.

Frankreich ist dafür, der Ukraine den Weg in die NATO zu ebnen.

Sie haben Bukarest im Jahr 2008 erwähnt. Damals begründeten einige Länder wie Frankreich und Deutschland ihre Ablehnung eines Aktionsplans für die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens damit, dass dies von Russland als Provokation aufgefasst werden würde. […]

Es war eine Einladung zur Aggression seitens Russlands.

Russland wertete die Entscheidung als Zeichen der Schwäche und interpretierte sie so, dass die westlichen Länder nicht auf der Seite der Ukraine und Georgiens stehen. Wenn wir langfristig Frieden, Stabilität und Abschreckung gewährleisten wollen, müssen wir die Ukraine in die NATO aufnehmen.

[…] Ich hoffe, dass wir auf dem [NATO-] Gipfeltreffen in Washington [im Juli 2024 stattfindet] eine klare Einladung an die Ukraine aussprechen werden, der NATO beizutreten. […]

Wie können Biden und seine Regierung davon überzeugt werden, dass die Ukraine jetzt zum NATO-Beitritt eingeladen werden muss?

[…] Ich denke, es ist wirklich wichtig, dass alle Europäer diese Argumente gegenüber den Vereinigten Staaten vortragen.

Die Dinge haben sich im letzten Jahr so sehr verändert. Allein die Tatsache, dass wir über die Einladung zur NATO als etwas Erreichbares und Realistisches sprechen, zeigt, wie schnell sich die Dinge entwickelt haben. […]

Hier können Parlamentarier, Experten, die Zivilgesellschaft und Denkfabriken eine Rolle spielen, wenn es darum geht, eine Kampagne für dieses Thema aufzubauen.

Manche sagen, die Europäer und Amerikaner hätten Angst, die Ukraine einzuladen, weil sie […] denken, dass […] das Bündnis sofort verpflichtet ist, sie zu schützen. Gibt es eine solche Denkweise in den europäischen Gesellschaften und insbesondere in Frankreich?

Das ist interessant, denn mein Eindruck von Frankreich und den europäischen Gesellschaften im Allgemeinen ist, dass die öffentliche Meinung viel weniger zynisch ist und viel weniger verängstigt gegenüber Russland ist, als es unsere Eliten manchmal sind.

[…] Wenn man mit normalen Menschen spricht, ist es für sie ganz klar, dass es einen Aggressor und ein Opfer gibt. […]

Deutschland, Frankreich, Polen und andere müssen ein Signal aussenden, dass wir langfristig auf der Seite der Ukraine stehen.

Über 90 Prozent [der Ukrainer] sagen, dass es keinen Platz für Zugeständnisse gibt und dass die Krim und der Donbass vollständig unter ukrainische Kontrolle zurückgegeben werden müssen. Warum hören wir von den westlichen Staats- und Regierungschefs keine Stellungnahmen zur Unterstützung dieser Forderung?

Zunächst einmal denke ich, dass wir klare Aussagen zu hören bekommen.

Präsident Macron hat sich klar dazu geäußert, dass wir die Ukraine und ihre Landesgrenzen von 1991 anerkennen. […]

Ich denke, es gibt zwei Ziele. Natürlich die territoriale Integrität und Souveränität. Zudem soll der Ukraine der Weg zu den Euro-atlantischen Institutionen geebnet werden, um zu signalisieren, dass die Ukraine gewonnen und Russland verloren hat, und dass die Ukraine nun für immer zur europäischen Familie gehört.

Wir befürchten, dass einige westliche Staats- und Regierungschefs, und auch einige westliche Länder, einen Tauschhandel mit Russland eingehen wollen, um den Status der Krim und die NATO-Mitgliedschaft gegen Frieden einzutauschen. Ist das realistisch?

Nein, das glaube ich nicht. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, als wir versucht haben, mit Putin zu verhandeln, dass das nicht funktioniert. Es funktioniert aus einem einfachen Grund nicht: Putin ist nicht daran interessiert.

Er ist jemand, der sein Regime seit 20 Jahren in Opposition zum Westen, zur EU, zu den USA und zur NATO aufgebaut hat. Verschiedene Präsidenten aus Europa oder den USA, wie beispielsweise Präsident Obama, haben versucht, einen Dialog mit Russland zu führen. Sie haben es mit einem transaktionalen Ansatz versucht. Putin ist nicht interessiert! […]

Ist es wahrscheinlich, dass die Ukraine auch Kampfflugzeuge aus französischer Herstellung erhalten wird?

Ich bin dafür, der Ukraine Kampfflugzeuge zu geben. Ich bin frustriert, dass es mit den F-16 so lange gedauert hat. Es dauert immer noch sehr lange. […]

Unsere allgemeine Strategie funktioniert: Wir wollen nicht, dass die NATO oder europäische Länder direkt in die Konfrontation hineingezogen werden. Wir geben den Ukrainern, was sie brauchen, seien es Panzer oder Kampfjets. […]

Ich möchte wirklich, dass wir den EU-Munitionsplan beschleunigen. Dieser Plan wurde von [EU-Kommissar] Thierry Breton ausgearbeitet. Wir müssen dafür sorgen, dass er funktioniert, indem wir eine Million Geschosse pro Jahr produzieren.

Ich meine, wir müssen unsere eigene Verteidigungsproduktion hochfahren.

Der französische Präsident hat zu einer Kriegswirtschaft aufgerufen.

Die Situation, in der wir uns seit anderthalb Jahren befinden, zeigt, dass unsere industriellen Prozesse nicht schnell genug sind, um auf die Bedürfnisse der Ukraine reagieren zu können.

Sind Sie darauf vorbereitet, dass wir im nächsten Jahr aufgrund des US-Wahlkampfs einen erheblichen Rückgang der amerikanischen Unterstützung erleben werden? Die EU-Staaten müssten dann mehr Verantwortung für die Hilfe übernehmen. Sind Sie dazu bereit?

Erstens wäre das eine Fehlentscheidung seitens den USA. Ich möchte keine Spekulationen anstellen, da die Regierung unter Biden von Anfang an sehr stark und sehr standhaft war. Viele von uns würden sich wünschen, dass die Dinge schneller gehen und ambitionierter sind.

[…] Die US-Gesellschaft verändert sich. Die Prioritäten der USA verlagern sich auf Asien, auf die Rivalität mit China.

Amerikanische Präsidenten, sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern, wie Barack Obama und Donald Trump, haben die Europäer aufgefordert, mehr in die Verteidigung zu investieren und mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen.

Das ist legitim.

Ich kann es den Amerikanern nicht verübeln, wenn sie den Europäern sagen: Ihr müsst mehr Eigenverantwortung übernehmen. Das ist eine Botschaft, die wir für uns selbst und auch für unsere Beziehungen zu Amerika verinnerlichen müssen. […]

Ich möchte nicht, dass Europa nur ein passiver Schauplatz der Großmachtrivalität zwischen den USA und China ist. Ich möchte, dass wir eine Macht sind. Ich möchte, dass wir in der Lage sind, mit Russland und anderen auf unserem eigenen Kontinent zu konkurrieren.

Und verstehen Sie, dass Russland definitiv nicht das Land ist, mit dem Sie zusammenarbeiten sollten?

Oh ja, absolut.

Wir sprechen über Sicherheit, aber vergessen Sie nicht den Energiesektor. Lange Zeit dachten die Menschen in Europa und in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, dass der Energiehandel mit Russland eine Art Ware sei, die auf dem Markt zwischen Kunden und Lieferanten gehandelt wird.

Nein, es war eine Waffe!

Es ist eine politische Waffe, die von Russland als Druckmittel und zur Beeinflussung unserer Demokratie eingesetzt wurde. Wir müssen Alternativen in Form von Kernenergie, erneuerbaren Energien und anderen Anbietern entwickeln, um in unsere eigene Souveränität investieren zu können.

Ich hoffe wirklich, und dafür plädiere ich auch, dass dies das Ende der Naivität in Europas ist.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner European Pravda.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]